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UmweltschutzDie Erkenntnis, daß die Ideologie des unendlichen Wirtschaftswachstums mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten unvereinbar ist, bildet das Fundament unserer Politik . Der schonende Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen hat für Bündnis 90/DIE GRÜNEN höchste Priorität. Wir stehen für einen grundlegenden Wandel unserer Wirtschaftsweise und unserer Konsumgewohnheiten, um das Überleben unserer Biosphäre auch für zukünftige Generationen zu sichern.Der Druck der Umweltbewegung der 80er Jahre hat die Diskussion um mehr
Umweltschutz bis weit in die großen Parteien hineingetragen. Im Gegensatz
zu Bündnis 90/DIE GRÜNEN verkommt diese Diskussion bei den etablierten
Parteien zur Alibiveranstaltung und läßt die Umsetzung in die
Praxis sehr zu wünschen übrig.
Vorsorgender Umwelt- und Gesundheitsschutz, der Schäden und Beeinträchtigungen von vorneherein vermeidet, muß wieder Vorrang haben. Die von Wirtschaftsverbänden geforderte "Denkpause" bei der Weiterentwicklung des Umweltschutzes lehnen wir ab. Umweltschutz darf nicht auf die Beseitigung bereits eingetretener Schäden reduziert werden. Dies wäre für die Gesellschaft und die Stadtkasse letztlich teurer als der Aufwand für Vorsorgemaßnahmen. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben den Umweltschutz in München vorangebracht:
Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigen die LebensqualitätDer größte Luftverschmutzer in München ist der Autoverkehr. Um hier eine Trendwende zu erreichen, müssen die Prioritäten neu gesetzt werden: Unnötiger Verkehr muß vermieden werden und bei hohen Luftbelastungen müssen die scharfen Bundesverordnungen zur Vermeidung von Smogsituationen oder Perioden hoher Ozonbelastung endlich in Kraft treten und konsequent ausgeschöpft werden (siehe dazu den Programmteil Verkehr).Bei jedem Um- und Neubau von gewerblichen Anlagen sind Filter nach dem neuesten Stand der Technik einzuplanen, um die festgesetzten Grenzwerte für Schadstoffe möglichst weit zu unterschreiten. Für Schadstoffe, die noch keinem Grenzwert unterliegen, sind die vertretbaren Emissionen nach medizinisch-toxikologischen Kriterien festzulegen. Lärmschutz muß an der Quelle ansetzen. Deshalb muß vor allem das Fahrtempo auf den Straßen reduziert werden. Zusätzlich brauchen wir aber auch passiven Lärmschutz: Die Stadt hat auf Initiative des Grünen Umweltschutzreferenten Joachim Lorenz ein neues Lärmschutzfensterprogramm aufgelegt, so daß mehr Menschen an vielbefahrenen Straßen in den Genuß von Zuschüssen kommen. Der Bau von Lärmschutzwänden muß weitergehen, wo eine anwohnerverträgliche Verkehrsreduzierung kurzfristig nicht möglich ist. Bei unvermeidbaren Straßenneubauten dürfen keine Ausnahmen von der Verkehrslärmschutzverordnung zugelassen werden. Die Ausstattung von städtischen Fahrzeugen ist am Stand der Technik zu orientieren. D.h. Fahrzeuge mit Dieselantrieb werden sukzessive durch Erdgasfahrzeuge ersetzt, die 50-80% weniger Schadstoffe freisetzen. Neue Erkenntnisse über die Belastung von Innenräumen durch Wohnraumgifte müssen unverzüglich genutzt werden, um kommunale Gebäude zu sanieren, auch wenn noch keine bundesgesetzliche Regelung vorliegt. Eine dauerhafte und flächendeckende Entlastung wird es aber nur geben, wenn der vom Umweltschutzreferenten eingebrachte Lärmreduzierungs- und Luftreinhalteplan vom Stadtrat beschlossen und umgesetzt wird. Die Münchner Energiepolitik, wie die GRÜNEN sie sich vorstellenWegen der enormen Risiken bei Berieb und Entsorgung lehnen wir die Atomenergie grundsätzlich ab. Daher wollen wir die starke Abhängigkeit Münchens vom Atomstrom verringern. Wir treten deshalb für den Verkauf des städtischen Anteils am Kernkraftwerk OHU II und für eine Verringerung der Stromabnahme von den Bayernwerken ein. Der Ausstieg aus der Beteiligung muß durch einen sukzessiven Verkauf der Anteile innerhalb eines überschaubaren Zeitraums stattfinden. Der Atomstrom ist zum einen durch Einsparungen (kein Strom mehr für Heizungen und für Klimaanlagen), zum anderen durch umweltverträgliche Produktion in dezentralen Blockheizkraftwerken oder in modernen Gas-Dampf-Anlagen (z.B. nach Ersatz des