Pressemitteilung vom 16. Juni.1999
Dies ist eine Pressemitteilung von einzelnen Personen aus Bayern, die sich
der basisgrünen Idee verpflichet sehen.
BasisGrüne weisen Ausgrenzung vom Landesvorstand von Bündnis
90/Die Grünen zurück!
Als InitiatorINNen von BasisGrün in Bayern, weisen wir die in der Presse
zitierten Ausgrenzungsversuche der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die
Grünen in Bayern, Margarete Bause gegenüber von Parteikritikern zurück.
Am 14.6. auf der Pressekonferenz des Landesvorstands hat Frau Bause, die "Wahlboykotteure"
aufgefordert, die Partei zu verlassen. Sie versucht damit davon abzulenken, daß
die Parteiführung mit der Zustimmung zum Kriegseinsatz die Stimmenverluste
zu verantworten hat. 1/3 der Wählerinnen und Wähler, die bei der Bundestagswahl
im Herbst noch Grün gewählt haben, versagten bei der Europawahl diese
Zustimmung. Wer diesen Wählern und Parteimitgliedern nun deutlich macht,
daß sie bei der PDS besser aufgehoben sind, wie Frau Bause sagt, betreibt
selbst ein parteischädigendes Verhalten. Die Verantwortung für die geringe
Bereitschaft innerhalb der Partei Wahlkampf zu machen und die damit verbundene
Wahlschlappe muss allein die Parteiführung tragen.
Einige Presseorgane, darunter der Bayrischer Rundfunk und die Bild-Zeitung, erwähnten
in diesem Zusammenhang als Aufrufer zum Wahlboykott die Gruppe BasisGrün.
Dies ist falsch: BasisGrün hat nie zu einem Wahlboykott aufgerufen!
Ziel der Gruppe ist es, als Auffangnetz für alle mit der Regierungspolitik
Unzufriedenen - innerhalb und außerhalb der Partei - eine Debatte anzuregen,
wie wir zu dem versprochenen Politikwechsel kommen können. Auf der Bundesebene
hat sich die Gruppe nach dem Dortmunder Beschluss "Keine Stimme den Kriegsparteien"
aus dem dortigen Netzwerk zurückgezogen. Dies geschah, weil es nicht Sinn
eines parteiübergreifenden Netzwerkes sein kann, die Kritiker des Regierungskurses
innerhalb der Grünen aus einem solchen Netzwerk auszugrenzen. Es gibt noch
viele Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die wie wir die Grünen
als linke Reformpartei nicht aufgeben.
Wir versuchen auch die Leute einzubinden, die die Partei verlassen haben, und
mit ihnen gemeinsam Projekte zu gestalten. Wir wollen aber auch Mut machen, in
der Partei weiterzumachen. Die Gruppe BasisGrün ist in Bayern erst in der
Gründungsphase, derzeit bilden sich wie in München und Nürnberg
lokale Netze, die sich im Laufe dieses Jahres erst verbinden werden. Erste Kontaktpersonen
sind Werner Schmidt aus Fürth, Martin Ottensmann und Conny Folger aus München.
Neben der außerparteilichen Arbeit wollen wir aber auch die politische Debattenkultur
in der Partei wieder beleben. Bei den bayerischen Grünen hat es außer
der Kosovo-Diskussion seit langem keine intensive politische Debatte gegeben.
Dafür hat der Landesvorstand die Verantwortung. Bevor er sich über das
Vakuum bei der SPD äußert, sollte er das Vakuum in der eigenen Partei
erst einmal beseitigen. Heute ist Antragsschluß für die Landesversammlung
in Lindau, bei der der bayrische Landesvorstand eine radikale Umkrempelung der
Parteistruktur plant. Dazu werden der Parteibasis immer noch die Anträge
vorenthalten. Wer solche radikalen Veränderungen, wie die Aufhebung der Trennung
von Amt und Mandat, die Verkleinerung des Landesvorstand und die Umstrukturierung
der inhaltlich arbeitenden Landesarbeitskreise plant, sollte damit nicht auf den
letzten Drücker die Parteibasis überrumpeln.
Diese Pressemitteilung unterstützen als Einzelpersonen:
Renate Binder, Kreisvorstand München-Nord; Elke Kremer, Stadtvorstand
München; Uwe Kekeritz, Uffenheim (Franken); Babsy Gies, Sprecherin
Landesarbeitskreis Wirtschaft, Kreisverband München-Nord; Dr. Thomas
Sauer, Sprecher Landesarbeitskreis Wirtschaft, Kreisverband München-Mitte;
Werner Schmidt, Sprecher Landesarbeitskreis Verkehr, Fürth; Judith
Schmalzl, Stadträtin München; Sigi Benker, Sprecher der
Stadtratsfraktion München; Jutta Koller, Sprecherin der Stadtratsfraktion
München; Kurt Haymann, ehem. bayerischer Landesvorsitzender; Dieter
Feld, München Ex-Grüner; Conny Folger, München; Martin
Ottensmann, München.
BasisGrün in Bayern
Kontaktperson:
Martin Ottensmann
Helene-Weber-Allee 8, 80637 München
Telefon 089/1596802 Fax: 089/155057
Martin.Ottensmann@t-online.de