Bündnis 90 / Die Grünen

15. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz

23./24. Juni 2000 in Münster

21. Juni 2000

Ergänzungsantrag

zum Antrag der BAG ImmigrantInnen und Flüchtlinge

„Grundrecht auf Asyl bewahren – Für eine menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Die BDK möge beschließen:

Unter III wird folgender Spiegelstrich eingefügt:

·        sich dafür einzusetzen, dass sich in Europa als Konsequenz aus dem Tod von 58 Flüchtlingen in Dover die Debatte nicht auf die polizeiliche Bekämpfung von Menschenschmuggel reduziert, sondern garantiert wird, dass Menschen in Not bei uns legale Zufluchtsmöglichkeiten erhalten und das Asylrecht als individuelle Recht überhaupt in Anspruch genommen werden kann.

Begründung:

58 Menschen starben bei ihrem Versuch, sich aus Not und Elend nach England zu flüchten. Das ist entsetzlich - aber leider auch vorhersehbar. Nicht nur, weil sog. Schleuser in jüngster Zeit immer skrupelloser und unmenschlicher vorgehen. In den vergangenen Jahren sind in ähnlichen Fällen – auch bei uns in Deutschland - bereits Dutzende von Flüchtlingen umgekommen: erstickt, verdurstet oder erfroren.

Der Ruf nach immer schärferen Gesetzen erweist sich als zwar populistischer Weg. Aber – das lehrt uns die Erfahrung – dies ist ein untauglicher Versuch, professionelle Fluchthilfe zu unterbinden. Flucht und das Aufkommen von Fluchthilfe hat Ursachen – und die gilt es zu beseitigen.

Die Kriminalstatistik zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen der Verschärfung unseres Asylrechts sowie der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Ostgrenzen und dem Aufkommen von sog. Schleuserkriminalität. Da, wo Flucht- und Zuwanderungsmöglichkeiten verschlossen werden, sehen sich Menschen in Not gezwungen, sich Hilfe bei denjenigen zu suchen, die ihnen – notfalls gegen Bares – Unterstützung anbieten.

Bekämpfung von Fluchtursachen ist die eine Sache. Die Aufrechterhaltung bzw. Schaffung neuer Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen in Not ist der zweite Ansatzpunkt für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik zur Verhinderung von Tragödien, wie der von Dover.

AntragstellerInnen:

Claudia Roth (KV Augsburg), Ali Mahdjoubi-Namin (KV Bonn), Reiner Erben (KV Augsburg), Gernot Herrmann (KV Bonn), Thomas Schimmel (KV Steglitz Berlin), Ralf Henze (KV Mannheim), Sylvia Kotting-Uhl (KV Odenwald-Kraichgau) u.a.