Bündnis 90 / Die Grünen haben eine bessere Chance verdient

Offener Brief von Tom Sauer
an alle Unterzeichner des Strategiepapiers von Jens Kröcher und Mathias Wagner

Liebe junge Liberalos,
einige von Euch hatte ich bisher als ernstzunehmende, intelligente und fanstasievolle Mitstreiterinnen in der grünen Partei erlebt. Nun finde ich Eure Unterschrift unter einem Papier, das offenbar von einem Mitarbeiter Rezzo Schlauchs und einem früheren politischen Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen maßgeblich verfaßt wurde. In den Medien kam vor allem Euren Mitunterzeichnern Matthias Berninger und Cem Özdemir die Rolle zu, die wesentlichen Botschaften Eures Papiers zu transportieren:
· Bündnis 90 / Die Grünen sind in der Krise, daran sind irgendwie die Linken schuld.
· Ihr wollt einen Strategiewechsel: unter dem alten Label "Bündnis 90 / Die Grünen" soll eine neue Partei entstehen, die eine Lücke füllt, die ihr zwischen SPD und CDU entdeckt habt.
· Ihr definiert Euch über einen "neuen" Politikstil, der vor allem darin besteht, die Linken aus der gemeinsamen Partei auszugrenzen.
· Als Euren Beitrag zur Programmdebatte beschwört Ihr das "Erbe des verantwortungsvollen Liberalismus". Was damit gemeint ist, hat Cem Özdemir im Gefolge von Oswald Metzger präzisiert: die "Freiburger Thesen", das heute noch gültige Grundsatzprogamm der FDP aus dem Jahre 1971.

Das Verdienst Eures Papiers ist, daß Ihr darin mit dankenswerter Klarheit das strategische Ziel aussprecht, das ein kleiner, aber einflußreicher Teil unserer Partei bereits seit längerem verfolgt: Unter dem Label "Bündnis 90 / Die Grünen" soll auf den Ruinen der alten FDP eine neue öko-libertäre Partei entstehen. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung scheint mir kein Zufall zu sein: nach der Zustimmung zu Kosovo-Krieg und Sparpaket soll nun die "Machtfrage" innerhalb der Grünen endgültig geklärt, der linke Teil der grünen Partei nachhaltig verunsichert und am besten vollständig aus der Partei gedrängt werden. Euer Problem ist, daß Ihr Euch mit diesem Papier in die Rolle von Epigonen begeben habt. Es enthält keinen einzigen eigenen Gedanken. Im Namen der großen Meister ein wenig Inquisition spielen zu dürfen, mag Spaß machen. Allerdings bedenkt, daß es in den seltensten Fällen die Epigonen waren, die in die Geschichte eingingen.

Die Krise von Bündnis 90 / Die Grünen: Schuld sind immer die anderen?

Ihr nehmt zurecht die gegenwärtige Krise von Bündnis 90 / Die Grünen als Ausgangspunkt Eurer Ausführungen. Nur vermisse ich in Eurem Papier jede ernsthafte Analyse der Krisenursachen. Das erstaunt mich umso mehr, als zumindest einer seiner Autoren als politischer Geschäftsführer noch vor kurzem für eines der katastrophalsten Wahlergebnisse in der Geschichte des hessischen Landesverbandes mit verantwortlich war. Stattdessen verfahrt Ihr nach dem Motto "Haltet den Dieb!" und versucht, die Schuld für die Misere der Partei mit pharisäerhaftem Gestus bei den "moralisierenden Besserwissern" innerhalb der Partei abzuladen.
Schuldzuweisungen machen wenig Sinn, wenn es darum geht, ein gemeinsames Projekt aus einer tiefen Krise zu holen und ihm neue Schubkraft zu geben. Wenn ihr wirklich glaubt, daß "es auch anderswo schöne Wohnungen bzw. gute politische Konzepte gibt", dann ist es doch eine seltsame Strategie, die bisherigen Mitbewohnerinnen aus der gemeinsamen Wohnung hinauszuekeln, weil es einen Streit um den Abwasch gibt. Wollt Ihr nun umziehen, oder nicht? Oder geht es Euch nur darum, das Firmenschild Eurer alten politischen WG "Bündnis 90 / Die Grünen" bei Eurem Auszug mitzunehmen?

