Kommision für die Erneuerung der GRÜNEN Sprache (KEGS)

Wörterbuch der modernen GRÜNEN Wirtschaftspolitik
 

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger erklärte zu der Forderung von Wirtschaftsminister Müller nach Sozialabbau im Haushalt 2000, daß hier ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik eingeleitet sei. Die Grünen würden diesen Kurs mittragen. Dem steht entgegen, daß das Grüne Bundestagswahlprogramm noch voll ist von Vulgärbegriffen des veralteten Sozialstaatsparadigmas. Wo man heute von nachhaltiger Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme spricht, ist dort noch von "Politik der sozialen Kälte" die Rede. Der Paradigmenwechsel muß also von einer umfassenden und nachhaltigen Modernisierung der Sprache begleitet werden. Die Kommission für die Erneuerung der GRÜNEN Sprache stellt sich dieser Herausforderung. Sie bietet mit dem nun vorgelegten Wörterbuch für rückständige Parteimitglieder die Möglichkeit, ihren Jargon den Erfordernissen der Nachhaltigkeit anzupassen. Da im rasanten GRÜNEN Paradigmenwechsel ständig neue Wortschöpfungen erforderlich sind, wird das Wörterbuch ständig weitergeführt und aktualisiert. Alle GRÜNEN sind deshalb aufgerufen, neue Begriffe an die KEGS zu melden (KEGS@LOGIN1.COM).
 

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik Besonders nachhaltige Methode zur Aktivierung der Arbeitslosen. Wesentlich ist dabei, daß Arbeitslose im Spätstadium immer stärkere ->Anreize benötigen, um aus ihrer Apathie zu entkommen. Eine passive Arbeitsmarktpolitik, die ausreichende Versorgung der Arbeitslosen durch staatliche Transferleistungen für richtig hält, ist demgegenüber als antiquiert und nicht nachhaltig zu betrachten. Gerade wenn die Unternehmensgewinne steigen, ist es unverantwortlich, mittels überzogener und standortfeindlicher Staatsquote einen Teil davon zu verschwenden, um ihn in unproduktive Sozialleistungen zu verpulvern und die Regierung zu  ->strangulieren.

Alternative Dadurch definiert, daß es sie per Definition nicht gibt. Jedenfalls nicht für das Jahrhundertwerk Zukunftsprogramm 2000. Namen wie "Alternative Liste" sind mißverständliche Bezeichnungen. Die Berliner Grün-Wähler haben das erkannt und sagten bei der Landtagswahl: "Wir haben verstanden!"

Anreiz Wesentliches Element grüner aktivierender Arbeitsmarktpolitik. Dient der Überwindung von Apathie und postsozialstaatlicher Marktvergessenheit (->Markt) und der Annahme von vermeintlich unterbezahlter und unqualifizierter Arbeit im Niedriglohnsektor. Wird vom Gesetzgeber mit Hilfe geeigneter attraktiver, moderner und nachhaltiger Gesetze, die fast immer ohne ->Alternative sind, auf die Arbeitslosen ausgeübt. Das Zukunftsprogramm 2000 sieht als Anreize vor: Kürzung der Beitragszahlungen in die Rentenversicherung für Arbeitslose und die nachhaltige "Abmilderung" (O. Metzger) von Sozialleistungen. Je länger die Arbeitslosigkeit, desto stärker müssen die Anreize sein. Sie umfassen deshalb auch die Kürzung und Streichung der Sozialleistungen. Die Applikation von Anreizen ist moralisch begründet durch den marktwirtschaftlichen Imperativ der zahlreichen Angebote im Niedriglohnsektor: "Diesen Angeboten stehen aber auch Verpflichtungen gegenüber, diese Angebote anzunehmen" (Beschluß der Grünen Bundestagsfraktion im März 1999). Im Bundestagswahlprogramm noch mißverständlich und in antiquierter Sprache als sogenannte "Zwangsarbeit" abgelehnt.

