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Es gibt keine Alternative zur zivilen Politik!

Ein Jahr nach den NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien

Berlin, April 2000

Diskussionsbeitrag von Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Ströbele, Sylvia Voß

Der Kosovokrieg, die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien war eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Auch das Gesicht der Grünen hat dieser Krieg nachhaltig verändert über ein solches Ereignis fällt es auch ein Jahr später schwer, mit Distanz zu sprechen und zu streiten. Trotzdem ist eine nüchterne und kritische Bilanz notwendig, die sich von dem immensen Emotionalisierungsdruck frei macht, unter dem vor einem Jahr die Auseinandersetzung stand, ohne dabei die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen, die ethnischen Diskriminierungen und Vertreibungen im Kosovo zu relativieren.

Wer sich heute darauf beruft, daß die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo so grausam und augenscheinlich gewesen sind, daß es nicht den Beleg eines Massakers von Racak braucht und keinen Nachweis für die reale Existenz des sog. Hufeisenplans, muß sich fragen lassen, warum dies dann vor einem Jahr in der Öffentlichkeit an so exponierter Stelle, gerade auch von regierungsoffizieller Seite, vorgebracht worden ist. Statt z.B. einer Behauptung des UCK-Führers Thaci über 100.000 angeblich im Stadion von Pristina zusammengepferchte Menschen klar zu widersprechen, nachdem auf den Aufklärungsphotos dort überhaupt niemand zu sehen war, orakelte der Verteidigungsminister von unterirdischen Gebäuden und Katakomben.

All dies und hierzu gehört auch der illegitime Rückgriff auf Auschwitz und Völkermordszenarien ist damals in der Öffentlichkeit geradezu aufeinander gestapelt worden, um nur ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, daß die Entscheidung für das militärische Eingreifen der NATO ohne jede Alternative für einen fühlenden Menschen sei. Dieses Pathos war völlig kontraproduktiv für die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten, mit den belegbaren Fakten über die erschreckende Situation vor Ort sowie die u.E. durchaus existierenden Handlungsalternativen. Deshalb gehört zu einer Bilanz auch die kritische Auseinandersetzung mit dem in der Öffentlichkeit mit allen Mitteln entfalteten emotionalen Druck, der zu den üblichen, deshalb aber um nichts akzeptableren Begleiterscheinungen einer Kriegsbeteiligung gehört, ebenso wie die Aufarbeitung von Racak und die Aufklärung über die Bedeutung des sog. Hufeisenplans u.ä. mehr. Hier steht auch die Bundesregierung in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten.

Wir haben die NATO Luftangriffe damals wie heute auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt, weil mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Allerdings stehen andere Aspekte im Vordergrund dieses Thesenpapiers, mit dem wir mehrere Ziele verfolgen:

  • Zu verdeutlichen, daß hier ein wirklich gravierender Fehler mit fatalen Folgewirkungen gemacht worden ist, den zwar niemand mehr rückgängig machen kann, aus dem man aber für die Zukunft Konsequenzen ziehen muß,
  • als zweites die erheblichen Risiken erneuter Konflikteskalation in der Region und die Rolle der Nato in den Blickpunkt zu rücken, um hier mit dem Ziel der Deeskalation umzusteuern und nicht wieder in einen angeblich unvermeidbaren Zugzwang zu kommen,
  • als drittes die völkerrechtlichen Folgeschäden des Kosovokriegs sowie die Beschleunigung der Rüstungsspirale zu beleuchten,
  • um als letztes die Militarisierung von Diskurs und Politik zu thematisieren und den Versuch zu machen, die Menschenrechtspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

1. Die NATO hat die von ihr formulierten Ziele verfehlt

Nach der eklatanten Fehleinschätzung, daß die jugoslawische Regierung nach wenigen Tagen Bombardierung einschwenken und das Abkommen von Rambouillet unterschreiben würde, trat die Gesichtswahrung der NATO an prominente Stelle neben die anderen von ihr in der Öffentlichkeit formulierten Ziele.