Ein besserer Ansatz ist es, sich gemeinsam und vorbehaltlos auf die Suche nach den Krisenursachen zu begeben, sich die Mühe zu machen, diese zu identifizieren und eine gemeinsame Strategie zur Krisenlösung zu entwickeln und umzusetzen. Stattdessen stellt Ihr nur einen Antrag zur Geschäftsordnung: "Abbruch der Debatte".

In Eurem Papier ist viel von Verantwortung die Rede, und tatsächlich haben Bündnis 90 / Die Grünen in der Regierung eine andere Verantwortung als in der Opposition: nämlich für das Programm einzustehen, für das sie gewählt wurden. Dabei muß der kleinere Koalitionspartner notwendig Kompromisse machen und manchmal auch eingestehen, daß der eine oder andere Punkt nicht umzusetzen ist. Aber eine kleine Regierungspartei bekommt dann die Krise, wenn für einen nennenswerten Teil ihrer Wählerinnen und Wähler der Eindruck entsteht, daß deren Wahlversprechen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden. Mangelhafte Glaubwürdigkeit ist eine wesentliche Ursache der grünen Parteikrise. Das gilt für das Tempo und die Leidenschaftslosigkeit, mit dem einige Exponenten der Partei Abschied genommen haben vom einst gemeinsam getragenen "sozial-ökologischen Reformprojekt". Das gilt auch für den paradoxen Neo-Fundamentalismus, mit dem für die Zustimmung der Grünen zur Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien moralisch aufgerüstet wurde. Letzteres zeigt zweierlei: erstens, daß selbst die pragmatischte Realpolitik nicht ohne eine moralische Begründung auskommt und zweitens, daß sich diese moralische Begründung an der Angemessenheit der Mittel messen lassen muß, mit der die daraus abgeleiteten Ziele erreicht werden sollen. Es ist einfach dumm, die Kriegsgegner als "moralisierende Besserwisser" zu diffamieren, weil es der eigenen moralisierenden Kriegsbefürwortung die Legitimation entzieht.

Die tiefere Ursache für Glaubwürdigkeitskrise der grünen Partei ist, daß sie in ihrer Regierungspraxis immer mehr ihrer eigenen Grundwerte ("sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei") in Frage stellt. Euer Papier propagiert nur plump, was anderswo längst vorgedacht wurde: diese Grundwerte sollen durch die eines "verantwortungsvollen Liberalismus" ersetzt werden. Abgesehen davon, daß dies nur darauf hinaus läuft, Leichenfledderei an einem lebenden (wenn auch nicht sehr lebendigen) Objekt zu betreiben, solltet Ihr bedenken, was gerade einer der exponiertesten Neoliberalen (Hayek) klar war: wer die Grundwerte eines gesellschaftlichen Systems in Frage stellt, sorgt dafür, daß es kollabiert. Das gilt auch für ein kleines politisches Subsystem wie die grüne Partei. Leichen zu fleddern, um neue Leichen zu produzieren, ist nicht gerade ein sehr attraktives Projekt.
Strategiewechsel oder Etikettenschwindel?