Arbeit muß sich wieder lohnen. Häufig mißverstanden. Meint nicht: Arbeit muß sich steuerlich genauso lohnen wie die steuerfreie Spekulation. Sondern: Sozialleistungen müssen in jedem Fall unter den niedrigsten Löhnen liegen, sodaß jede Arbeit zu jedem Preis und unter allen Bedingungen verrichtet wird. Wenn die Arbeitslosen schon auf unsere Kosten leben, dann sollen sie uns wenigstens die Schuhe putzen. Das veraltete grüne Bundestagswahlprogramm spricht noch davon, daß Sozialleistungen nicht mit Hilfe des Lohnabstandsgebots auf ein "menschenunwürdiges" Niveau gekürzt werden dürfen. Sprachkorrektur ist hier das Gebot der Stunde!

Arbeitslosigkeit Gottgegebene Geißel der Menschheit. Wie alles, so hat auch die Arbeitslosigkeit ihren tieferen Sinn in der göttlichen marktwirtschaftlichen Schöpfung. Erläuterndes Beispiel: Am 24. August 1999 zeigte sich Petra Köhler, Ökonomin der Dresdner Bank in einem Interview mit der taz zuversichtlich, daß die amerikanische Notenbank auf die Konjunkturbremse treten wird, da die Arbeitslosigkeit in den USA sehr niedrig sei. Sie dürfe nicht weiter fallen, da sonst Lohnerhöhungen drohten. Nun ist in den USA ist die Arbeitslosigkeit mit nur 5% beängstigend niedrig. Aber zum Glück kann die moderne Ökonomin konstatieren: "Andererseits haben wir in den USA keine hohe Arbeitsplatzsicherheit - einen starken Wettbewerb - das hält die Durchsetzbarkeit von hohen Löhnen auch wieder in engen Grenzen." Moderne grüne Wirtschaftspolitiker atmen auf.

Arbeitsverhältnisse de luxe Mit diesem Begriff kennzeichnet die Benchmarkingkommission des ->Bündnis für Arbeit die jenigen Arbeitsverhältnisse, die wir uns nicht mehr leisten können. Früher bezeichnet als "ordentliche Arbeitsverhältnisse mit Sopzialversicherung, Kündigungsschutz, Mitbestimmung etc.

Bündnis für Arbeit Antiquierter Begriff aus Zeiten der CDU/FDP-Regierung. Heißt heute zeitgemäß rot-grün: Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch diese unzweckmäßig lange Bezeichnung wird sich ihrerseits nicht lange halten. Schon bald wird es heißen: Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit, da die andere beiden Begriffe nach moderner grüner Auffassung darin enthalten sind. Die Bundesregierung hat mit dem Bündnis auch einen Anstoß für die Modernisierung der Sprache getan. Um die brennende Standortdebatte anzuheizen, hat das Bündnis eine Benchmarking-Komission, die mit äußerst modernen Wissenschaftlern besetzt ist, denen wir Wortschöpfungen wie ->"Arbeitsverhältnisse de luxe" und ->"Strafgebühr für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft" verdanken. Schon in kurzer Zeit wird sich zeigen, daß die Beseitigung der mit diesen Begriffen gekennzeichneten Mißstände ohne ->Alternative ist.

Flexibilität Mit Hilfe von ->Anreizen durchgesetzte Forderung an Arbeitslose, auch zu angeblich unzumutbaren Bedingungen wieder in den ->Markt einzutreten. In einer modernen und nachhaltigen Gesellschaft darf es keine besitzstandswahrenden Privilegien geben. Jedenfalls nicht für Arbeitslose.

Ideologische Gespensterdebatte Debatte um die ->Neidsteuer. Margarethe Wolf MdB kennzeichnete mit diesem Begriff die überholte Debatte um die im grünen ->Wahlprogramm verankerte Neidsteuer, die dort noch mit dem veralteten Begriff "Vermögenssteuer" bezeichnet wird.

