zum Gelöbnis am 15.10. in Stuttgart

Die Bundeswehr plant unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Erwin Teufel am 15.10. ein öffentliches Gelöbnis vor dem Neuen Schloss in Stuttgart. Es soll sich um das größte öffentliche Gelöbnis in diesem Jahr handeln.

Wir, als Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, sprechen uns, trotz gegenteiliger Stimmen, unter anderem aus der Bundestagsfraktion, weiterhin gegen öffentliche Gelöbnisse aus, wie es auch im Programm zur Bundestagswahl 1998 zu lesen ist: "Öffentliche Gelöbnisse und andere Militärspektakel lehnen wir ab. Auf militärische "Ehren"-bezeugungen bei Staatsbesuchen soll künftig verzichtet werden."

Durch Militärrituale wird Stimmung für eine militärisch gestützte Außenpolitik gemacht, Krieg soll als Fortsetzung der Politik akzeptiert werden. Zivile Konfliktlösung wird nicht als Möglichkeit thematisiert.

Öffentliche Gelöbnisse knüpfen an die antidemokratische Tradition des preußischen Militarismus an. Sie dienen der Verherrlichung des Militärs. Sie stellen militärischen Drill und die Unterordnung des einzelnen unter das Prinzip von Befehl und Gehorsam zur Schau. Wir lehnen weiterhin alle öffentlichen Militärpräsentationen ab, unabhängig von Terminen, Orten oder anderen Gegebenheiten.

UnterstützerInnen:

Gruppen:
BasisGrün Baden-Württemberg
Junge Grüne Kreis Lörrach
Grün-Alternative Jugend Murr

Einzelpersonen:
Reinhard Hackl MdL (KV Böblingen, Landtagsabgeordneter)
Hanno Böck (KV Murr, Landesvorstand BaWü)
Thilo Vogler (KV Murr, Ortsvorstand OV Oberes Murrtal)
Jutta Rieger-Ehrmann (KV Murr, Ortsvorstand OV Backnang)
Eberhard Schmalzried (KV Böblingen)
Wolfram v. Specht (KV Heilbronn)
Christoph v. Trotha (KV Karlsruhe)
Harald Grendus (KV Hardt)
Krystyna Grendus (KV Hardt)
Gerd Jünger (KV Hardt, AL Sandhausen)
Michael Steinfatt (KV Odenwald-Kraichgau)
Sylvia Kotting-Uhl (KV Odenwald-Kraichgau)
Nicole Bartsch (KV Mannheim)
Ralf Henze (KV Mannheim)
Bernd Merling (KV Mannheim)
Karin Kurz (KV Mannheim)
Mario Scheer (KV Lörrach)
Hermann Biller (KV Lörrach)
Adrian Zimmer (KV Lörrach)
Simone Heitz (KV Neckar-Odenwald)
Peter Selig-Eder (KV Stuttgart, Bezirksbeirat)
Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald, Kreisvorstand)
Gabriele Seeberger-Kaden (KV Konstanz)