Die Grünen wurden in allen Wählerumfragen bisher noch als eine Partei links von der SPD wahrgenommen. Ihr empfehlt nun, die vermeintlich frei gewordene "Lücke zwischen SPD und CDU" zu füllen, sozusagen die "Mitte der Neuen Mitte" zu besetzen. Dafür seid Ihr bereit, den linken Flügel der Partei aufzugeben und die PDS dauerhaft zu stabilisieren. Eine seltsame Strategie: links zu verlieren, um rechts zu gewinnen. Der vermeintliche "Erfolg" dieser Nullsummen-Strategie zeigte sich nach der Kosovo-Entscheidung ja bereits bei der Europawahl: die absoluten Stimmen für Bündnis 90 / Die Grünen haben sich halbiert, mehr als die Hälfte ehemaliger grüner EuropawählerInnen ist abgewandert in das Lager der Nicht-WählerInnen, der Ungültig-WählerInnen und der PDS. Dafür könnt Ihr "stolz" darauf sein, daß die FDP deutlich verloren hat. Dafür seid Ihr bereit, grüne Vielfalt zugunsten einer gelb-grünen Einfalt aufzugeben. Das ist wenig "ökologisch" gedacht: Denn in der Ökologie ist Vielfalt eine zentrale Überlebens- und Entwicklungsbedingung. Dafür fordert Ihr angeblich die "Öffnung der Partei": aber nur nach rechts. Die Vernetzung mit den alten und neuen Bündnispartnern in den sozialen und ökologischen Bewegungen lehnt Ihr ab, auf der linken Seite der Partei fordert ihr Ausgrenzung und Abschottung.

Wenn ihr tatsächlich unter dem Label "Bündnis 90 / Die Grünen" ein wirtschaftsliberales "Dienstleistungsunternehmen" aufmachen wollt, dann solltet Ihr zuvor erst einmal ein paar Semester Betriebswirtschaftslehre studieren. Eure Strategie wird im Marketing unter dem Stichwort "branding" behandelt: Eine angesehene Zigarrenfirma möchte in den Markt für Rasierwasser vordringen und benutzt dazu seinen eingeführten Markennamen. Eure Strategieempfehlung läuft darauf hinaus, den Kampf um den Rasierwassermarkt aufzunehmen und zugleich die Zigarrenfabriken zu schließen. Das absehbare Ergebnis nennen Betriebswirte "Verlust der Kernkompetenz". Eine Strategie, die selten zum Erfolg führt.

Ihr behauptet, daß Ihr "ja zu diesem System" sagt. Ich habe so meine Zweifel, ob Ihr das wirklich so ernst meint. Denn einer der Grundpfeiler funktionierender Marktwirtschaften ist der Schutz geistigen Eigentums. Damit habt Ihr offensichtlich nichts am Hut. Das zeigt sich schon daran, daß Ihr den Begriff der "2. Generation" aus einem Papier von Christoph Erdmenger und Nadia vom Scheidt vom März dieses Jahres geklaut habt, in dem dieser Begriff wesentlich intelligenter als bei Euch mit Inhalt gefüllt wird. Schlimmer noch ist, daß Ihr unter dem Label "Bündnis 90 / Die Grünen" eine neue Partei aufmachen wollt. Aber dieses Label gehört Euch nicht allein. Das Ansehen und die Probleme dieses Namens "Bündnis 90 / Die Grünen" sind ein gemeinsames Produkt aller Beteiligten. Wenn Ihr in Eurem neuen politischen Haus alleine wohnen wollt, dann müßt Ihr Euch für Euer neues Produkt schon einen neuen Namen ausdenken.

Was ist "neu" an Eurem Politikstil der Ausgrenzung?

Ihr behauptet, Eure Gruppe konstituiere sich "nicht allein über das Alter, sondern über den Politikstil". Der Stil, den Ihr dann in Eurem Papier vorführt, läßt auf nichts Gutes hoffen. So, wenn Ihr "eine teilweise Auswechselung der Mitgliedschaft" fordert und in eitler Verblendung und Selbstüberschätzung "dem Treiben der vielen moralisierenden Besserwisser in unserer Partei aus der Gründergeneration" den Kampf ansagt. Das ist der "Politstil" (wie es später bei Euch heißt) der Inquisition.