Lohnkosten und -Nebenkosten Müssen nach grüner Vorstellung fallen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Den unmodernen und "vulgärkeynsianistischen" (O. Metzger) Wissenschaftlern, die darauf hinweisen, daß die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland seit 1982 gesunken und die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist, halten wir Grüne entgegen: Dann müssen die Löhne und Lohnkosten eben noch weiter fallen! Wenn die Arbeitslosigkeit dennoch weiter konstant oder steigend: Noch weiter! usw. Wir haben schließlich gezeigt, daß wir Jahrzehnte gegen Atomenergie kämpfen konnten, warum sollte unsere Ausdauer auf anderen Feldern geringer sein?

Markt Der allgemeinste Begriff, der alles einschließt und die Gegenwart des Gegenwärtigen bezeichnet, die erst Denken und menschliches Leben ermöglicht. Gegenwart meint da im weitesten Sinne das "Da", das "Jetzige" (z.B. in der sinnlichen Erfahrung), das der Zukunkft (in der Erwartung, Planung, Investition usw.) und das der Vergangenheit (in der Erinnerung, Befriedigung usw.) auch das des Zeitlos-Abstrakten (im finanzmathematischen Denken) oder des Überzeitlich-Ewigen (im neoliberalen Denken). Ob durch die Sinnlichkeit, den Geist, das Gefühl oder die Ergriffenheit das mit dem Markt gemeinte Gegenwärtige in seiner Gegenwart vergegenwärtigt wird, immer bezeichnet der Markt ein irgendwie gegenwärtiges Anwesendes, das lenkend und korrigierend in das zeitliche Geschehen eingreift durch Gottgegebene Gesetze (Unsichtbare Hand des Marktes). Unausweichlich und prinzipiell ohne ->Alternative ist daher sein kategorischer Imperativ nach Abbau staatlicher Vorschriften, die in vergangenen Epochen zum angeblichen Schutz der Umwelt oder der sogenannten sozial Schwachen erlassen wurden. Nach Überwindung ihrer marktvergessenen sozialromantischen Phase läuterten sich Grüne im heideggerischen Sinn zu Hirten des Marktes.

Neidsteuer Korrekte grüne Bezeichnung für die sogenannte Vermögenssteuer (O. Metzger). Rückständige ->Parteimitglieder verweisen darauf, daß die Neidsteuer im Bundestagswahlprogram stehe. Sie haben offensichtlich nicht begriffen, was überhaupt ein ->Wahlprogramm ist und, daß man bei den sozial Schwachen viel besser sparen kann. Die haben nämlich keine Lobby.

Neoliberalismus Überholter Kampfbegriff antiquierter und wenig flexibler grüner Fundamentalisten, die nachts nicht schlafen können, wenn sie an die angeblichen Sparopfer denken. Siehe ->Ronald Regan

Originäre Arbeitslosenhilfe Antiquierte Form der staatlichen Transferleistung an aus dem ->Markt ausgetretene Arbeitskräfte, die zu faul waren um so lange zu arbeiten, daß sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Da aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit nicht einsehbar ist, daß diese Personen besser gestellt sind als Sozialhilfeempänger, wird sie von der Rot-Grünen Bundesregierung im Zukunftsprogramm 2000 abgeschafft. Dieser große Modernisierungsschritt blieb Rot-Grün vorbehalten, da die CDU jahrelang vergeblich versucht hatte, an das damals noch nicht modernisierte Gewissen des Rot-Grün dominierten Bundesrats zu apellieren.

Parteimitglieder Notwendiges Übel zum gewinnen von Wahlen und besetzen untergeordneter Ämter. Auch im Zeitalter modernen Mißverständnismanagements und moderner Medien immer noch nicht ganz überflüssig geworden. Problematisch, da oft moderner grüner Politik widerstrebend, an sogenannten "Inhalten" des ->Wahlprogramms selbst nach der Wahl(!) noch festhaltend. Neuere Überlegungen bei Bündnis 90 / Die Grünen gehen deshalb dahin, die Parteimitglieder bei Bedarf auszutauschen.

