Bundesweiter Volksentscheid - Einladung zum Expertengespräch
Diskutieren Sie mit Experten über den Gesetzentwurf von Mehr Demokratie zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids.
Expertengespräch 1: Samstag, 20. November 1999 in Hamburg
Universität Hamburg, Neue Flügelbauten, Edmund-Siemers-AlleeExpertengespräch 2: Samstag, 4. Dezember 1999 in Frankfurt/Main
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, Mertonstr. 26 - 28Demokratie ist Bürgersache. Sie lebt vom aktiven Einsatz der Menschen für ihre Gesellschaft. In Deutschland leben ca. 80 Millionen Menschen. Menschen mit Ideen, Kompetenz und Verantwortungsgefühl, deren kreatives Potential brachliegt. Meist haben nur die gewählten Volksvertreter die Macht, politische Entscheidungen zu treffen. Das soll sich ändern. Alle Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen zur Abstimmung stellen zu können. Mehr Demokratie hat in dreijähriger Arbeit einen Gesetzentwurf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids erarbeitet. Wir laden Sie ein, diesen Entwurf mit uns zu diskutieren!
Expertengespräch 1: Samstag, 20. November 1999 in Hamburg
10.30 Uhr: Begrüßung
10.45 Uhr: Direkte Demokratie und Lobbyismus. Sollten Regelungen für direkte Demokratie eingeführt werden, die den Einsatz von Finanzmitteln durch Lobbyverbände einschränken? Welche Erfahrungen gibt es dazu in den US-Bundesstaaten?
Dr. Ulrich Glaser, Politologe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stadt Nürnberg
12.15 Uhr: Direkte Demokratie und Medien. Können die Medien zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet werden? Welche Rolle spielt die Abstimmungsbroschüre vor Volksentscheiden? Hintergrund ist die Praxis in der Schweiz
Prof. Andreas Gross, Schweizer Nationalrat, Mitglied des Europarates und Leiter des Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in Zürich
13.45 Uhr: Pause
15.00 Uhr: Der Föderalismus in der direkten Demokratie. Empfiehlt es sich, die Stimme der Bundesländer bei Volksentscheiden durch die Einführung eines "Ländermehrs" zu stärken?
Prof. Dr. Silvano Möckli, Politologe an der Hochschule St. Gallen
16.30 Uhr: Themen für Volksentscheide. Sollen Volksbegehren auf die Gesetzgebung beschränkt oder auf sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung ausgedehnt werden? Wie weit soll oder darf der Volksgesetzgeber in die Grundrechte eingreifen?
Gerald Häfner, Publizist, ehem. MdB
18.00 Uhr: Ende
Moderation: Prof. Roland Geitmann, Verwaltungshochschule Kehl, Sprecher des Kuratoriums für Mehr Demokratie
Expertengespräch 2: Samstag, 4. Dezember 1999 in Frankfurt/Main
11.00 Uhr: Begrüßung
11.15 Uhr: Welche Themen eignen sich für die direkte Demokratie? Sollen Volksbegehren auf Gesetze beschränkt oder auf sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung ausgedehnt werden? Soll bzw. darf der Volksgesetzgeber in die Grundrechte eingreifen?
Dr. Klaus Hahnzog, MdL SPD Bayern, ehem. bayerischer Verfassungsrichter
12.45 Uhr: Der Föderalismusaspekt. Empfiehlt es sich, ein "Ländermehr" mit in die Volksgesetzgebung aufzunehmen?
14.15 Uhr: Mittagessen
15.30 Uhr: Mehrheitsanforderungen für Volksentscheide. Sind für verfassungsändernde Volksentscheide höhere Hürden sinnvoll oder sogar rechtlich notwendig?
Dr. Hermann K. Heußner, Richter am Verwaltungsgericht Kassel
17.00 Uhr: Mehrheitsanforderungen für Volksentscheide. Sind für verfassungsändernde Volksentscheide höhere Hürden sinnvoll oder sogar rechtlich notwendig?
Dr. Otmar Jung, Jurist und Politologe, Privatdozent an der Freien Universität Berlin
Moderation: Carsten Nemitz, Politologe, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Die einzelnen Programmteile beinhalten jeweils 45 Min. Vortrag plus 45 Min. für Fragen und Diskussionen.Eine Anmeldung zu den Veranstaltungen ist nicht erforderlich.
Der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie ist im Internet zu finden:
www.mehr-demokratie.de/bund.html .
Er kann auch für 5 Mark plus Porto bestellt werden.
Email: mitgliederservice@mehr-demokratie.deInfos zu den Expertengesprächen gibt es unter Tel. 0 40 - 317 69 10 - 0
bei
Claudine Nierth oder per Email: mdinhamburg@cs.com.