KommunalesKommunales
WIRTSCHAFTS- UND STRUKTURPOLITIKBündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, daß künftig umwelt- und sozialverträglich produziert wird: Grüne Wirtschaftspolitik ist dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nur für unsere Generation, sondern auch für künftige Generationen verpflichtet. Das geht nur mit einer Politik des nachhaltigen Wirtschaftens. Deshalb wollen wir umweltverträgliche Alternativen stärken und umweltschädliche Produkte, Produktionsverfahren und Versorgungssysteme abbauen. "Ökologisches Wirtschaften" will die Eingriffe in die Natur auf das notwendigste reduzieren und umweltverträgliche Verfahren, Anlagen und Produkte fördern.Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft (Hohe Mobilität von Kapital, Informationen, Ressourcen und damit Unternehmen) und einem demzufolge immer härteren Wettbewerb der Regionen um die besten wirtschaftlichen Standortbedingungen ist es schwierig, Rahmenbedingungen für eine ökologisch und sozial verträgliche Wirtschaftsweise zu schaffen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen München nicht in erster Linie als Wirtschafts- sondern als Lebensstandort Die wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden sind begrenzt, da die Rahmenbedingungen zum großen Teil auf Landes- und Bundesebene festgelegt werden. Dennoch hat die Stadt München über Tarife, Gebühren, Förderprogramme und die Vergabe von Gewerbeflächen sowie öffentlichen Aufträgen gewisse Steuerungsmöglichkeiten, mit denen sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen kann. Im Beschaffungswesen, beim Bau und in der Verwaltung muß die städtische Verwaltung ökologische Materialien oder Verfahren einsetzen. Sie muß bei der Abfallvermeidung, der effektiven Energienutzung, dem Einsatz erneuerbarer Energien und dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser Vorbild sein. Dadurch regt sie das Wirtschaftsleben in zukunftsweisenden Bereichen an und motiviert sowohl die private Wirtschaft als auch Privatpersonen, ebenfalls ökologisch zu handeln. Das Ende der quantitativen WachstumslogikDie strukturell bedingte Wirtschaftskrise der deutschen Industrie zeigt sich auch in München: Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Öffnung nach Osten kam es besonders in der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie zu krisenhaften Einbrüchen, die fast alle Wirtschaftsbranchen erfaßt haben. Geringe Wachstumsraten im Dienstleistungsbereich konnten diese Entwicklung nicht ausgleichen.Die traditionellen Wirtschaftsinstrumente versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Illusion, durch unbegrenztes quantitatives Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist ausgeträumt. Die Zahl der Arbeitslosen bleibt in Boom-Phasen nahezu konstant auf einem Sockel. Bei jeder Rezession steigt sie dramatisch an und der Anteil der Langzeitarbeitslosen wächst. Wir wollen den Aufbruch der Industrieregion München auf der Grundlage ökologischer Innovationen. Wir stehen für eine ökologische Offensive, ohne sie haben wir auch wirtschaftlich keine Zukunft. Für uns steht ein Höchstmaß an Lebensqualität für alle im Mittelpunkt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen auf einen sozialen und ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems mit einer aktiven Beschäftigungspolitik des Staates auf der Grundlage des Prinzips des nachhaltigen Wirtschaftens. Dabei verknüpfen wir soziale Ziele (Abbau der Massenarbeitslosigkeit, gerechte Einkommensverteilung) mit ökologischen Zielen (Senkung der Schadstoffemissionen, Reduzierung des Rohstoffverbrauchs). Seit 1990 haben wir folgende Bausteine für eine ökologische und soziale Wirtschaftspolitik gesetzt:
Energie-UmbauWelche wirtschaftlichen Impulse städtische Maßnahmen auslösen können, läßt sich am Beispiel einer energiepolitischen Wende in München verdeutlichen: Konsequentes Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz und der Ersatz des Atomstroms durch umweltfreundliche Stromerzeugung führen zu einer Reduzierung des Verbrauchs und einer neuen Energieversorgungsstruktur in München. Der Markt für den Einsatz von Energiespartechniken, den Aufbau von Blockheizkraftwerken oder Photovoltaikanlagen wird ausgeweitet. Herstellerfirmen, Ingenieurbüros, Energieberater und Installateure, die heute vergeblich auf einen Nachfrageschub warten, erhalten Aufträge.Der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geforderte Energie-Umbau könnte durch die Gründung einer Münchner Energieagentur beschleunigt werden. Neben der Stadt bzw. den Stadtwerken können sich daran auch Banken und Unternehmen aus der Energiebranche beteiligen. Sie soll als unabhängige Institution Haushalte, Betriebe und Stadtverwaltung zu einer effizienter Energienutzung und zum Einsatz regenerativer Energiequellen motivieren. Damit könnte der Markt für Energiedienstleistungen stark ausgeweitet und die gegenwärtige Stagnation überwunden werden. Der Energie-Umbau schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern bringt auch einen kräftigen Innovationsschub, der insbesondere kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt. München als WirtschaftsstandortDas große Kulturangebot und die vielfältigen Erholungsmöglichkeiten in und außerhalb Münchens begründen die hohe Attraktivität der Stadt als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort. Diese "weichen Standortfaktoren" werden künftig noch an Bedeutung gewinnen. Die Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist darauf ausgerichtet, die Lebensqualität der Stadt durch konsequenten Umweltschutz sowie eine menschengerechte Stadt- und Verkehrsplanung zu steigern. Die Reduzierung der Flächenversiegelung, der Ausbau der Grünflächen, die Verminderung der Lärm- und Abgasbelastung durch den Autoverkehr leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer lebenswerten Stadt. Auch Gewerbe und Industrie profitieren von einem guten Nahverkehrsnetz.RüstungskonversionMünchen galt lange Zeit als eines der europäischen Zentren der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie. Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt mahnte die Ökologie- und Friedensbewegung einen unverzüglichen Einstieg in die Rüstungskonversion an und forderte die Erarbeitung von Konzepten gegen ökologische Zerstörung und Wirtschaftskrisen. Heute erweist sich, daß Firmen, die die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig innovativ geworden sind, offenbar am resistentesten in der derzeitigen Strukturkrise bestehen können. In den Jahren 1990 bis 1994 konnten wir - dank der Beendigung des Kalten Krieges und der Bereitschaft einer nicht unerheblichen Anzahl Münchner Firmen vom Rüstungssektor in den ökologischen Bereich zu konvertieren - einige Erfolge erzielen (siehe dazu Friedensprogramm).Dezentrales MessekonzeptDie Verlagerung der Messe nach Riem ist eine mehr als fragwürdige Entscheidung. Diese Mammutinvestition ist nicht nur wegen der unsicheren Finanzierung politischer Größenwahn, sondern würde der Münchner Wirtschaft insgesamt einen Bärendienst erweisen. Denn durch die Bindung städtischer Gelder in dieser Größenordnung ist eine differenzierte Wirtschaftsförderung über Jahre hinaus blockiert.Die Messeverlagerung ist in Wirklichkeit die Dauersubventionierung eines Großprojekts mit nur temporärem Wert für die heimische Bauindustrie und gefährdet die gesamte soziale Infrastruktur der Stadt bis weit über das Jahr 2000 hinaus. Die von der Grünen Fraktion erreichte Deckelung der Ausgaben auf 2,3 Mrd DM ist nur ein Teilerfolg, den wir mit allem Nachdruck verteidigen wollen. Dabei werden wir