Private Vorsorge Grüne WirtschaftspolitikerInnen empfehlen mit der Bundesregierung den Arbeitnehmern, sich zusätzlich zur Rentenversicherung privat abzusichern. Dies erlaubt es, die ->Strafgebühren für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft weiter zu senken, in dem die gesetzliche Rentenversicherung, die leider auch von Unternehmern mitbezahlt wird, zurückgeschraubt wird. Zudem bietet die private Vorsorge der Regierung einen guten Schutz vor unnötiger Zahlung von Arbeitslosenhilfe. Verfügt ein Arbeitsloser nämlich über eine Altersrücklage die höher ist als 1000 DM pro Lebensalter, muß er diese Rücklage im Falle von Arbeitslosigkeit aufgebrauchen, bevor er Arbeitslosenhilfe bekommt. Die neuen Rechtsverordnungen der rot-grünen Bundesregierung machenís möglich. Die alte Bundesregierung war zu blöd dazu.

Reagan, Ronald Als "neoliberal" verschrieener Schauspieler. Neoliberalismus gibt es inzwischen nicht mehr. Dies begründet Oswald Metzger, wenn ihm zu unrecht vorgeworfen wird, neoliberal zu sein: "An Ronald Reagan erinnert sich doch kein Mensch mehr!" Erwiesen ist jedenfalls, daß Ronald Reagan sich an nichts mehr erinnert, da er an der Alzheimerschen Krankheit leidet.

Schröder-Blair-Papier Wegweisendes Konzept der SPD zum Umbau in eine der Nachhaltigkeit verpflichtete moderne Partei. Vermeidet antiquierte mißverständnissträchtige Formulierungen, wie "Sozialabbau", "Kürzungen", "Lohnsenkung", "Erhöhung der Zumutbarkeit" u.a. durch Einsatz moderner Marketing-Sprache. Bündnis 90 / Die Grünen benötigen kein entsprechendes Papier, da sie hier schon weiter sind. (->Wahlprogramm) "Wir freuen uns, daß die SPD das endlich anpackt!" stellte J. Fischer zum Sch.B.-Papier fest und "wir müssen der FDP die Tür zum Bundestag vernageln!"

Sozialabbau (Vulgärsprache) Antiquierter Begriff, der durch grüne Wirtschaftspolitik überflüssig gemacht worden ist. Heute sprechen Grüne von nachhaltiger Modernisierung und Zukunftsfestmachung der sozialen Sicherungssysteme, von ->Anreizen zur Annahme der Angebote des Niedriglohnsektors, von Förderung der Flexibilisierung des Arbeitsmarktrs, von Wiederherstellung der Generationengerechtigkeit. von Jahrhunderreformen und dem Abbau von ->Zutrittsbarrieren für den Markteintritt neuer Arbeitskräfte. Alle Passagen des Wahlprogramms, die noch den veralteten Begriff "Sozialabbau" enthalten, sind deshalb als überholt anzusehen.

Soziale Kälte Bei allem Respekt vor dem ->Markt muß auch moderne grüne Wirtschaftspolitik erkennen, daß man nicht alles den Kräften des Marktes überlassen darf. So schafft der brutal gleichmachende Flächentarifvertrag, der keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit von Unternehmen nimmt, schweres Leid für schwache und benachteiligte Unternehmen. Antiquierte Flächentarifverträge müssen daher nach grünen Vorstellungen durch moderne und flexible Öffnungsklauseln nach unten geöffnet werden.