Die sog. "humanitäre Katastrophe" hat die NATO nicht verhindern können, vielmehr haben die Luftangriffe die ethnischen Vertreibungen erheblich verstärkt. Auch von einer Stabilisierung der Region, wie die NATO sie immer wieder als Zielvorgabe genannt hat, kann bis heute keine Rede sein. Mit großer Sorge sehen wir, daß immer wieder Gewalt aufflammt, daß die Ethnisierung in den Köpfen auf allen Seiten unerträgliche Ausmaße erreicht hat.

2. Stabilisierung der Region nicht in Sicht!

Inzwischen sind, nach der Rückkehr vieler Kosovo-Albaner im Sommer letzten Jahres, mehr als 200.000 Roma, Serben u.a. aus dem Kosovo geflüchtet. Die gewaltsame Vertreibungskampagne gegen nicht-albanische Bevölkerungsgruppen, deren Fäden bei der UCK und ihren Nachfolgeorganisationen zusammenlaufen, hat ein ethnisch reines Kosovo und die Loslösung von Jugoslawien zum Ziel. Dieser Politik, die in krassem Gegensatz zur immer wieder betonten Ausrichtung an einem multi-ethnischen Kosovo steht, treten weder die UNMIK noch alle NATO-Staaten mit der erforderlichen Eindeutigkeit entgegen.

Der UCK deutliche Grenzen setzen!

Zur Stabilisierung der Region müssen der UCK deutliche Grenzen gesetzt werden, zumal sie eindeutig Kriegspartei war und als solche für zahlreiche terroristische Aktionen schon vor Beginn der Bombardierung die Verantwortung übernommen hat. Dazu gäbe es würde dies denn politisch so gewollt (s.u.) - ein breites Repertoire an Möglichkeiten. Schließlich sind gerade sie sehr stark auf westliche Unterstützung angewiesen. Aber die politischen Signale zielen nicht auf Einflußbeschränkung, sondern erlauben die Ausweitung des Einflusses. Z.B. werden der UCK mit der Einrichtung eines neuen Kosovo-Schutzkorps, das sich aus 5000 ehemaligen UCK-Kämpfern zusammensetzt, allgemeine Sicherheitsfunktionen übertragen. Daß dieses "Schutzkorps" auch noch von Agim Ceku geführt wird, bisheriger militärischer Führer der UCK, der als kroatischer Brigadegeneral bereits für die Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajna verantwortlich zeichnete, vervollständigt die eindeutig ablehnende Botschaft gegenüber nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen.

Den Aufbau der Zivilgesellschaft beschleunigen!

Der Aufbau der Zivilgesellschaft hinkt hoffnungslos hinterher, z.B. bei Polizei und Justiz, die aber zentral sind für die Realisierung von bürgerrechtlichem Minderheitenschutz. Militärisch ist dies nicht zu lösen: KFOR-Soldaten können zwar die im Kosovo verbliebenen Minderheiten abschirmen, z.B. in der Klosterschule von Prizren, sowie wichtige Symbole wie orthodoxe Kirchen und Klöster rund um die Uhr bewachen. Aber die Probleme lösen kann nicht das Militär, sondern hier ist die Politik gefragt.

Der Handlungsspielraum der UNMIK, auch gegenüber der UCK, hängt nicht zuletzt von einer stabilen Finanzierung ab. Es ist absurd, wenn so Tom Königs, Leiter der zivilen UN-Verwaltung im Kosovo für ein ganzes Jahr UNMIK-Aktion nur soviel Geld aufgewandt wird wie ein halber Tag der Luftangriffe gekostet hat.

NATO- bzw. UN-Konzept für die Region endlich klären!

"Heute herrscht im Kosovo ein Chaos", sagte der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Jugoslawien, Jiri Dienstbier am 20.3.2000 gegenüber der Presse. In der Tat sind die aktuellen Konzepte der NATO-Staaten zur Zukunft der Kosovo-Region genauso unklar wie vor dem Krieg. Für militärische Aktionen ist es möglich, unterschiedliche Interessen zu bündeln, bei zivilen Perspektiven schwanken die Positionen zwischen der Ermutigung der UCK bei ihren Separationsbestrebungen und dem Versuch, gegenüber der Vertreibungspraxis, neuen Menschenrechtsverletzungen und Autonomiebestrebungen deutliche Grenzen zu ziehen. Solche widersprüchlichen Signale aus den USA und europäischen Staaten tragen dazu bei, das Konfliktpotential in der Region noch zu verschärfen. Auch klare Aussagen über die Zukunft des Kosovo im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Jugoslawien zu verschieben, nährt Begehrlichkeiten. Das Ende der Kampfhandlungen ist erreicht worden mit einer UN-Resolution, die den Verbleib des Kosovo als autonom strukturierte Region bei der Bundesrepublik Jugoslawien verbindlich macht.

