Rettet die Grünen
Danke, Dankeschön, vielen Dank
Ovilgrüne Außenpolitik, Metzgern am Sozialstaat, Eierei in der Atompolitik mit den generösen Ratschlägen aus der Bundestagsfraktion, der konsequent inkonsequente Umgang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, kurz gesagt: die Ausrichtung der grünen Bundespolitik am Mainstream und das Buhlen um die 'Neue Mitte' haben auf Landes- und Kommunalebene zu Wahlergebnissen geführt, die noch vor Monaten keineR zu träumen gewagt hat. Da rettet auch das 'Sparpaket' nichts.
Diese Wahlergebnisse sind die großen Verdienste der grünen Regierungsmitglieder, der Bundestagsfraktion und der Bundespartei. Herzlichen Dank auch.
Vertrauen ist gut?
Mit ihrem Mandat sind die Mitglieder der Bundestagsfraktion mit einem großen
Vertrauen der Partei und ihrer Gliederungen ausgestattet worden. Vertrauen
kam von unterstützenden Initiativen und Verbänden - und den
WählerInnen. Dieses Vertrauen ist (von Einzelfällen abgesehen) massiv
gestört: Inzwischen kann auf Landes- oder Kommunalebene ein halbwegs
erträgliches Wahlergebnis nur eingefahren werden, wenn sich die Parteigliederung
deutlich von der Bundespolitik absetzt. Bisher ist die Bundestagsfraktion
souverän genug, dies zu ignorieren, und ein Joschka Fischer schüttet
einen Kübel Strukturreform über die Partei, mit der die politischen
Defizite und Fehlentwicklungen auf Bundesebene zugekleistert werden sollen,
um damit von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Es reicht!
Die Struktur ist nicht das Übel. Wer Erwartungen weckt nach einer anderen Politik (und mit diesen Erwartungen gewählt wird), in der öffentlichen Wahrnehmung selbst nach einem Jahr nicht einmal einen Ansatz in die Tat umgesetzt hat, ist fehl am Platz.
Wir haben kein Verlangen nach weiteren Wahlniederlagen. Wir haben im Grunde auch kein Verlangen danach, uns von der grünen Bundespolitik zu distanzieren, nur um bei Landtags- oder Kommunalwahlen nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das Buhlen um die 'Neue Mitte' zieht uns unweigerlich in den Abgrund.
Wir wollen auch auf Dauer als Grüne erkannt werden mit einem deutlichen sozialen, frauenpolitischen, friedenspolitischen und ökologischen Profil. Wir wollen Politik machen mit und für die Einwohner, nicht gegen unsere WählerInnen.
Wir sind stolz auf unsere Basisdemokratie. Diese Strutur war u.a. auch ein Grund für die grünen Erfolge bei den Wahlen. Wer diese zwecks Effizienzsteigerung abschaffen will, der/die kann nicht von mehr Beteiligung der Bevölkerung an der Politik reden. Denn so wie diese Argumentation innerparteilich angewandt wird, würde sie auch außerparteilich gelten. Was das am Ende bedeutet, lässt sich an den Fingern abzählen.
Personen machen Politik
Eine politische Überlebenschance haben die Grünen nur mit einem deutlich erkennbaren Profil links im Parteienspektrum. Diese Politik wird sinnvoll vertreten durch Personen, die resistent sind gegenüber einem Schmusekurs mit der 'Neuen Mitte'. Deshalb
- beenden wir unsere kreative Pause
- mischen wir uns ein - natürlich von links
- nehmen wir Abschied von Links-/Rechts-Proporz
- wählen wir schmusekursresistente Delegierte für BDKs und LDKs
- besetzen wir Vorstände und Listen mit Frauen und Männern, auf die Verlass ist
- schärfen wir unser soziales, frauenpolitisches, friedenspolitisches und ökologisches Profil
- retten wir die Grünen
'Nicht jammern und picheln, sondern hammern und sicheln!' (Die drei Tornados)
Rückmeldungen und Unterstützung von Einzelpersonen, OVs und KVs bitte an:
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Georg Clasbrummel
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