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Was nun - liebe Grüne?

von Karl-W. Koch

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Bilanz:
Die Stunde der Wahrheit ist schneller gekommen, als uns lieb ist (und schneller als erwartet).
Wir müssen feststellen, daß die Regierungsbeteiligung zu schnell, zu überraschend und zu unerwartet über uns hereingebrochen ist.
Wir hatten in den uns (und unserer Wählerschaft) wichtigsten Punkten entweder kein UMSETZBARES Konzept (Dies gilt sowohl für die Ökosteuer als auch erst recht für den Atomausstieg) bzw. unser umsetzbares Konzept war nicht mehrheitsfähig (wie uns die CDU Hessen bezgl. der doppelten Staatsbürgerschaft vorgeführt hat!).
Das Verhängnis begann mit einem Koalitionsvertrag, in den die Grünen nicht mal im Verhältnis der Wählerstimmen (1 : 6) ihre Themen wiederfanden. Was drin stand, war häufig so unverbindlich definiert, daß jeder, der die NRW-Braunkohle-Dauerkrise mitbekommen hatte, sich an den 5 Fingern einer Hand abzählen konnte, was damit passieren würde. Und was schließlich an grünen Essentials klar und fest im Koalitionsvertrag stand, wurde in den ersten 100 Tagen von Schroeder "makulatiert" (Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung!)

Aber die Grüne Krise ist viel weitergehend:

· Die Anti-Atombewegung wurde durch die Vorgaben der Parteispitze und die Umsetzung des neuen Umweltministers praktisch aus der Partei getrieben (- und das übrigens, ohne in der "neuen Mitte" auch nur im Geringsten zu punkten!);

· die Friedensbewegung wurde durch Verhalten der Abgeordeten (Kosovo-Abstimmung) und weitere Statements unserer "Altoberen" (Äußerungen im Dezember zum völkerrechtswidrigen Bombardement Iraks) ebenfalls vor den Kopf gestoßen;

· Die Basis wurde mit dem Gerangel um die Trennung von Amt und Mandat und Frauenquote verprellt;

· der Parteirat als neue Supergremium wurde putschartig ohne ausreichende Disskussion und Alternativen übergestülpt;

· der Informationsfluß zu den Basismitgliedern, der eigentlich hätte besser werden müssen, erstickt in nichtssagendem Pressegeseire.

· Die Anhängerschaft und Wählerschaft wurde mit der übertrieben eitlen Selbstdarstellung einzelner endgültig in die Nicht-Aktivität getrieben, wenn z.B. eindeutige vernichtende Niederlagen (wiederum: Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung!) als "Erfolg" verkauft wurden.

· Es ist keinerlei Strategie erkennbar, eine deutlich grünere Handschrift in die Regierung einzubringen.
Die Schonfrist ist leider vorbei, wir kämpfen ab sofort um das nackte Überleben als politische Größe in diesem Land! Direkt nach der Wahl hatten wir eine starke Position, da die SPD damals nicht entgegen allen Aussagen mit der F.D.P. in Koalitionsbett hüpfen konnte. Schon heute sieht das anders aus: Wenn es Schroeder weiter gelingt, uns als Verhinderer und Störer zu verkaufen, dann stehen die Altumfaller schon "Gewehr bei Fuß", um die Republik zu retten!

Gegenstrategien:

1) Das "dünn" ausgefallene Koalitionspapier muß mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, jede Zustimmung zu Änderungswünschen seitens der SPD muß von diesen mit Zugeständnissen an anderen Punkten erkauft werden. Dabei muß die SPD als derjenige erkennbar gemacht werden, der sich nicht an Absprachen hält ...!

2) Ab sofort muß über eine planmäßig angelegte "Sollbruchstelle" der Koalition nachgedacht werden. Steigen wir jetzt aufgrund eines unserer Kernthemen aus, gewinnen wir einen Großteil unserer Glaubwürdigkeit zurück, bleiben bzw. werden wieder wählbar. Hangeln wir uns dagegen noch 2 - 3 Jahre weiter und werden schließlich kurz vor den nächsten Wahlen von der SPD abserviert, dann sind wir endgültig weg vom Fenster. WIR haben nicht die "Sieben Leben" der F.D.P. (und nicht deren steuerspargeiles Stammwählerpotential von 3 %).

3) In der Folge beider Schritte muß mittels des ohnehin anstehenden neuen Grundsatzpapiers eine Strategie erarbeitet werden, mit der die nächsten Landes- und evtl. Bundesregierungs-beteiligungen umgesetzt werden können. Dabei müssen wir uns bereits im Wahlkampf jeweils auf wenige umsetzbare Punkte konzentrieren und das unseren Wählern auch so vermitteln.

Der Traum eines R.S. aus S. von einem "Vorstoß weit ins bürgerliche Lager" ist jedenfalls schon ausgeträumt!