Bedachtsame Flüchtlingspolitik als Beitrag zur Deeskalation erfordert!

Eine umgehende Abschiebung aller Kosovo-AlbanerInnen oder gar - wie vom bayerischen Innenminister Beckstein gewünscht - die Abschiebung von Straftätern in den Kosovo, der mit mafiösen Strukturen zu kämpfen hat, riskiert die Verschärfung der Probleme vor Ort. Vielmehr brauchen wir, wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Marie-Luise Beck dies vorgeschlagen hat, einen Rückkehrbeauftragten, der mit aller Sorgfalt die jeweilige Situation für die vielen Rückkehrwilligen auslotet und das Verkraftbare möglich macht.

Auf gar keinen Fall dürfen Roma und andere Menschen aus nicht-albanischen Bevölkerungsgruppen in den Kosovo abgeschoben werden, wie dies vor einigen Tagen aus Baden-Württemberg geschehen ist. Wenn KFOR-Einheiten Roma, für Leben sie im Kosovo die Verantwortung nicht übernehmen können, zur montenegrinischen Grenze eskortieren, ist es völlig unverantwortlich, diese Menschen in den Kosovo zurück abzuschieben. Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, daß sie den Betroffenen weiterhin Schutz bietet.

In den Wiederaufbau in der Region investieren unter Einschluß des serbischen Teils!

Jetzt muß in den Wiederaufbau investiert werden, Frieden ist nicht umsonst aufzubauen. Wer im Krieg die Frage nach Kosten als illegitim ablehnt, sollte bei zivilen Ausgaben denselben Maßstab anlegen. Wenn ein Stabilitätspakt für die Region eine Chance haben soll, muß er den serbischen Teil einschließen. Wie die Akteure vor Ort einbezogen werden können, wie eine Balkankonferenz vorbereitet werden kann, die auch für die Bundesrepublik Jugoslawien eine Perspektive jenseits der Isolation eröffnet, sind mittelfristig entscheidende Fragen. Sofort aber müssen als erster wichtiger Schritt alle Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben werden, die die Zivilbevölkerung betreffen hier läßt der Beschluß des deutschen Bundestages vom 5.4.2000 hoffen, auch wenn die Ergebnisse der Geberkonferenz auf diesem Weg erst ein kleines Stück mitgehen.

Über Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung kommt man einer demokratischen Perspektive in Jugoslawien keinen Schritt näher vielmehr führt dies zum Schulterschluß mit den Regierungsparteien. Weder mit Bombardierungen noch mit solchen eröffnet man neue Chancen demokratischer Partizipation, im Gegenteil, man verbaut sie. Eine demokratische Öffnung verträgt keine Feindstrukturen und Gräben bedrückender Nationalismus findet sich allerdings, gerade wenn es um die Kosovofrage geht, auch in großen Teilen der Opposition. Nötig ist jetzt die internationale Unterstützung gerade zur Beseitigung der Kriegsschäden an der zivilen Infrastruktur und an der Umwelt, der Aufbau von zivilen Netzwerken, Städtepartnerschaften, Kontakten und vielfältiger Kommunikation. Hier stehen die NATO-Staaten auch in der Pflicht.

3. Die UNO ist durch die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO beschädigt worden

Es spricht vieles dafür, daß das Vorgehen der NATO ohne UN-Mandat militärisch zu intervenieren keine einmalige Ausnahme, sondern ein Präzendenzfall ist. Zum einen wird im Rahmen der neuen NATO-Strategie solche Form von "militärischer Prävention" für legitim gehalten. Zum andern ist zur Begründung der Luftangriffe immer wieder, auch von der Bundesregierung, die Handlungsunfähigkeit der UNO wegen des Vetorechts im Weltsicherheitsrat herangezogen worden. Dieses Vetorecht, das in der Vergangenheit von allen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats genutzt worden ist, gibt es immer noch. Damit hat sich an der Grundsituation, mit der die NATO-Staaten eine Militärintervention ohne UN-Mandat gerechtfertigt haben, nichts geändert. Auch wenn eine Weiterentwicklung des Völkerrechts ohne Zweifel erfordert ist, kann das Mittel der Entwicklung nicht der Rechtsbruch sein.