Müllblocks im Heizkraftwerk Süd) zu ersetzen. Wir wehren uns entschieden gegen Atomtransporte über Münchner Stadtgebiet und gegen den Einsatz von plutoniumhaltigen Brennelementen.Durch den Bezug des Atomstroms wurde in München die besonders effektive und damit umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung zurückgefahren. Wir treten für ihren Ausbau und für eine Erweiterung des Fernwärmenetzes ein. In allen Neubaugebieten, die durch Fernwärme nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, müssen dezentrale Blockheizkraftwerke errichtet werden, die eine optimale Ausnutzung der Primärenergie garantieren. Neben den fossilen Energieträgern müssen die regenerativen Energiequellen künftig verstärkt genutzt werden: Biogas aus Verklärungsanlagen, Wasserkraft an geeigneten Stellen und Windkraft durch ein Windrad auf dem Müllberg. Das wichtigste Element ist die Nutzung von Solarenergie. Über die Förderung von Brauchwasser-Erwärmung durch Sonnenkollektoren zugunsten des privaten Hauseigentümers hinaus (siehe auch Programmteil Wirtschaft), gibt es auch bei stadteigenen Einrichtungen viele sinvolle Anwendungen, wie z.B. die Beheizung von Bädern oder für die Beleuchtung von MVV-Haltestellen. Zur Aktivierung ungenutzter Potentiale haben wir die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, an dem sich alle MünchnerInnen durch den Erwerb von Anteilscheinen beteiligen können. Wir fordern, die Bedingungen für private und gewerbliche BetreiberInnen von Kleinkraftwerken zu verbessern. Immer noch gilt: Die umweltfreundlichste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muß, also das Einsparen von Energie. Wenn die Stadt ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz gerecht werden will (30% CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2005, 50% bis 2010), müssen alle Einsparpotentiale genutzt werden. Deshalb muß das städtische Energiesparprogramm von derzeit 2 Mio DM auf mindestens 6 Mio DM im Jahr aufgestockt werden. Der Wärmedämmung, in der die größten Einsparpotentiale liegen, kommt besondere Bedeutung zu. Deshalb wurde auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Wärmedämmung in das Förderprogramm mitaufgenommen. Dieses Programm muß langfristig fortgeschrieben und bei Bedarf weiter erhöht werden. In allen Neubaugebieten sollen, so weit als möglich, Niedrigenergiehäuser gebaut werden. Um eine neue Energiepolitik durchzusetzen, ist in München nicht nur ein Bewußtseinswandel nötig; es bedarf auch einer Institution, die die Energiewende vorantreibt. Wir wollen eine Münchner Energieagentur gründen, die lohnende Projekte ausfindig macht, Kapital oder Wissen vermittelt und selbst modellhafte Maßnahmen durchführt. Ein runder Tisch soll initiiert werden, um alle Interessierten in den Prozeß einzubinden, der zu einer konsequenten Klimaschutz-Politik führt. Auch auf der Ebene der Stadtverwaltung muß Klimaschutz und Energiemanagement zu einer zentralen Aufgabe werden. Naturschutz in der StadtWir kämpfen um den Erhalt der letzten naturnahen Bereiche in München, sie dürfen nicht dem Wohnungsbau oder Gewerbeansiedlungen geopfert werden. Denn schon heute ist München eine der am stärksten versiegelten Großstädte Deutschlands. Auf unsere Initiative wurde 1994 erstmals Geld für ein Programm zur Flächenentsiegelung eingesetzt. Neben Schulhof- und Hinterhofbegrünung müssen auch überdimensionierte Straßen und Parkplätze zurückgebaut und begrünt werden. Bäume bereichern das Stadtbild und sorgen für ein angenehmes Kleinklima. Wir setzen uns ein für konsequenten Schutz der Bäume und für Neuanpflanzungen ein.In den letzten Jahren wurden viele Biotope ausgewiesen, aber ihr Bestand ist von Freizeitnutzung und Flächenansprüchen bedroht. Das landschaftsökologische Rahmenkonzept sieht die Vernetzung dieser Biotope, die Extensivierung landwirtschaftlicher Flächen und die Anlage von Wäldchen am Stadtrand vor. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, daß dieses vom Stadtrat beschlossene Konzept auch umgesetzt wird! Wir unterstützen die Bemühungen des städtischen Forstamtes, die bestehenden Wälder rund um München zu gesunden und in artenreichen Laubmischwälder umzustrukturieren. Durch die Initiative des grünen Kommunalreferenten Georg Welsch wurden mehrere städtische Güter auf ökologische Wirtschaftsweise umgestellt. Damit möglichst weder Pestizide noch Kunstdünger in den Boden und ins Grundwasser gelangen, wird die Anwendung auf städtischen Flächen und in Kleingartenanlagen stark eingeschränkt. Statt kurzgestutztem Einheitsrasen sollen auf städtischen Grünflächen und in den Parks wieder naturnahe Wiesen mit einer bunten Blumenvielfalt entstehen. Wir fordern ein Maßnahmenprogramm zur ökologischen Gestaltung und Pflege von privaten und städtischen (Klein-) Gärten. Gartenbesitzer und -nutzer sollen Information und Unterstützung zur ökologisch orientierten Anpflanzung und Pflege erhalten. Entsiegelungen von Privatflächen sollen im Rahmen der städtischen Kapazitäten vom städtischen Gartenbauamt personell und materiell (Bäume, Sträucher) unterstützt werden. Schutz von Wasser und BodenMit dem wertvollen Lebensmittel Wasser muß sparsam umgegangen werden. Wir setzen uns deshalb für die Einführung von wassersparenden Techniken und die verstärkte Nutzung von Regenwasser ein, nicht nur zum Bewässern, sondern auch zur Straßenreinigung, für Waschmaschinen und WC-Spülungen. Das kostbare und noch kaum verschmutzte Münchner Tiefengrundwasser muß weitgehend unangetastet bleiben und darf nicht mehr für die gewerbliche Produktion verschwendet werden. Die Verwendung als Nahrungsmittel soll erlaubt, aber wie der Bezug von Trinkwasser aus der Leitung, gebührenpflichtig sein. Um die Grundwasserneubildung zu fördern und die Kläranlage zu entlasten, ist Regenwasser, wo immer das gefahrlos möglich ist, im Boden zu versickern.Der Grüne Umweltschutzreferent Joachim Lorenz sorgt für den Aufbau eines modellhaften Grundwasser-Überwachungssystems, damit eine laufende Qualitätskontrolle möglich wird. Denn Grundwasser und Böden müssen vor weiteren Verschmutzungen geschützt werden. Es dürfen keine neuen Altlasten durch Industrie und Gewerbe entstehen, denn schon heute besteht bei rund 1000 Flächen der Verdacht auf Altlasten; sie können die Qualität des Grundwassers und die Gesundheit der AnwohnerInnen gefährden. Wir haben die Erfassung der belasteten Flächen vorangetrieben und werden uns für eine zügige Sanierung einsetzen. Vor allem auf Flächen mit sensiblen Nutzungen, wie Kinderspielplätzen muß der Gesundheitsschutz absolute Priorität haben. Die Münchner Bäche wurden zum großen Teil verbaut oder sind im Untergrund verschwunden. Sie sollen aus ihrem Betonkorsett befreit und die Ufer möglichst naturnah umgestaltet werden. Auch die Isar wollen wir durch Rückbau der Begradigungen wieder zu einem naturnahen Fluß machen. Die Wasserausleitungen müssen reduziert werden, damit der Pegel wieder steigt. Die Isarauen und die Würmauen sollen in ihrer Funktion als Naherholungsgebiet verbessert, gleichzeitig aber in ihrer ökologischen Qualität geschützt werden. Die Gewässerqualität der Isar muß weiter verbessert werden: durch bessere Reinigungsleistung der städtischen Klärwerke und durch zusätzliche Abtötung der Keime im Klärwerksablauf. Um auch in München selbst die Wasserqualität zu verbessern, müssen die Kläranlagen am Oberlauf der Isar ausgebaut werden. Wir setzen uns dehalb für einen Isarverband aller Anrainer ein. Auch der Regionalverband (s. Wirtschaftsteil) und der Freistaat müssen hier aktiv werden. Den Eintrag von verschmutztem Regenwasser in die Isar wollen wir durch Förderung der Regenwasserversickerung weiter reduzieren, damit in Zukunft alle MünchnerInnen wieder bedenkenlos in der Isar baden können. Münchens Weg weg vom MüllEine neue Herausforderung stellt das sogenannte "Kreislaufabfallwirschaftsgesetz" dar, das im Herbst 1996 in Kraft tritt Dieses Gesetz sieht die Privatisierung der Abfallwirtschaft vor. In der Umsetztng bedeutet das, daß die "Privaten" (RWE, Bayernwerk und VEBA) alles das entsorgen werden, was auch Geld bringt, also die Wertstoffe. Der Stadt bleibt dann nur der sogenannte Restmüll, der keinen Gewinn abwirft und damit teuer wird. Deshalb waren und sind Bündnis90/DIE GRÜNEN der Auffassung, daß sich die Stadt in Konkurrenz zu den privaten Unternehmen engagieren muß, um ökologisch und ökonomisch Einfluß zu nehmen.
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