Dieser Stil diskretiert Eurer Anliegen selbst dort, wo Ihr ausnahmsweise einmal ein reales Problem von Bündnis 90 / Die Grünen ansprecht: die "allzu große Kluft zwischen den Beschlüssen der Partei und dem Agieren von Fraktion und Partei". Ihr benennt sogar eine wesentliche Ursache dafür: "Das Verabschieden von Programmen ist bisher insbesondere von den Realos als Abstimmung über unverbindliche und folgenlose Ziele verstanden worden, die praktisch jedem Kompromiß zugänglich ist." Diese Aussage ist umso interessanter, als sie von Matthias Berninger unterschrieben wurde, der in den Medien als "Koordinator der Realos" gehandelt wird und der sich nun gegen den Zusammenschluß in Netzwerken wendet, "einzig mit Ziel Mehrheitsbeschlüsse der Partei zu torpedieren". Merke: Mehrheitsbeschlüsse waren nur solange belanglos, solange die Realos in der Minderheit waren.
In der Tat ist der "Zeit des Burgfriedens und der Formelkompromisse" keine Träne hinterher zu weinen, sie war in vieler Sicht für den programmatischen Stillstand unserer Partei verantwortlich. Aber die unumgängliche Auseinandersetzung über die strategische "Entscheidung über den richtigen Weg der Partei in der (!) Zukunft" sollte in einem demokratischeren und zivilisierteren Stil geführt werden, als Ihr mit Eurem Papier demonstriert:
· Kein Klischee, das interessierte Medien jahrelang von den Grünen reproduzierten, ist Euch zu blöd, um sich daran abzuarbeiten: In Eurem Text wimmelt es von "Gutmenschen", "Ritualen der alternativen Bewegung", dem pubertären Bedürfnis "endlich erwachsen zu werden", von "Birkenstock-Trägern" und "Krawatten-Trägern", von "Chaos und mangelnder Professionalität": In welcher virtuellen Realität der grünen Partei lebt Ihr eigentlich?

· Die Mühe, die Medien zu sachgerechten Informationsbeschaffung zu nutzen, ist Euch offensichtlich zu groß: Wenn Ihr Euch in den Zeitungen nicht nur die Karikaturen ansehen würdet, dann wüßtet Ihr, daß sich am 6. Juni 1999 eben nicht allein "Basisgrün", sondern ein sehr heterogener Haufen von Grünen, Ex-Grünen und Noch-Nie-Grünen getroffen hat, dessen Vernetzung mit einem Aufruf zum Wahlboykott torpediert wurde, der Basisgrün und die grünen Abgeordneten zum Auszug und zur klaren Distanzierung veranlaßte.
· Ihr polemisiert mit dem spießigen Gestus Eurer Großeltern gegen Euer Klischee der "68er": Nur wer nie Marx gelesen hat, kann auf die Idee kommen, Unternehmer als "Bestandteile des Reichs des Bösen" zu verstehen. Oder meint Ihr damit die "Irrungen und Wirrungen" des Straßenkämpfers Josef Fischer, der heute das "Reich des Bösen" woanders identifiziert und mit anderen Mitteln eliminieren will? Dann sagt es ihm doch bitte direkt, daß er Euch nervt.
· Dabei kopiert Ihr lustigerweise die "Schluß mit...-, Hoch die ...-, Nieder mit"-Rhetorik sektiererischer K-Gruppen der 70er Jahre.
· Eine "Glaubwürdigkeitslücke" hinterlassen diejenigen, die einen Politikstil der Verantwortung und Loyalität fordern, aber sich selbst nicht daran halten. Berninger und andere Protagonisten der neoliberalen Wende der Partei sind jedenfalls bislang noch nicht als besondere Vorbilder für Verantwortungsbewußtsein und Loyalität gegenüber andersdenkenden Vertreterinnen bündnisgrüner Politik aufgefallen. Was Ihr fordert, ist tatsächlich bloßer "Korpsgeist" und Loyalität nur noch gegenüber Eurer Seilschaft.
· Eure Vorstellung von einer Partei als "Dienstleistungsunternehmen" (Berninger) ist nicht kompatibel mit der richtigen Forderung nach einem "Verfassungspatriotismus". Auch Habermas habt Ihr offensichtlich nicht gelesen: Seine Forderung nach einem Verfassungspatriotismus als identitätsstiftendem Ideal moderner Gesellschaften basiert auf seiner Theorie des kommunikativen Handelns. Hier wird dem Argument in der demokratisch geführten Debatte einen Eigensinn zubilligt gegenüber der Systemlogik der Marktkräfte. Politische Parteien sind in einer Welt des Verfassungspatriotismus gerade zentrale Orte des kommunikativen Handelns in einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die gegen die "Kolonisierung" durch die Systemlogik der Marktkräfte verteidigt werden muß: Ihr fordert das genaue Gegenteil.