Staatliche Zukunkts-Investitionen (Vulgärsprache) Antiquierter Begriff aus der Zeit, als man glaubte, der Staat müsse in Schulen, Hochschulen, und Sozialleistungen investieren, um günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Diente nur als Vorwand, um auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. Grüne sind für Selbstbestimmung: Zukünftige Generationen sollen selbst zusehen, wie sie die von uns geerbte marode Infrastruktur erneuern.

Strafgebühr für die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Mit diesem Begriff kennzeichnet die die Benchmarkingkommission des ->Bündnis für Arbeit zutreffend die Abpressung der Kosten des sogenannten Sozialstaats von den jenigen, die Arbeitsplätze schaffen, den Unternehmern. Veralteter Begriff: Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung

Strangulation Wirkung von Zinsausgaben des Staates auf die notleidende Regierung. "Die exzessive Staatsverschuldung bedeutet nicht nur, daß wir unseren Kindern und Enkeln die Bezahlung unseres Gegenwartskonsums aufbürden, ohne daß sie dabei ein Wort mitreden können - mittlerweile strangulieren uns die jährlichen anwachsenden Zinsausgaben bereits in der Gegenwart und berauben uns jeglicher politischer Handlungsspielräume." (Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 25.6.99)

Totengräber des Sozialstaats Antimoderne und verweichlichte Individuen, die meinen, angesichts des angeblich hohen gesellschaftlichen Reichtums seien die sogenannten Kürzungen bei den angeblich Ärmsten nicht angebracht. "Diejenigen, die mit diesem Argument jede Reform letztlich zu verhindern suchen, sind die wahren Totengräber des Sozialstaats" (Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 25.6.99) Leider sind diese Totengräber noch häufig unter Grünen ->Parteimitgliedern zu finden.

Wahlprogramm Unter dem Druck der Zugeständnisse an die meist alles mißverstehenden Wähler bedrucktes Papier, das nach Aufklärung aller Mißverständnisse (d.h. nach den Wahlen) so schnell wie möglich dem ökologischen Altpapierkreislauf zugeführt werden muß. Bündnis 90 / Die Grünen haben deshalb das moderne Mißverständnismanagement entwickelt. Mißverständnisse treten beim Wähler nach neuesten empirisch abgesicherten Erkenntnissen zwangsläufig auf. Deshalb wäre es realitätsfern, ein Wahlprogramm so zu formulieren, daß es die tatsächlichen Ziele einer Partei enthält. Es kommt vielmehr darauf an, im Wahlkampf durch geschicktes Mißverständnismanagement die Mißverständnisse gezielt und gewinnbringend zu steuern. Beseitigen kann man sie nach den Wahlen.

Das letzte Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen enthielt deshalb notgedrungen unverantwortliche, dem ->Markt zuwiderlaufende und daher nicht nachhaltige Forderungen, wie z.B. bessere Sozialleistungen, Wiedereinführung der ->Neidsteuer, Kündigungsschutz, Ablehnung von sogenannten Sozialkürzungen und "Zwangsarbeit", Abgrenzung von der vermeintlichen Kohlschen Politik der "sozialen Kälte". Nach Regierungseintritt konnten diese Mißverständnisse auf hocheffiziente Weise abgebaut werden.

Wahlversprechen Siehe Wahlprogramm

Zukunftsprogramm 2000 eines der größten Reformwerke in der Geschichte der Bundesrepublik. (Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion vom 25.6.99) Von rückständigen Grünen Mitgliedern und Sozialneidern, die noch nicht an nachhaltigen und ökologischen Umgang mit Wahlprogrammen im geschlossenen Altpapierktreislauf gewöhnt sind, als "Umverteilung von unten nach oben" und als "Sozialabbau angesichts gewachsenen gesellschaftlichen Reichtums" mißverstanden.

Zutrittsbarriere für den Markteintritt neuer Arbeitskräfte Von Margarethe Wolf MdB eingeführter Begriff für den früher sogenannten "Kündigungsschutz". Muß nach grüner Vorstellung abgeschafft, oder zumindest eingeschränkt werden.

Stand: 1.11.1999