Für ein linkes Netzwerk:
ökologisch, solidarisch, antimilitaristisch, emanzipatorisch, feministisch

I. Die rot-grüne Bundesregierung im Krieg

1. Die NATO-Angriffe auf Jugoslawien - eine Zäsur für die Linke und die Grünen

Am 24. März hat die NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch die rot-grüne Bundesregierung - einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien begonnen, dessen schlimme Folgen auch durch die aktuellen diplomatischen Initiativen nicht aus der Welt geschafft werden.
Die Grüne Partei hat auf der Bielefelder BDK mehrheitlich der Kriegspolitik der rot-grünen Bundesregierung zugestimmt und damit die Logik des Krieges auch zu ihrer eigenen Sache gemacht. Die Kritik und Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung seitens der antimilitaristischen Teile von Bündnis 90/Die Grünen wurden nicht aufgegriffen.

2. Die Folgen des Krieges in der Region

Mit Beginn des Krieges hat sich die Situation für die Menschen im Kosovo dramatisch verschlechtert. Diejenigen, mit deren Menschenrechten die NATO ihre Militärschläge rechtfertigt, wurden zu hunderttausenden rücksichtslos vertrieben, sind geflohen. Die NATO-Bomben haben damit auch der menschenverachtenden Strategie des Milosevic-Regimes in die Hände gespielt. Dieses hat die Militärschläge als Kulisse für eine brutale Vertreibungspraxis genutzt. Das Leid der Menschen wurde damit seit Kriegsbeginn noch vergrößert. Es hat viele Tote und Verletzte unter der jugoslawischen Zivilbevölkerung durch die Luftangriffe gegeben. Die Bomben haben auch erhebliche Teile der zivilen Infrastruktur des Landes zerstört und beträchtliche ökologische Schäden angerichtet.

Nach über zwei Monaten Bombenkrieg gegen Jugoslawien scheint jetzt eine Feuerpause oder gar Beendigung der Bombardements und ein Abkommen möglich. Der vorliegende 12-Punkte-Plan ist in vielen Fragen unkonkret bzw. widersprüchlich. Es zeichnet sich ab, daß die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo im wesentlichen von kriegführenden NATO-Staaten gestellt und dominiert werden soll. Das ist eine gefährliche Belastung für den weiteren Prozeß, weil diese Truppen dann einen Doppelcharakter hätten: Sie wären auch für einen Bodenkrieg einsetzbar. Besonders problematisch ist daher, daß die Definitions- und Verifikationsmacht überwiegend weiter bei der NATO und nicht bei der UNO liegt. So besteht die Gefahr, daß eine Feuerpause zur Überleitung für eine NATO-Bodenoffensive werden könnte.
Ohne die NATO-Angriffe und mit entschlossener ziviler Intervention in den Konflikt wäre eine bessere Lösung für alle Menschen im Kosovo, Serbien, Montenegro und der ganzen Region möglich gewesen. Die NATO-Intervention und die daraus folgende Schwächung von UNO und OSZE, deren Autorität jetzt dringend gebraucht wird, ist eine schwere Hypothek für den Friedensprozeß in der Region.

3. Der Krieg und die neue NATO-Strategie

Außenpolitisch hat die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Zustimmung zur neuen NATO-Strategie mit der Ausweitung des militärischen Einsatzbereiches und der "Selbstmandatierung" des Militärbündnisses einen schlimmen Beitrag zu weiteren Marginalisierung von UNO und OSZE geleistet. Damit wird die Gefahr zukünftiger Kriege und einer neuen Aufrüstungsrunde erhöht. Auch die Kölner Gipfelbeschlüsse zur WEU verschärfen das Problem.
Innenpolitisch hat die Bundesregierung die Militarisierung der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Diskurses mit zu verantworten.