Durch den später eingeholten UN-Beschluß (Resolution 1244), der die Grundlage des Handelns der KFOR darstellt, ist dieses grundsätzliche Problem und die damit verbundene Beschädigung der UNO nicht geheilt, zumal dann nicht, wenn im Namen der UNO Zusagen gemacht werden (Autonomiestatus des Kosovo im Kontext der Bundesrepublik Jugoslawien), deren eindeutige Stützung durch die NATO-Staaten und folglich deren Einhaltung noch dahinstehen. Wenn die UNO jetzt in der Pflicht steht für den Verbleib des Kosovo bei Jugoslawien, ist dann der Wortbruch vorprogrammiert oder der nächste Krieg?

Gerade wenn die UNO, insgesamt die Vereinbarungen des internationalen Völkerrechts dringend reformbedürftig sind, demokratisiert und gestärkt werden müssen, dürfen sie nicht beschädigt und geschwächt werden. Die Journalistin Bettina Gaus schreibt: "Die Diffamierung der UNO fordert Menschenleben. Warum sollte irgendeine Bürgerkriegsfraktion die Vereinten Nationen noch als regelnde, neutrale Kraft von Gewicht akzeptieren, wenn die Führungsmächte der Welt keinen Zweifel daran lassen, daß sie selbst es auch nicht tun? Da das so ist: Welche Hoffnung auf Hilfe haben die Schwachen heute noch in Ländern, in denen die NATO nicht meint, die Menschenrechte notfalls mit Waffengewalt durchsetzen zu müssen?"

4. Diskussion über die Genfer Konvention in Deutschland nachholen und Munition mit abgereichertem Uran ächten!

Nicht nur der Krieg war ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch die Kriegführung. In der Bundesrepublik gab es in ihrer gesamten Nachkriegsgeschichte keine Notwendigkeit, die Regeln der Kriegführung wie sie insbesondere in der Genfer Konvention festgelegt sind, in der Öffentlichkeit als nationalstaatliches Thema zu befassen. Das hat sich spätestens mit der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die NATO-Bombardierung im Kosovo zu unterstützen, geändert diese Diskussion muß nachgeholt werden. In diesem Zusammenhang besonders bedenklich sind folgende Faktoren:

Zivile Einrichtungen, Infrastruktur, Brücken, Schulen, Fabriken usw. waren explizit Ziel der NATO-Luftangriffe, insbesondere im serbischen Teil Jugoslawiens. Der Einsatz von Graphitbomben, die die Stromversorgung, auf die auch Krankenhäuser u.ä. angewiesen sind, lahmlegen und der Einsatz von Splitterbomben gefährden insbesondere die Zivilbevölkerung. Solche Angriffsziele - und hier geht es nicht nur um die sog. "Kollateralschäden" - stehen in unüberbrückbarem Widerspruch mit dem Anspruch von Menschenrechtspolitik.

Mit der mehrfachen Bombardierung von Chemiefabriken ist die NATO unglaublich hohe Risiken eingegangen, die nur zufällig nicht zum worst case geführt haben. Der Einsatz von abgereichertem Uran über den die Bundesregierung während der fortgesetzten Kampfhandlungen keinerlei vernünftige Auskünfte gegeben hat gefährdet auch langfristig die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Eine Initiative zur Ächtung von Munition mit abgereichertem Uran ist als Konsequenz aus Golf- und Kosovokrieg überfällig.

5. Für ein ziviles Europa mit eigenständiger Handlungsfähigkeit!

Als eine Konsequenz aus dem Kosovokrieg wurde in der EU ein eigenständiger europäischer Handlungsanspruch formuliert, der von einigen Seiten gar als Geburtsstunde des neuen Europa apostrophiert wurde. Eine Analogie zur Bismarkschen Reichsgründung durch Blut und Eisen drängt sich auch deshalb auf, weil die in diesem Zusammenhang diskutierte Handlungsfähigkeit sich allein auf die militärische Ebene bezieht, als stände auf ziviler Ebene, in der Prävention von Konflikten schon alles zum besten.

