BasisGrün - Linke Grüne in Bayern
Starnberg 7.11.2001
Pressekonferenz der Grünen in Starnberg 
zur Bereitstellung von 3900 deutschen Soldaten
An die Redaktionen von Starnberger Merkur, Starnberger Neuste nachrichten (SZ), Starnberger Kurier,  Starnberger Kreisbote

Betr.: Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am Afghanistan Krieg - 
           Langjährige Mitglieder der Starnberger GRÜNEN sagen "Nein!"

Einladung zu einem kurzen Pressegespräch am Mittwoch, den 7. November um 14.15 Uhr (Ende 15 Uhr)  im Restaurant "Königwasser" (im Gebäude Münchner Hof,Starnberg,Maximilianstr.)

 Sehr geehrte Damen und Herren,
anläßlich der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, ca 3900 deutsche Soldaten im Rahmen des Afghanistankrieges zum Einsatz bereitstellen zu wollen, möchten wir -die unterzeichnenden langjährigen und führenden Mitglieder der GRÜNEN Partei im Landkreis Starnberg- sie zu einem kurzen Pressegespräch am morgigen Mittwoch,7.11., um 14.15 Uhr in das Restaurant "Königwasser" (hinterer Teil) einladen.Wir haben seit den Anschlägen vom 11. September zu besonnenem und friedlichem Handeln aufgerufen. Haben vor übereilten, militärischen und eskalierenden Maßnahmen gewarnt. Nicht nur bei lokalen Mahnwachen, sondern auch in Briefen 
und Resolutionen an Bundespartei und Bundesfraktion. In einem weiteren (unten aufgeführten Schreiben) fordert die langjährige Kreisvorsitzende Heidi Meinzolt-Depner die Bundestagsabgeordneten von SPD,FDP und CSU aus dem Landkreis Starnberg auf, gegen die Deutsche Militärbeteiligung zu stimmen. 
Wir warnen vor einem derartigen Beschluß, es mangelt an wesentlichen Grundlagen: Ziele, strategische Leitlinien, politische Lösungen sind nicht vorhanden oder werden nicht genannt. Auch ist es eine Art "parlamentarische  Vorratsbeschluß". 
Wir fordern die Starnberger Bevölkerung auf, ihre Ablehnung gegenüber  vermeintlicher militärischer Konfliktlösung und Eskalationsgefahr offen zum Ausdruck zu bringen. Wir laden alle Interessierten ein, an den  Veranstaltungen zur Lage in Afghanistan aus poltischer und kirchlicher Sicht  der Friedensinitiative Fünfseenland teilzunehmen. Und wir rufen natürlich alle Mitglieder der GRÜNEN Partei im Landkreis auf, sich auf ihre  progammatischen Grundlagen der nichtmilitärischen Konfliktlösung zu besinnen.
Mit freundlichem Gruß:   Heidi Meinzolt-Depner; Erwin Bretscher; Sieglinde Gerndt;

Thema:  offener Brief: Nein zum Krieg!
Datum:  06.11.01 16:10:01 MEZ

From:   Meinzolt-Depner@t-online.de (Meinzolt-Depner) 
To: klaus.barthel@bundestag.de, sabine.leutheusser-schnarrenberg@bundestag.de, ilse.aigner@bundestag.de

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach diversen Agenturmeldungen  steht ein Kriegseintritt Deutschlands, den Bundeskanzler Schröder bereits seit dem 12. September den USA anbietet, kurz  bevor. Damit wird  Deutschland die Lehren aus der Geschichte wieder einmal  Lügen  strafen und teilnehmen an einem Krieg, der in Afghanistan insbesondere auch  die  Zivilbevölkerung - z.B. durch Streubomben, Flächenbombardements und  Kommandoaktionen -  trifft. 
 Die Kriegsteilnahme wird Terrorismus - auch bei uns - nicht eindämmen,  sondern  eher züchten; ausrotten kann sie ihn so nicht. Mit dem Krieg verteidigen wir  gerade nicht unsere Freiheit (Zitat MP Stoiber), sondern verstärken Hass und  leisten weiterer Unterdrückung Vorschub. Gerade die geschundenen Frauen  Afghanistans werden so in verzweifelte Flucht fast ohne Ausweg getrieben. 
 Mit dem Krieg exportieren kein Wertemodell von Demokratie und  Menschenrechten,  auf das wir immer setzen, sondern fördern eine rücksichtslose und einseitige  Interessenpolitik um Ressourcen und geostrategische Einflussphären. Wir  tragen  dazu bei, daß in einer rein militärischen Logik wieder Lösungsperspektiven  gesehen werden, anstatt alles Gewicht einer breiten Völkergemeinschaft auf  rechtliche (z.B.schnelle Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofes  und einer breiten UNO-Terrorismusdebatte) und politische Maßnahmen (z.B. Beteiligung aller Bevölkerungsteile an der Entwicklung politischer  perspektiven in Zentralasien, gerechte Wirtschaftsbeziehungen)   im Namen von  Freiheit, Recht und Demokratie zu setzen.
 Im Gefolge des Krieges stirbt aber nicht nur die Menschlichkeit (z.B. auch  die  Vorstellbarkeit anderer Konfliktlösungen), sondern  ein tödlicher Kreislauf  weiterer Rüstungsproduktion - auch von chemischen und biologischen  Kampfstoffen  und ihren Gegengiften - und Freiheitsbeschränkungen (Abbau von Datenschutz,  Überwachung der Bürger) nimmt uns genau die Werte, auf die wir in einer  langen  und teils schmerzlichen historischen Entwicklung  in Deutschland, in Europa  und  in der Welt gesetzt haben.
 Ich bitte Sie daher dringend bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat sich  gegen den Krieg auszusprechen. 

 Heidi Meinzolt-Depner
 Kreuzweg 6, D-82131 Stockdorf
 T/F 0049 89 89979690
 Meinzolt-Depner@t-online.de