LDV Rheinland-Pfalz vom 23.10.1999

25.10.1999 Initiativ-ANTRAG: Erklärung zu Tschetschenien
(Karl-W. Koch u.a.)

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz möge beschließen:

Die Entwicklung in Tschetschenien gibt zur größten Besorgnis Anlaß. Die Bombardierung ziviler Ziele durch die russische Luftwaffe sowie der bereits begonnene Einmarsch russischer Truppen und die dadurch bedingten Opfer unter der tschetschenischen Zivilbevölkerung sind im Europa Ende des 20sten Jahrhunderts nicht hinnehmbar.

Dabei kann der Überfall islamistischer Rebellen auf Dagastan oder gar von angeblich islamistischen Terroristen verübten Bombenanschläge auf Moskau in keiner Weise als Begründung herangezogen werden.

Der Vergleich mit Kosovo, der von russischer Seite selbst herangezogen wird, ist zynisch und stellt die Tatsachen auf den Kopf. Wenn hier ein solcher Vergleich möglich ist, so befindet sich Russland in der Rolle Serbiens.

Wir unterstützen die Initiative der Bundesregierung und insbesondere die des Außenministers Fischers in ihrem Bemühen um Entspannung, fordern aber gleichzeitig, alle nationalen und internationalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sofort zum Schweigen der Waffen in Tschetschenien zu kommen und insbesondere ein Einlenken der russischen Regierung in diesem Konflikt zu erreichen. Dazu gehören auch das Aussetzen jeglicher militärischer Kooperation sowie ein sofortiges Einfrieren aller finanziellen Unterstützungen.

verabschiedet von der LDV Rheinland-Pfalz einstimmig mit wenig Enthaltungen am 23.10.1999