Wenn Europa jetzt auf eine "eigenständige Verteidigungsidentität" setzt, also aufrüstet, werden die USA deshalb keinen Dollar weniger für Militär ausgeben. Die Rüstungsspirale wird also kräftig angeheizt. Die USA scheinen sich nach dem Ende des Kalten Krieges wegen der Schwäche Rußlands sowieso nicht mehr an Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung halten zu wollen und sind dabei, umfangreiche Programme aufzulegen. Auch für kleinere Länder ergibt sich ein absurder Aufrüstungsanreiz daraus, daß drohende "Präventivschläge" der NATO oder der USA am ehesten zu vermeiden sind, wenn man mit Atom- oder Chemiewaffen über unkalkulierbare Waffenpotentiale verfügt.

Die Jahrhundertchance, am Ende des Kalten Krieges endlich aus der Rüstungsspirale auszusteigen oder sie zumindest kräftig zurückzudrehen, scheint schon verpaßt. Trotz zunehmender Armut in der Welt soll jetzt die unverantwortliche Verschwendung gesellschaftlichen Reichtums in Waffen und Militär sogar auf einer neuen Stufe fortgesetzt zu werden, mit den längst analysierten steigenden Risiken.

Prävention wird, so in der neuen NATO-Strategie, selbst zur militärischen Kategorie. Der militärische Reflex ist in der öffentlichen Diskussion, in den Köpfen virulent Militär ist die eigentliche Handlungsebene, mit der die Hoffnung auf schnelles effektives Durchgreifen verbunden wird, obwohl alle in nüchternen Momenten auch die Befürworter von Militäreinsätzen - wissen, daß politische Probleme nicht militärisch zu lösen sind und die verheerende Wirkung solcher Einsätze kennen. Wer Bilder von Ermordeten der Presse vorlegt, scheint zu meinen, damit sei eine Bombardierung ausreichend legitimiert. Oft fragen die Befürworterinnen eines Militäreinsatzes die GegnerInnen zu Recht, was denn ihre Alternative sei. Das entbindet sie aber nicht der Verantwortung, den Beweis anzutreten, daß der Einsatz von Militär tatsächlich ein zielgerichteter Beitrag zur Problemlösung sein könnte.

Wir brauchen dringend eine Zivilisierung der Politik und der öffentlichen Debatte.

6. Menschenrechtspolitik vom Kopf auf die Füße stellen!

Auch nach den NATO-Luftangriffen sind die Menschenrechte in der Region nicht durchgesetzt. In anderen Regionen, die nicht zu den Interessensphären der NATO gehören, werden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal mit zivilen Mitteln sanktioniert. Menschenrechte auf militärischem Weg durchsetzen zu wollen, bedeutet immer, selbst auch Menschenrechtsverletzungen zu begehen auch Krieg ist Menschenrechtsverletzung, und ein toter Zivilist ist ein toter Zivilist und kein Kollateralschaden. Wenn wie bei den Nato-Luftangriffen die Zerstörung ziviler Infrastruktur nicht mehr unbeabsichtigte Nebenwirkung bleibt, sondern zum definierten Ziel wird, wird die Diskreditierung der hehren moralischen Ziele offensichtlich.

Der Nato-Partner Türkei z.B. begeht seit Jahren massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Trotzdem wird aus der Bundesrepublik dorthin ein Testpanzer geliefert und damit eine umfangreiche Waffenlieferung in Aussicht gestellt. Wenn von der gleichen Regierung, die die Nato-Bombardierung im Namen der Menschenrechte vertreten hat, jetzt denjenigen, die Menschenrechte verletzen, dafür noch die Waffen an die Hand geliefert würden, bedeutete dies den Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit, insbesondere für die Grünen. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen gibt es zahlreiche zivile Handlungsmöglichkeiten, die bis jetzt keineswegs ausgeschöpft werden. Der erste Schritt ist doch, Menschenrechtsverletzungen als solche öffentlich zu benennen, damit niemand, der davor geflohen ist, mehr in Folter oder Tod abgeschoben werden kann. Wir müssen die Menschenrechtsdiskussion endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

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