Wir mischen uns ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Aufruf "Wir mischen uns ein!" hatten ca. 900 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der politischen Linken in NRW anlässlich der Landtagswahl 2000 zu politischer Einmischung aufgerufen, um der von SPD und Grünen betriebenen Politik der "Neuen Mitte" in Düsseldorf und Berlin Alternativen für Frieden und soziale Gerechtigkeit entgegen zu setzen. Und wir haben uns - jeweils im eigenen Wirkungsfeld - eingemischt; vor allem im Kampf um die Zukunft der solidarischen Rentenversicherung, in der Auseinandersetzung mit Rassismus und Neofaschismus, in der Opposition gegen die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, in der Kritik am Natokrieg gegen Jugoslawien.

Dass wir nicht stark genug waren, um gemeinsam mit vielen anderen die "Reform" im Geiste eines neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus zu Gunsten solidarischer Alternativen abzuwenden, hat uns nicht entmutigt. Die Auseinandersetzung über die Frage, in welchem Staat, in welcher Gesellschaft wir zukünftig leben wollen, geht weiter. Und die Niederlage bei der Rente zeugt weniger von der Stärke der Großunternehmer und Versicherungskonzerne sowie der Strategen der "Neuen Mitte" in der Regierung, als vielmehr von der Fehlentscheidung unserer gewerkschaftlichen Führungen, die mit Blick auf das Gesprächsklima im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" schließlich auf eine bundesweite Mobilisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht verzichteten. Dass sich dennoch Hunderttausende von Kolleginnen und Kollegen an Protesten gegen die Rentenreform - einschließlich Streiks - beteiligten, war daher ermutigend.

Die neoliberale Offensive zur Abschaffung des Sozialstaats ist nicht zu Ende, und sie wird weiterhin arbeitsteilige Unterstützung bei CDU/CSU, FDP und der regierenden Koalition finden.

Die Gegenwehr hat die Chance stärker zu werden. Wir wollen uns besser vernetzen mit allen, die unsere Ziele teilen. Wir müssen uns verständigen auf Grundzüge einer praktikablen alternativen Politik für Frieden, Umwelt, sozialen Fortschritt und soziale Sicherheit. Unsere erneute politische Einmischung soll hierzu einen Beitrag leisten.

Wir bitten euch, den nachfolgenden Aufruf zu unterzeichnen und in lokalen / regionalen Initiativen sowie in sozialen Verbänden im Sinne des Aufrufes politisch aktiv zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der Aufruf [PDF-Format, 30kB]

Unterzeichnungsformular [PDF-Format, 6kB]

Unterzeichnung per E-Mail: Bitte die gleichen Daten eingeben wie im Formular und mailen an: daniel.kreutz@bigfoot.de