Beschluss des Energiepolitischen Ratschlags und der
BAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen am 29.10.1999 in Berlin
Kraft-Wärme-Kopplung
durch jährlich steigende Quote sichern und ausbauen
1.
EPR und BAG Energie befürworten Instrumente, die den Bestand und den stetigen Ausbau von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gewährleisten.
2.
Als einfachsten und wirkungsvollsten Lösungsweg sehen EPR und BAG weiterhin die Einführung einer bundesweiten KWK-Quote an. Sie müssen ausgehend vom jetzigen prozentualen Anteil der KWK an der Stromerzeugung in Deutschland (ca. 10%) und jährlich um mindestens einen Prozent-Punkt ansteigen.
Das neue Instrument für KWK-Strom muss dauerhaft den stetigen Ausbau der KWK gewährleisten. Es muss daher
- alle Formen der KWK einschließen,- zeitlich unbefristet gelten,
- und geeignet sein, einen stetigen Ausbau der KWK zu gewährleisten.
3.
EPR und BAG Energie lehnen die Bonus-Regelung für KWK-Anlagen nach den bisher vorgeschlagenen Ansätzen ab. Folgende Gründe sind für diese Haltung ausschlaggebend:
- Die vorgeschlagene Bonus-Regelung wird weitgehend unwirksam bleiben, da sie die KWK bestenfalls vorübergehend sichert, auf keinen Fall aber den Ausbau der KWK voranbringt. Sie degradiert insbesondere die dezentrale KWK (Blockheizkraftwerke) von einer umweltentlastenden Innovationstechnik zu einem Auslaufmodell ohne mittelfristige Perspektive.
- Eine Investitionssicherheit für KWK wird es mit dieser Regelung nicht geben, da der Bonus befristet werden soll.
- Es wird eines komplizierten und der Willkür ausgesetzten Verfahrens bedürfen, um den Bonus zu berechnen und zu prüfen. Ein umfangreicher Klärungsbedarf - von Verbändekonsultationen über die Kostenstrukturerfassung und die Prüfung der EU-Kompatibilität - sind erforderlich. Aufwand und Komplexität der Bonusregelung widersprechen damit dem politischen Gebot rascher Umsetzbarkeit.
Wir fordern die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und die Bundesregierung auf, eine ständig steigende KWK-Quote zügig umzusetzen.
Hartwig Berger, MdA Berlin, (Sprecher des EPR)
Dietmar Rieth, MdL Rheinland Pfalz. (Sprecher des EPR)
Thomas Myslik (Sprecher der BAG)