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11.
September 2001 und die Folgen
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OV Weil der Stadt, Ba-Wü Gruener Aufruf zur Zahlungsverweigerung an alle KVs und OVs Sag Nein! Die gruene Partei stellt sich hinter die militaerischen Massnahmen in Afghanistan, was im Widerspruch zum Grundkonsens der Partei steht. Deshalb stellen wir bis zur Erfuellung unserer Forderungen die Zahlungen an die uebergeordneten Gremien ein. Beweggruende Der deutsche Bundeskanzler hat den USA die volle Solidaritaet ausgesprochen. Die Gruenen haben sich dem angeschlossen. Selbst finanzielle Unterstuetzung fuer kriegerische Aktionen und militaerische Unterstuetzung sind eingeschlossen. Nur wenige buendnisgrne PolitikerInnen aeussern Kritik und werden dafuer unter Druck gesetzt. Dabei erinnern sie lediglich an die parteilichen Grundsaetze: Im Grundkonsens von Buendnis 90 / Die Gruenen heisst es im Abschnitt 48: "Militaerische Gewalt - zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgeruestete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine umfassende Abruestung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktloesung ab." Durch Militaerschlge wird weder der Terrorismus beseitigt - noch die Taliban zu einem anderen Verhalten gebracht. Sie werden in ihren Ansichten bestaerkt. Was gerade passiert ist, dass diese Gruppierungen noch mehr Zulauf erhalten. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Gewalt an Unschuldigen darf nicht mit Gewalt an Unschuldigen beantwortet werden. Wir sind der Auffassung, dass dieser Krieg gegen grundlegende Prinzipien der Mitglieder der Partei Buendnis 90 / Die Gruenen verstoesst. Wir erwarten von der Bundestagsfraktion, diese Meinung in der Regierung zu vertreten. Beharrlich wird jedoch die Basis von den Gruenen in der Bundesregierung ignoriert. Dabei ist doch ein weiterer Grundkonsens (18) "eine umfassende Demokratisierung von Staat und Gesellschaft". Und wie der Grundkonsens treffend an einer weiteren Stelle (20) feststellt, entsteht so eine weitgehende Politikverdrossenheit durch die "Ohnmacht und den Mangel an wirklichen Mitwirkungsmglichkeiten". Die Gruene Politik traegt momentan ihren Anteil dazu bei. Nach 6 Abs.2 Satz 1 der Satzung ist es die Pflicht eines jeden Gruenen Mitglieds "den Grundkonsens von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN [...] zu vertreten". Wir fragen uns, in wieweit die uebergeordneten Gremien ihren Fuehrungs- und Vertretungsanspruch auf dieser Basis legitimieren. Das Fuehren eines Bundestagswahlkampfes wird durch das dem gruenen Konzept widersprechende Verhalten der Landes- und Bundesebene fuer uns unmoeglich gemacht. Wir koennen diese Politik nicht in der Oeffentlichkeit vertreten. Durch die Aufweichung der Grundsaetze sehen wir die Glaubwuerdigkeit und die Zukunft der Gruenen Partei auf Bundesebene gefaehrdet. Forderungen Wir fordern kurzfristig vom Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion, dass die Gruenen * den Krieg in Afghanistan missbilligen, * der Bereitstellung und dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten nicht zustimmen, * dass sie eine rechtsstaatskonforme Verfolgung der Attentaeter und ihrer Hintermnner fordern * und dass sie es missbilligen, von den USA diktiert zu bekommen, wie unsere Solidaritaet mit den Terror-Opfern vom 11. September auszusehen hat. Wir fordern mittelfristig, dass der Bundesvorstand einen Parteitagsbeschluss in dieser Richtung anstrebt. Wir fordern langfristig, dass Partei, Fraktion und MinisterInnen sich einsetzen fuer die Errichtung einer internationalen Polizei und eines internationalen Gerichtshofs unter Leitung der UNO, dem sich auch die USA unterstellen, und fuer eine Erhoehung der an den tatschlichen Beduerfnissen der Betroffenen ausgerichteten Entwicklungshilfe Grundsaetzlich fordern wir von unseren Abgeordneten, sich wieder auf den "Grundkonsens" der Partei zu besinnen und den Dialog mit der Basis wieder aufzunehmen. Wir wehren uns: Denn Widerstand ist unsere Pflicht! Die parteilichen Strukturen ueber Delegierte bei den ueberregionalen Treffen reichen uns in diesem Fall nicht aus, deshalb waehlen wir das Mittel der vorlaeufigen Zahlungsverweigerung als Signal fuer die Parteifuehrung. Aufforderung Wir fordern alle Orts- und Kreisverbaende in Deutschland auf, diesen Schritt mit uns zu gehen, um den Politikern auf Landes- und Bundesebene in Erinnerung zu bringen, welchen Wahlauftrag sie bekommen haben. Wir bitten Euch, uns Euren Entschluss mitzuteilen, aus organisatorischen Gruenden am besten per eMail an boykott@gruene-wds.de oder per Fax an 07033/537611. Wir werden Euch ber alle OV's und KV's die mitmachen und alle weiteren Informationen auf unserer Homepage http://www.gruene-wds.de informieren. Buendnis 90 / Die Gruenen OV Weil der Stadt Quellen: Kontaktadresse:
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