Kreisverband Lüchow-Dannenberg
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Volzendorf, 28.01.2000

 

Pressemitteilung:

Der Lüchow-Dannenberger Kreisverband und die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sind über die Vorgehensweise des Bundesumweltministers entsetzt und lehnen die Genehmigung von Castortransporten ab.

Mit der Genehmigung der Castortransporte vor der Verabschiedung eines Atom-Ausstieggesetzes wird vom Bundesumweltminister Trittin und der rot-grünen Bundesregierung der Weg hin zu einem gesellschaftlichen Konsens blockiert.

Wenn heute auf Regierungsebene über Sicherheit im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung dis-kutiert wird, geht es anscheinend nur um die Sicherheit der Stromkonzerne, ungehindert Atomstrom pro-duzieren und damit Geld verdienen zu können. Und es geht um die Sicherheit der Regierung, Schadens-ersatzforderungen seitens der Betreiber zu vermeiden .

Bei den Atomtransporten muß der Schutz der AnwohnerInnen und des Begleitpersonals vor gesund-heitlicher Schädigung durch radioaktive Strahlung absoluten Vorrang haben. Von Jürgen Trittin und von seiner Vorgängerin Angela Merkel wurde eine Transportstudie für den Bereich zwischen Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben, unter besondere Berücksichtigung der Wirkung von Neutronenstrahlung, zugesagt. Vor einem Jahr teilte das BMU mit, daß die Studie kurz vor der Fertigstellung stünde und diese umgehend veröffentlicht würde. Sie ist der Öffentlichkeit bis heute nicht vorgestellt worden

Der größte Skandal, der zur Verhängung des Transportstopps führte, war das totale Versagen der Sicherheits- und Transportüberwachung. Nach allem was bisher von Seiten des BMU bekanntgegeben wurde, bleibt auch hier alles beim alten. Anscheinend sollen den Betreibern Auflagen erteilt werden, wonach sie in Zukunft sauber zu arbeiten haben, um so alle Probleme aus der Welt zu schaffen.

Der Transportbeginn ist nicht etwa erst in sechs Monaten, wie vom BMU behauptet, sondern steht unmit-telbar bevor. Nach Aussage des BMU gehört das Beladen der Castor-Behälter zum Transport. Ab sofort können diese Behälter beladen und unter freiem Himmel bis zu zwei Jahren gelagert werden, solange gilt die Transportgenehmigung. Eine solche Lagerung, in sogenannten Bereitstellungslagern, halten die Kreis-Grünen für unzulässig. Mit dieser erneuten Zwischenlösung sollen, nach Aussage des BMU, akute Entsorgungsengpässe in den Atomkraftwerken beseitigt werden. Auf diese Weise wird der Weiterbetrieb der betroffenen Atomkraftwerke mit grüner Hilfe sichergestellt.

Bei Anwendung aller international verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sind Atomtransporte mit der heutigen Behältergeneration nicht mehr zulässig und müßte zu einer völlig anderen Transportlogistik und Behältergeneration führen.

Der Kreisverband der Grünen hat von der neuen Bundesregierung nicht erwartet, daß von dieser alle Forderungen sofort erfüllen würden, die Grünen haben aber sehr wohl erwartet, daß sie endlich in einen offenen, gleichberechtigten Dialog eintreten könnten. Die hiesigen Grünen erleben heute, daß sie mit den gleichen Methoden, nur unter anderen parteipolitischen Vorzeichen hingehalten werden. Dies kann nicht der Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens sein, wie ihn der Bundesumweltminister fordert.

In seiner Presseerklärung zur Transportgenehmigung, spricht Jürgen Trittin von bürgerkriegsartigen Protesten. Als Jürgen Trittin, noch Sprecher der Bundes-Grünen, gegen die Nutzung der Atomenergie protestierte, waren es für ihn bürgerkriegsartige Polizeieinsätze. So verändert die politische Macht auch die gesellschaftspolitische Wahrnehmung.