4. Die Haltlosigkeit der Legitimation des Krieges.

Daß die Koordinaten politischer Moral und Vernunft vollständig aus den Fugen geraten sind, macht auch die Rhetorik deutlich, mit der dieser Krieg gerechtfertigt wird. Die Vergleiche der brutalen Strategie und Vertreibungspraxis des Milosevic-Regimes mit Hitlerdeutschland und dem Holocaust sind nicht nur falsch, sie sind unerträglich. Sie verharmlosen und relativieren das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

II. Kontinuität neoliberaler Politik unter rot-grünen Vorzeichen

1. Ökologische Wende muß von unten durchgesetzt werden

Die Hoffnungen auf einen ökologischen Politikwechsel durch rot-grün sind schon ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel zunichte gemacht. In der Verkehrspolitik, der Gen-Technologie und der Energiepolitik bleibt fast alles beim Alten. Der Atomausstieg wird dem Konsens mit der Atomlobby geopfert. Mit neuen Zwischenlagermöglichkeiten an den AKW könnten die Weichen für einen langfristigen Weiterbetrieb der AKW gestellt werden. Der Einstieg in die Ökosteuerreform ist zu einer gewöhnlichen Erhöhung von indirekten Steuern verkommen, wo weder ökologische Lenkungseffekte erzielt werden, noch ein sozialer Ausgleich vorgesehen ist.

2. Die "Gerechtigkeitslücke" der Kohl-Ära ist durch rot-grün nicht geschlossen worden

Die Ansprüche vieler GewerkschafterInnen, grüner und sozialdemokratischer Mitglieder und vor allem vieler WählerInnen an eine soziale Alternative zum autoritären Neoliberalismus der Ära Kohl wurden bislang nicht erfüllt.

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wird überwiegend weiter von neoliberalen Prämissen bestimmt. In beiden Regierungsparteien gibt es starke und einflußreiche Strömungen, die sich für weitere Steuerentlastungen des Unternehmenssektors einsetzen, als hätte es keine Gewinnexplosion und massive Steuerentlastungen in der Ära Kohl gegebenen. Die neoliberalen Flügel in den beiden Regierungsparteien machen sich stark für einen Niedriglohnsektor im Kontext einer repressiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine besonders unerfreuliche Rolle spielt dabei die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion, die sich mit der Verabschiedung der wirtschaftspolitischen Plattform "Initiative für Investitionen, Arbeit und Umwelt" als sozialpolitischer Scharfmacher in der Koalition profiliert hat.

3. Für einen neuen Feminismus

Bei der letzten Kabinettsbildung wurde bei den Bündnisgrünen die Quotierung ausgehebelt. Frauenpolitik darf sich jedoch auch nicht auf den wichtigen Bereich der Quotierung beschränken. Der Neoliberalismus führt zu der sozialen Ausgrenzung von immer mehr Menschen, insbesondere von Frauen. In der rot-grünen Regierungspolitik spielen die Verliererinnen des Neoliberalismus jedoch faktisch keine Rolle. So trifft z.B. prekäre und geringfügige Beschäftigung hauptsächlich Frauen. Statt eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung - auch als Chance für die gerechtere Verteilung von Erwerb- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern - ins Zentrum für eine alternative Gesellschaftspolitik zu stellen, werden alte Rollenmuster zementiert.

4. Politische Alternativen müssen gegen rot-grün durchgesetzt werden

Im Umfeld rot-grüner Regierungspolitik ist es derzeit nicht möglich , Initiativen für Arbeitszeitverkürzung und soziale BürgerInnenrechte zu befördern und eine radikale ökologische Politik zu durchzusetzen, die mehr ist als eine sogenannte Ökosteuerreform, die sich auf die Senkung der Lohnnebenkosten reduziert. Eine solidarische und emanzipatorische Alternative zum Neoliberalismus ist nur in Opposition zum rot-grünen mainstream möglich.

III. Die Zukunft der Linken und ihr Verhältnis zu den GRÜNEN - für ein unabhängiges Netzwerk

1.Die Linken innerhalb und außerhalb der Grünen stehen vor einer Neuorientierung

Die Entsorgung der ökologischen Wende, die Konfliktunfähigkeit der rot-grünen Mehrheit gegenüber nationalistischen und konservativen Kräften in der Auseinandersetzung um ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, die Kontinuität neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unter rot-grünen Vorzeichen und vor allem die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik stellen eine bittere Zäsur für die bundesdeutsche Linke dar.

