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DEMOKRATIE UND RECHTIn einer Großstadt wie München gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Kulturen, Subkulturen und Lebenseinstellungen; Widersprüche in Lebenseinstellungen aber auch Gegensätze von Arm und Reich treten offen zu Tage. Nur bei einem toleranten und solidarischen Umgang miteinander und nur, wenn alle MüncherInnen die Chance haben, an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken, kann diese Stadtgesellschaft weltoffen, lebens- und liebenswert sein.Solidarische Politik statt OrdnungsmachtBündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer dagegen ausgesprochen, aufbrechende Widersprüche und soziale Mißstände mit ordnungsrechtlichen Mitteln zu bekämpfen sowie BürgerInnen von der demokratischen Mitwirkung auszuschließen.Seit 1994 versucht das Kreisverwaltungsreferat Wohnungslose zu kriminalisieren. So werden "Verstöße gegen die Fußgängerzonensatzung" geahndet. Dies trifft aber nicht randalierende Bundeswehrsoldaten, die ihre Entlassung feiern oder Fußballfans, sondern Wohnungslose, die sich im Bereich der Fußgängerzone aufhalten. Immer wieder wird mit "Betretungsverboten" gearbeitet. Die Folge: Wohnungslose bekommen immer häufiger Bußgelder, können diese aber nicht bezahlen, eine "kriminelle Karriere" ist die Folge. Zur Zeit wird geprüft, ob es rechtlich möglich ist, BettlerInnen das Erbettelte wieder abzunehmen: Nicht die Armut wird bekämpft, sondern die Armen. Mehr DemokratieWir haben in den vergangenen Jahren die Demonstrationsfreiheit dort verteidigt, wo sie durch unangemessene Polizeieinsätze und Verbote seitens des CSU-Kreisverwaltungsreferenten gefährdet war. Traurige Beispiele hierfür waren der berüchtigte "Münchner Kessel" beim Weltwirtschaftsgipfel oder die regelmäßigen Behinderungen von Demonstrationen durch die Auflage, keine Seitentransparente - also in Richtung auf die Passanten, die erreicht werden sollen - mehr zuzulassen, da angeblich der polizeiliche Zugriff erschwert würde. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht auf die Durchsetzung längerer Biergartenöffnungszeiten beschränkt werden!Ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Willensbildung und Meinungsvielfalt in München sind darüberhinaus die vielen Initiativen und Gruppen, die sich engagiert für die verschiedensten Belange einsetzen. Wir haben uns stets für die Münchner Selbsthilfegruppen eingesetzt, insbesondere wenn ausgerechnet CSU-PolitikerInnen sie mit haltlosen und diffamierenden Vorwürfen überzogen. Die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betriebenen und vom Münchner Stadtrat bereits beschlossene Kompetenzerweiterung für die Bezirksausschüsse wurde von der CSU-Landtagsmehrheit rückwirkend torpediert. Zusammen mit dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern" setzen wir uns dafür ein, daß städtische Entscheidungen bürgernah und vor Ort in den Bezirksauschüssen beraten und - soweit sie nicht über den Bezirk hinausweisen - auch dort entschieden werden. Die dafür nötigen Kompetenzen wollen wir vom Stadtrat auf die Bezirksausschüsse verlagern. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich von Anfang an für den Volksentscheid auch auf kommunaler Ebene eingesetzt. Niemand weiß besser als die BürgerInnen selbst, was gut für sie ist und was nicht. Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, daß die Abstimmung unter allen hier lebenden Menschen stattfinden muß. Mit einem Ausschluß der hier lebenden AusländerInnen werden wir uns nicht abfinden. Gleichberechtigung für Schwule und LesbenEine Grundbedingung für eine freiheitliche und demokratische Stadt ist, daß niemand wegen seiner oder ihrer sexuellen Neigung benachteiligt wird. Den leider immer noch vorhandenen Vorurteilen und Diskriminierungen gegen gleichgeschlechtliche Paare setzen wir konsequente Aufklärungsarbeit und die Förderung von schwulen und lesbischen Gruppen entgegen.Demokratie wächst von unten
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