insbesondere gegen jede verdeckte Subventionierung und jede Kostenverlagerung in andere Haushaltstitel vorgehen. Die Münchner Messe gehört zu den fünf erfolgreichsten Messeplätzen Deutschlands, obwohl die Kapazitäten ihrer Hallen mit Abstand am kleinsten sind. Gerade dies zeigt aber, daß Größe allein noch kein Wettbewerbsvorteil ist. Ganz im Gegenteil: In Zukunft wird es vermehrt zu Ausgliederungen und Teilungen von Messestandorten kommen, um kleinere Fachmessen betriebswirtschaftlich effizient organisieren zu können. Ein Großprojekt wie der Bau einer neuen Messe auf dem Riemer Flughafengelände ist für Bündnis 90/DIE GRÜNEN deshalb kein Nachweis für eine zukunftsorientierte Messe- und Stadtentwicklungspolitik. Es kommt nicht so sehr auf die Größe eines Messeprojekts an, sondern auf seine Qualität. Unser dezentrales Konzept für die Messe- und Kongreß-Stadt München basiert auf der Einbeziehung vorhandener Einrichtungen, wie z.B. Riem, MOC, schafft flexible Angebote für alle Branchen und garantiert somit die optimale Ausnutzung der Kapazitäten. EDV-InitiativeWir setzen uns dafür ein, die Mittel moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, um die öffentliche Verwaltung zu demokratisieren und für BürgerInnen transparenter zu gestalten. Dadurch werden Partizipationsmöglichkeiten erweitert und neue Arbeitsplätze gefördert. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden eine Initiative für Rüstungskonversionen im EDV-Bereich starten. Sie werden sich dafür einsetzen, daß die Stadt München die Möglichkeiten dafür auslotet, im Zuge der Privatisierung des Telekom-Netzes eine eigene Netz-Provider-Gesellschaft - gemeinsam mit den Sparkassen, den Stadtwerken und möglichen lokalen privaten Kapitalgebern - zu gründen.Arbeiten in München: Selbstbestimmt, umweltgerecht, chancengleich.Die Massenarbeitslosigkeit hat auch die Stadt München erreicht: In München suchen derzeit fast 60.000 Menschen Arbeit. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich besonders dramatisch auf ca. 15.000 erhöht. Ca. 50.000 MünchnerInnen erhalten Sozialhilfe, davon sind 23.000 im erwerbsfähigen Alter. Gleichzeitig nimmt für die Erwerbstätigen die Intensität der Arbeit und damit der Streß zu.Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter verteilen. Nur wenn die individuelle Arbeitszeit deutlich verkürzt wird und auch die BezieherInnen höherer Einkommen einen angemessenen Solidarbeitrag leisten, kann die Erwerbslosigkeit grundlegend bekämpft und die gefährliche soziale Schieflage überwunden werden. Erweiterte Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften können dazu beitragen, Gesundheits- und Umweltgefährdung durch Produktion und Produkte können abzubauen. In allen Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik suchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Gespräch mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Stadt hat nur einen sehr begrenzten Gestaltungsspielraum für Beschäftigungspolitik. In den letzten sechs Jahren haben wir dennoch einige Erfolge erzielt:
Münchens Einfluß als ArbeitgeberinDie Stadt ist Arbeitgeberin für rund 50.000 Beschäftigte. Um bei der Schaffung von arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitsbedingungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen, muß die Stadt:
ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG -ORGANISATIONS- UND STRUKTURREFORM VON STADT UND REGIONÖffentliche Aufträge, Kredite und GewerbeflächenvergabeBei der Vergabe öffentlicher Aufträge muß die Stadt danach streben, ihren Entscheidungen neben der Wirtschaftlichkeit auch umwelt- und sozialpolitische Kriterien zu Grunde zu legen. Kredite und Gewerbeflächen sollten vorrangig an Betriebe vergeben werden, die:
Öko-AuditBündnis 90/DIE GRÜNEN halten die Einführung und Förderung von Öko-Audits für einen wichtigen Schritt hin zur Ökologisierung der Produktion von Gütern. Auf der Grundlage einer EG-Verordnung aus dem Jahr 1993 können Betriebe, die sich einem Öko-Audit unterziehen, ein Zertifikat erwerben. Sie sind verpflichtet, ein konkretes Umweltprogramm mit festen Zielen und eigenem Umweltmanagement festzulegen und sich in regelmäßigen Abständen einer Umweltprüfung zu stellen. Der dafür verliehene "EU-Umweltengel" für Betriebe wird zukünftig ein wichtiger Faktor im Wettbewerb sein.Obwohl die Teilnahme an Öko-Audits freiwillig ist und nicht sofort mit einer kompletten Umstellung umweltschädlicher Produktionen zu rechnen ist, hat es enorme bewußtseinsbildende Effekte bei Firmenleitungen und MitarbeiterInnen. Häufig können Möglichkeiten aufgezeigt werden, die einerseits umweltschonendere Produktionsverfahren zulassen und andererseits zu finanziellen Einsparung führen, z.B. durch die Einführung neuer Techniken zur sparsameren Nutzung von Ressourcen wie Energie, Wasser oder Rohstoffen. Dies wird bei zu erwartenden Einführung von Öko-Steuern ein wichtiger Standortfaktor sein. Die EU-Öko-Audit-Verordnung ist in Deutschland seit Frühjahr 1995 geltendes Recht. Auch die entsprechenden nationalen Durchführungsvorschriften liegen bereits vor. Deshalb muß die Stadt München die Anwendung der Öko-Audit-Verordnung bei allen wichtigen Münchener Betrieben fördern. Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere BetriebeZur Förderung von innovativen kleineren und mittleren Betrieben setzen wir uns für die Errichtung von Technologie-Zentren und Gewerbehöfen ein.Existenzgründungen von kleineren Betrieben werden oft durch einen "Verwaltungsmarathon" aufgrund der Vielzahl von Genehmigungsverfahren und Förderrichtlinien erschwert. Damit sich ExistenzgründerInnen besser auf ihre eigentliche Aufgabe, die Gründung eines Betriebes, konzentrieren können, fordern wir die Einrichtung eines "Verwaltungslotsen". ExistenzgründerInnen müssen mehr als bisher umfassend unterstützt und beraten werden. Ein Beispiel ist die Vermittlung von Informationen über Zuschuß-Richtlinien von Landes-, Bundes- und Europamitteln. Es ist Unsinn, daß Großbetriebe die meisten Subventionen erhalten. Für Betriebe im "Low-Budget"-Bereich ist es oft schwieriger einen kleinen Kredit zu bekommen als für einen "Großen". Deshalb setzen wir uns besonders bei der Stadtsparkasse für die Erleichterung von Kleinkrediten ein. VerwaltungsreformDie BürgerINNEN wollen eine bürgernahe und effiziente Stadtverwaltung, die den Dienstleistungscharakter stärker als bisher in den Mittelpunkt rückt. Dazu müssen Verwaltungshierarchien aufgebrochen und die Ressourcenverantwortung dezentralisiert werden. Die einzelnen Dienste können dann ihre Aufgaben im Rahmen der politischen Vorgaben des Stadtrates weitgehend selbständig erfüllen. Durch die Verlagerung der Entscheidungsebenen bis auf die MitarbeiterInnen-Ebene erreicht man eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine größere Selbständigkeit sowie Zufriedenheit der Mitarbeiter. Es entstehen mehr qualifizierte Arbeitsplätze mit weniger Leerlauf.Die Bündelungen von Dienststellen erhöht den Service-Charakter der Dienste. Es ist nicht sinnvoll, daß die BürgerINNen von Amtsstube zu Amtsstube wandern und auf den harten Wartebänken versauern. Durch eine Kompetenz-Bündelung bei dem/der SachbearbeiterIN und dem Prinzip "der wandernden Akte statt eines wandernden Bürgers" erreichen wir geringere Wartezeiten und eine schnellere Bearbeitung. Ein positives Beispiel ist die Einrichtung des Flüchtlingsamtes in München. Die zunehmende Verschuldung zwingt zu höherem Kostenbewußtsein in der Verwaltung. Dabei können Teilbereiche, die hauptsächlich wirtschaftliche Ziele verfolgen, aus Effizienzgründen aus der Verwaltung ausgelagert werden und in wirtschaftlich