Austausch von Worthülsen oder inhaltliche Programmdebatte?

Euer Talent, gute Ideen zu leeren Worthülsen verkommen zu lassen, zeigt sich auch insgesamt in Euren Vorschlägen zur Programm-Debatte. Eure Lieblingsschlagworte sind hier "Generationengerechtigkeit" und "nachhaltige Finanzpolitik", um alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Dazu möchte hier abschließend nur Micha Brumlik zitieren, der unter dem Titel "Ernstfall Grün" in kaum zu überbietender Klarheit folgendes formuliert hat:
"Nachdem der Partei ihre klassischen Werte ‚ökologisch, sozial, gewaltfrei, basisdemokratisch' abhanden gekommen sind, wird sie im Zuge der demnächst zu fahrenden Grundsatzdebatten einen neuen Begriff in die politische Arena werfen, der nicht nur im schlichten Sinn ideologieverdächtig, sondern geradezu demokratiegefährdend werden kann: die ‚Nachhaltigkeit'.

Dieser Begriff, ursprünglich und denkbar harmlos der Forstwirtschaft entstammend, soll nicht nur die Ressourcenbewirtschaftung, sondern jedes Politikfeld regeln - zumal die Finanz- und Familienpolitik. Dabei liegen die Argumente gegen eine sogenannte nachhaltige Finanzpolitik und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik auf der Hand:
1. Kapital, Lebenschancen und Ressourcen sind innerhalb einer Generation extrem ungleich verteilt. Will man - um einer angeblichen Gerechtigkeit zwischen den Generationen willen - auf eine Behebung der Ungleichheit durch Eingriffe aus Steuermitteln und eventuelle Nettokreditaufnahmen verzichten, so transportiert man die Ungleichheiten innerhalb einer Generation einfach auf die nächste. Warum eine Partei, die bisher soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, dies tun sollte, bleibt unerfindlich.

2. Der zweite Fehler ist kategorialer Art: Geld und Reichtum sind kein Naturstoff. Während natürliche, fossile Ressourcen grundsätzlich nicht regenerierbar sind, sind menschliche Kreativität und Leistung nicht nur regenerierbar, sondern auch neu erschaffbar. Nicht einmal die klassische Forstökonomie wollte auf Wachstum verzichten.

3. So richtig es ist, daß im Mittelstand ein Löwenanteil künftiger Arbeitsplätze entstehen wird, so richtig ist ebenfalls, daß auch in Zukunft die Mehrheit, vor allem junge Menschen, abhängig beschäftigt sein wird. Warum läßt die Partei diese Gruppe eigentlich außer acht und klammert sich an eine Klientel, die sich bei der FDP ohnehin besser aufgehoben fühlt? Sollte also das Ende vom Lied, die politische Endmoräne der Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedens-, Frauen und Umweltbewegung darin bestehen, der Finanzpolitik eines Oswald Metzger zum Durchbruch zu verhelfen und damit Bodo Hombachs Vision einer ‚Angebotspolitik von links' zu stärken? Man kann das wollen - aber der sachliche Bruch zu allem, wofür die Grünen je standen, ist nicht zu übersehen."

Dem habe ich vorläufig nichts hinzuzufügen als die dringende Bitte an Euch: In Zukunft mehr Inhalte, bessere Argumente, mehr Fantasie und einen besseren Stil!

Es grüßt Euch Tom Sauer, Berlin, am 5. Juli 1999

Ihr erreicht mich unter Thomas.Sauer@gruene.de.

Dr. Thomas Sauer, Sprecher Landesarbeitskreis Wirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern, bis November 1998 Mitglied des Landesvorstands von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern