BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETER
VOLKER HARTENSTEIN

Volker Hartenstein, Roßhirtstr. 11, 97199 Ochsenfurt

Mitglieder des Deutschen Bundestages

27.08.01

Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am kommenden Mittwoch entscheiden Sie in einer Sondersitzung über den von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joseph Fischer ge-planten Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Vorgegebenes Ziel ist es, einen Teil der von der kosovo-albanischen UCK bislang bei Anschlägen eingesetzten Waffen einzusammeln.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie eindringlich

- gegen die Ermächtigung der Bundesregierung zu dem geplanten Bundeswehreinsatz im Rahmen der Nato-Operation "Essential Harvest" zu stimmen und
- eine politische, friedenssichernde Initiative unter der Regie der UN einzufordern.

Begründungen:

Die geplante Nato-Mission

· erfolgt ohne UN-Mandat, verstößt gegen den bestehenden Nato-Vertrag und stellt einen Verfassungsbruch dar,
· führt nicht zu einem dauerhaften Frieden im Land, sondern ruft neue Gefahren hervor,
· gefährdet Gesundheit und Leben deutscher Soldaten und
· verschlingt Hunderte von Millionen DM, die nicht zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Volker Hartenstein