organisierte Betriebe umstrukturiert werden. Die politischen Ziele müssen weiterhin durch den Stadtrat vorgegeben werden und durch die Öffentlichkeit kontrollierbar sein. Die Betriebsanteile sollen aber in städtischer Hand bleiben. Diese "unechte" Privatisierung" ermöglicht es, die Rechte der MitarbeiterInnen durch spezielle Betriebsvereinbarungen zu sichern und auszubauen. Eine echte Privatisierung lehnen wir strikt ab. Wir müssen jedoch auf die "Deregulierung" durch den Bundesgesetzgeber reagieren, wie zuletzt bei dem Amt für Abfallwirtschaft. Die Verwaltungsreform muß auch die demokratische Mitwirkung der BürgerInnen verbessern und die Transparenz nach außen erweitern: Gläserne Verwaltung statt Gläserner Bürger. Diese Verwaltungsreform wollen wir zusammen mit den BürgerInnen, der Belegschaft, dem Personalrat, den Gewerkschaften und mit VerwaltungsexpertInnen aus anderen erfolgreich reformierten Verwaltungen durchführen. Neuordnung der Region MünchenZentrale Probleme der ökonomischen Stadtentwicklung wie z.B. in den Bereichen des Verkehrs- oder Flächenmanagements liegen gemeindegrenzenübergreifend auf regionaler Ebene. Diese Probleme müssen derzeit mit Mitteln bekämpft werden, deren Wirkungen sich auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. Die bestehenden Möglichkeiten der Regionalplanung im Kampf mit der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Planungshoheit sind zu schwach. Gerade in der Region München mit ihren 2,3 Mio Einwohnern gibt es vielfältige Verflechtungen und Wechselwirkungen, die von einer Gemeinde alleine nicht mehr kontrolliert werden können. Ein Beispiel dafür ist die Gewerbesteuer. Die Umlandgemeinden schreiben zum Teil schwarze Zahlen, können sich einen Gewerbesteuersatz von 33 % leisten und profitieren dennoch von der guten sozialen und kulturellen Infrastruktur Münchens. Gerade unter den Vorzeichen einer weiteren massiven Zuwanderung in die Region München und einer zu erwartenden gravierenden Verschärfung der Strukturkrise fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Institution, die mit ausreichender Entscheidungskompetenz und Umsetzungsinstrumenten ausgestattet, diese Probleme zukunftsweisend regelt.In Deutschland gibt es in vergleichbaren Ballungsräumen unterschiedliche Ansätze: So versuchen z.B. Frankfurt und Hannover durch die Errichtung von Umland- oder Regionalverbänden die drängenden Probleme zu lösen. Diese in den 70iger und 80iger Jahren gegründeten Verbände konnten rückblickend noch nicht alle "Kinderkrankheiten" beseitigen, weil keine klaren Kompetenzen im Konflikt mit den Kommunen festgelegt sind. Darüber hinaus ist die Ausstattung mit finanziellen und personellen Ressourcen der Aufgabe nicht angemessen. Hauptproblem ist jedoch, daß eine vernünftige Regionalentwicklung am Egoismus einzelner Gemeinden scheitert. Daher sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit, eine solche Institution demokratisch zu legitimieren. Wir fordern für den Großraum München die Schaffung eines Stadt-Umland-Verbandes, der die bestehenden Nachteile der bisherigen Verbände korrigiert und neben Planungskompetenzen auch Vollzugskompetenzen für wichtige überörtliche Aufgaben erhält. Oberstes Organ soll ein direkt gewähltes Regionalparlament - die Regionalversammlung - sein, mit einem von ihr gewählten ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden und einem ebenfalls gewählten hauptamtlichen Regionaldirektor. In einer zu bildenden Regionalkonferenz sollen mittels Arbeitsgruppen die Strukturprobleme der Region München aufgearbeitet werden. Hierbei ist sicherzustellen, daß die benötigten Verwaltungsstrukturen keine weitere Aufblähung des bürokratischen Wasserkopfes nach sich ziehen. Beteiligt werden alle betroffenen Landkreise, die Stadt München sowie sämtliche Fachverbände.
|