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29.06.1999

Wolfram von Specht

Liebe Freunde,

es ist ja vielleicht notwendig, daß sich die Realos auch mal ihren Frust
von der Seele schreiben, aber im Ergebnis zählen die Fakten:

1. Es gibt in dieser Partei - hoffentlich - noch Meinungsfreiheit. Wenn
ein Mehrheitsbeschluß die satzungsmäßigen Grundwerte torpediert, wird
mensch sich dagegen noch wehren dürfen.

2. Das Treffen vom 6.6.99 war kein Treffen von Basisgrün. Basisgrün war
nur einer der Organisatoren.

3. Wir sind nicht gewählt worden, um nach einem halben Jahr
Regierungsbeteiligung die Programme der letzten 10 Jahre als Lebenslügen
zu bezeichnen.

4. Es kann nicht nur um "überzeugende Konszepte" gehen - die Frage muß
zunächst lauten: Für wen ? Für wen oder was wollen wir uns einsetzen ?
Und dann erst: Was sind dafür die besten Konzepte.

5. Wenn man in einer Partei immer nur das Mögliche fordern dürfte hätte
es die Grünen nie gegeben. Wenn sie nur noch das fordern, wird es sie
wahrscheinlich nicht mehr lange geben. Und: Was ist das Mögliche: Alles
was sich mit der SPD innerhalb eines Jahres durchsetzen läßt ?

6. Die negative Assoziation mit Duschgelwerbung ist fundamentalistisch
und wettbewerbsfeidlich.

7. Das gleichzeitige Opponieren und Regieren hat die FDP viele Jahre
perfekt beherrscht. Warum sollte das den Grünen nicht möglich sein ?

8. Für Basisgrün ist es nicht alleiniges Prinzip, Kritik an der eigenen
Partei zu üben. Kritik wird an der Regierungspolitik, die von einigen
Parteimitgliedern verantwortet wird, auf einigen Politikfeldern geübt
und es werden demgegenüber Gegenvorschläge gemacht.

9. Die wahre Geschicht von Rambouillet werden wir in 30 Jahren erfahren,
wenn überhaupt. Nur soviel: Der Bundeskanzler hat öffentlich gemacht,
man habe sich vor dem Regierungsantritt praktisch innerhalb einer
viertel Stunde zwischen Krieg und Frieden entscheiden müssen.
Rambouillet hatte zum Ziel, Jugoslawien die Zustimmung zu einer
NATO-Friedenstruppe ohne UN-Mandat abzuringen. Dieses Ziel wurde weder
in Rambouillet, noch mit Luftangriffen erreicht. Ein Ölembargo wurde
erst eingeschränkt nach mehreren Wochen Luftangriffen verhängt.

10. Fehler zugeben: Jeder fasse sich an die eigene Nase. Und: Ich war
nie für ein anderes System und ich bin auch kein 68 er.

11. Es ist nicht Aufgabe einer Partei, anderen den Lebesstil zu
vermiesen, aber es ist Aufgabe einer Partei, etwas zu ändern. Und wenn
man sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen will, gehört dazu das
Verhalten von Menschen. Das verändere ich mit der Unternehmenssteuer
genauso wie mit einer Verpackungssteuer. Die Frage ist: Welches
Verhalten will ich verändern ?

12. Sich über Uneinigkeit aufzuregen und diese gleichzeitig anzuheizen
ist heuchlerisch.

13. Von der Öffentlichkeit akzeptierte Führungspersönlichkeiten haben in
97 % der Fälle einen eitlen Drang zur Selbstdarstellung. Dazu gehört
insbesondere der Außenminister. So ist die Welt.

14.
> Hierzu bedarf es einer professionellen Planung und Umsetzung der
> politischen Arbeit: Programm und Koalitionsvertrag müssen systematisch
> durchforstet, die Kernbotschaften, mit denen GRÜNE verbunden werden
> sollten, herausgearbeitet und das gesamte Wirken von partei und Fraktion
> auf das Transportieren dieser Botschaften ausgerichtet werden.

Nichts dagegen. Die Kernbotschaft, mit der die Grünen am meisten
verbunden werden ist der Ausstieg aus der Kernenergie und das Abschalten
mehrer Reaktoren in dieser Legislaturperiode.

15.
> Schluß mit dem Negieren der Parteientscheidungen in der Wirklichkeit.
> Mit der Begründung einer neuen Vertrauenskultur muß einhergehen, daß
> auch die Führungskräfte die Entscheidungen der Parteitage ernstnehmen.

Nichts dagegen. Zuletzt hat die Bundestagsfraktion den Beschluß der BDK
von Erfurt negiert.

16.
> Auf dem grünen Dachboden findet sich aber auch vieles, was mit auf die
> Reise in ein neues programmatisches Zuhause genommen werden sollte. Die
> GRÜNEN waren, sind und sollten die Umweltpartei bleiben. Über den Tag
> hinaus denken, die Folgen unseres Handelns für spätere Generationen
> bedenken - das ist in der Umweltpolitik richtig und könnte auch in der
> Haushalts- und Finanzpolitik zu einem unverwechselbaren Profil werden.

Und was soll weggeschmissen werden ?
17.
> Schon heute sind die Grünen die Verfassungspatrioten im deutschen
> Parteiengefüge. Während andere schon das Zitieren von
> Grundgesetzpassagen als Zumutung empfinden, treten die Grünen konsequent
> für die Werte unseres Grundgesetzes ein.

Das stimmt nicht. Der Kosovo-Krieg hat gegen Geist und Buchstaben von
Art. 26 GG verstoßen.

18.
> Und auch das konsequente Eintreten für Gewaltfreiheit ist richtig,
> solange es nicht dazu führt, Menschenrechtsverletzungen tatenlos zusehen
> zu müssen.

Die Tötung von Menschen mit der Begründung, die Menschenrechte anderer
schützen zu wollen, ist eine Menschenrechtsverletzung, insbesondere,
wenn dieses Ziel offensichtlich nicht erreicht werden kann.

Gruß

Wolfram