Anträge an die Bundesdelegiertenkonferenz (auf Initiative der Gruppe S-H)

 
 
zum Bundestagswahlprogramm im März 1998 - Magdeburg
 

- Energiepolitik

- ExistenzgründerInnen
 


 

Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm (3.Entwurf)
für die BDK vom 05. bis 08. März in Magdeburg
 
 

Seite 13, Energiesparpotentiale erschließen
 

Ergänzung:

Weiter wollen wir Contracting vorantreiben, wodurch weitere Einsparungen im Energiesektor umgesetzt werden. Außerdem sollen für elektrische Neugeräte Verbrauchsgrenzwerte festgelegt werden, die laufend an den Stand der Technik angepaßt werden.
 

Begründung:
Contracting, das in den USA schon weit verbreitet ist, wo die Energieversorger durch Energiesparen Geld verdienen, wird bisher in Deutschland nur in einigen wenigen Städten angewandt. Den StromverbraucherInnen kostet die Installation von energiesparenden Einrichtungen nichts, da die Kosten vom Investor übernommen werden. Die eingesparten Energiekosten werden an den Investor gezahlt.

Verbrauchsgrenzwerte sorgen dafür, daß die Hersteller nicht mit höherer Leistung werben und damit die Produkte mehr Energie verbrauchen, sondern, daß ihre Geräte mit niedrigerem Energieverbrauch das Gleiche leisten. Bestes Beispiel sind Staubsauger, früher wurde eine Wohnung mit 400 W sauber, die neuesten Geräte verbrauchen heute 1400 W.
Durch die Festsetzung von Grenzwerten würde die Entwicklung in die andere Richtung gehen.

 

AntragstellerInnen:
Ralf Henze, Harald Zingel, Hans-Jörg Bevendorff (alle KV Rendsburg-Eckernförde), Kirstin Stark, Johanna Stange, Joachim Dau, Sönke Zankel (alle KV Kiel), Antje Jansen, Hans-Jürgen Schubert, Ilsa Ramm (alle KV Lübeck), Uwe-Jürgen Ness (KV Freudenstadt), Simon Schunk (KV Gießen), Karsten Hinrichsen (KV Steinburg), Michael Sienknecht (KV Neumünster), Annemarie Lübcke (KV Nordfriesland), Roland Arnhold (KV Schleswig-Flensburg), Lutz Jobs (KV Hamburg-Bergedorf), Axel Bühler (KV Hamburg-Mitte), Markus Krajewski (KV Hamburg-Altona), Ulrich Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel), Wilfried Telkämper (KV Freiburg), Burkhard Senst (KV Greifswald), Krystyna  und Harald Grendus (KV Hardt), Aribert Schade, Peter Swane (beide KV Rendsburg-Eckernförde)



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Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm (3.Entwurf)
für die BDK vom 05. bis 08. Maärz in Magdeburg
 

Seite 29, Zeile 36 Existenzgründungen fördern:

Zeile 39:

Ergänzung:
Häufig sind  nur wenige 10.000.- DM Startkapital für eine Existenzgründung notwendig. Wegen des angeblich hohen Aufwandes für die Banken im Vergleich zu großen Darlehen, haben diese keinerlei Interesse an Kleindarlehen. Deshalb haben viele gute Ideen für Betriebsgründungen keine Chance, was bedeutet, daß diese Personen oft weiter von Arbeits- oder Sozialamt abhängig sind. Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, daß die Fördermittel künftig vor allem von öffentlich-rechtlichen Stellen vergeben werden.

Begründung:
Weil die Banken an „kleineren“ Darlehen kein Interesse haben und auch lieber Kredite zu Ihren Zinssätzen vergeben, werden immense Summen aus den Fördertöpfen nicht verbraucht. Vielen Menschen wird damit verwehrt, sich eine Existenz aufzubauen und damit von Arbeits- oder Sozialamt unabhängig zu werden. Außerdem steckt hier neben der Möglichkeit der Sicherung eines eigenen Einkommens für die ExistenzgründerInnen ein relativ großes Potential zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

AntragstellerInnen:
Ralf Henze, Harald Zingel, Hans-Jörg Bevendorff (alle KV Rendsburg-Eckernförde), Kirstin Stark, Johanna Stange, Joachim Dau, Sönke Zankel, Klaus Müller (alle KV Kiel), Antje Jansen, Hans-Jürgen Schubert, Ilsa Ramm (alle KV Lübeck), Uwe-Jürgen Ness (KV Freudenstadt), Karsten Hinrichsen (KV Steinburg) ), Michael Sienknecht, Angelika Beer (beide KV Neumünster), Annemarie Lübcke (KV Nordfriesland), Roland Arnhold (KV Schleswig-Flensburg), Markus Krajewski (KV Hamburg-Altona), Ulrich Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel), Wilfried Telkämper (KV Freiburg), Uwe Koehne (KV Berlin-Zehlendorf), Krystyna  und Harald Grendus (KV Hardt), Aribert Schade, Peter Swane (beide KV Rendsburg-Eckernförde)



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Kontakt:

Ralf Henze Tel. (04331) 789544 Fax (04331) 789616

E-Mail: Koordination@BasisGruen.de