Anträge an die Bundesdelegiertenkonferenz (auf Initiative der Gruppe)

Änderungs-Antrag zu S1 zur BDK in Leipzig am 11.12.1998

Begründung:

Grundsätzlich: Zunächst muß u.E. geklärt werden, ob die Delegierten überhaupt die angestrebte Satzungsänderungen wünschen, bevor die einzelabzustimmenden Punkte abgearbeitet werden.

In der Sache:
Gegen die Verkleinerung des Leitungsgremiums spricht, daß mit einer Verringerung der Personenanzahl auch die Vielzahl verschiedener Themen, die dort repräsentiert werden, verringert wird. Angesichts der Tatsache, daß bei der Wahl der vier Geschäftsführenden Bundesvorstände unter Berücksichtigung von Strömungszugehörigkeit, Ost-West-Proporz, Frauenquote und finanzieller Kompetenz (SchatzmeisterIn) sowieso bereits kaum mehr von einem demokratischen Verfahren gesprochen werden kann, stellt der Erweiterte Bundesvorstand die Gewähr dar, daß weitere Kriterien, wie etwa verschiedene politische Themen, überhaupt im Leitungsgremium vertreten sind. Während der Geschäftsführende Bundesvorstand primär für Außendarstellung und Parteimanagement zuständig ist, bekleidet der Erweiterte Bundesvorstand eine nicht minder wichtige Funktion: Er sollte die Anbindung von Abgeordneten und BAGen und eine kontinuierliche inhaltliche Arbeit zu Themen jenseits des parlamentarischen Alltags gewährleisten.
Dies alles kann der geplante "Parteirat" in der jetzt diskutierten Form nicht gewährleisten.
Wir müssen als Partei von der Politik der Bundesregierung unterscheidbar bleiben. Genau deshalb bedarf es demokratisch legitimierter BeisitzerInnen, die sowohl im Detail als auch im Grundsatz gegenüber Fraktion und Regierung die Positionen der Partei nachhaltig vertreten können. Positionen müssen immer demokratisch legitimiert sein.