2. Aufbau des Netzwerks - ein Beitrag für einen politischen Neubeginn

Teile der linken und antimilitaristischen Strömung der Grünen sehen in der Grünen Partei keine ausreichenden Perspektiven mehr und haben die Partei bereits verlassen. Sie versuchen zum Beispiel in Hamburg und Bayern ein alternatives politisches Netzwerk aufzubauen. Ein Teil der Parteilinken wird als Minderheit in Bündnis 90/Die Grünen weiterarbeiten.
Trotz der unterschiedlichen organisationspolitischen Optionen gibt es ein gemeinsames Interesse daran, ein außerhalb von Parteien angesiedeltes unabhängiges Netzwerk mit der Fähigkeit zu politischer Intervention aufzubauen. Angestrebt wird eine Vernetzung auf Bundes-, Länder- und regionaler Ebene. Der bereits bestehende Zusammenhang basisgrün wird Teil dieses Netzwerkes sein.
Die politisch-inhaltliche Arbeit orientiert sich an den vier Säulen: antimilitaristisch, ökologisch, solidarische Alternativen zum Neoliberalismus, emanzipatorisch.

3. Kooperation mit anderen Linken über das links-grüne Spektrum hinaus - für eine gemeinsame Debatte

Die Mitarbeit von Menschen aus der politischen und gewerkschaftlichen Linken, die immer schon außerhalb der Grünen standen, wäre eine Bereicherung für das neu entstehende Netzwerk.
Bei der angestrebten Zusammenarbeit mit der Linken in Gewerkschaften und der SPD, mit ökologischen und feministischen Initiativen, mit Arbeitsloseninitiativen sowie mit anderen Teilen des links-alternativen Spektrums der Bundesrepublik wird es um zwei Anliegen gehen:
Gemeinsame Kampagnen stehen genauso auf der Tagesordnung, wie die kontroverse Diskussion der programmatischen Grundlagen und offenen Fragen einer radikalen Reformpolitik.

4. Die Bewegung gegen Krieg und neue NATO-Strategie stärken !

Eine der zentralen Aufgaben in den nächsten Wochen dieses Netzwerkes ist es, unabhängig vom Kriegsverlauf die Basis für eine antimilitaristische Bewegung zu verbreitern und diese auch im Alltagsleben zu verankern.

5. Wahlen in der Zeit des Krieges

Die Europawahlen am 13.Juni finden vor dem Hintergrund des Krieges und der NATO-Angriffe auf Jugoslawien statt. Es ist nicht absehbar, wie sich der Krieg auf das Wahlergebnis der beiden Regierungsparteien auswirkt. So ist nicht auszuschließen, daß SPD aber vor allem auch die Grünen wegen ihres Kriegskurses Stimmen von rechts gewinnen. Ein Teil der linken WählerInnen, die in den letzten Jahren häufig grün gewählt haben, werden dies - wie viele TeilnehmerInnen dieser Konferenz - nicht mehr tun.

6. Die nächsten Schritte

Diese Konferenz kann nur einer der ersten Schritt zu einem politischem Neuanfang sein. An dieser Stelle kann es nicht darum gehen ein fertiges politisches Programm vorzulegen. Bei den nächsten Schritten, sind wir zwingend auf die Verständigung auch mit den linken und alternativen Kräften angewiesen, die im Unterschied zu den meisten TeilnehmerInnen dieser Konferenz schon immer außerhalb der Grünen organisiert waren. In den Diskussionen nach der Dortmunder Konferenz wird die Aufarbeitung der grüner Politik weniger Raum einnehmen, als dies heute nötig war.

Dann werden wir vor allem über die Möglichkeiten einer radikalen Reformpolitik diskutieren, Interesse an praktischer Einmischung mit Lust an kontroversen Debatten und Analysen verbindet. Einige der Punkte, die besprochen werden müssen, sollen hier genannt werden:

· Bei dem Kampf für allgemeine soziale BürgerInnenrechte unabhängig von der Nationalität, für einen weiterentwickelten Sozialstaat und für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gilt es mit den BündnispartnerInnen aus der europäischen Linken gemeinsame Schritte zu verabreden.

· Die Radikalität der ökologischen Frage - der Streit über das "was" und "wie" der Produktion - muß wiederentdeckt werden.

· Gegen die Unterwerfung einer ganzen Gesellschaft unter das Diktat und den Terror der Ökonomie gibt es trotz aller Resignation immer noch Widerstand, der durch gesellschaftliche Gegenentwürfe zu sozialer Gerechtigkeit, umfassender Demokratie und Umverteilung gestärkt werden kann.

· Die feministische Kritik an Gesellschaft und an traditioneller linker Politik ist immer noch aktuell. Ob wir diese Kritik in unseren politischen Entwürfen verarbeiten, wird auch ein Maßstab für unsere politische Zukunftsfähigkeit sein.