Grüne Jugend Baden-Württemberg

Pressemitteilung 27-01

Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan

Freiburg/Tübingen, 07.11.2001
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg lehnt eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am Krieg der USA gegen Afghanistan in der von Bundeskanzler Schröder angekündigten Form ab. Nach den wochenlangen Angriffen der USA auf Afghanistan wird deren Ziel immer unklarer. Die Terrorismusbekämpfung scheint in den Hintergrund zu treten, statt dessen scheint der Sturz des Taliban-Regimes zum eigentlichen Kriegsziel zu werden. "Angesichts der angebrachten Kritik an der Kriegsführung der USA, zum Beispiel dem Einsatz von Streubomben, und der nicht ausreichend geführten Debatte über die Ziele und Mittel der Terrorbekämpfung ist die Bereitstellung deutscher Soldatinnen und Soldaten falsch,", so die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Sandra Dümer. Wichtiger sei es, langfristige, zivile Lösungen zu erarbeiten. Dies müsse Kernaufgabe grüner Außenpolitik sein.

Dürftige Informationspolitik des Kanzlers Die Weigerung des Kanzlers, sich zu den geplanten Einsatzorten und -Zeiten zu äußern macht eine Zustimmung zur Bereitstellung unmöglich und mag ein erster Hinweis auf die zu erwartende Informationspolitik Schröders während der Einsätze sein.

Keinen Blankoscheck für die Bundesregierung Dass der Bundestag der Bereitstellung von deutschem Militär zustimmen und alle weiteren Entscheidungen über Einsatz-Mittel, Ziele und Orte der Bundesregierung überlassen soll, gleicht einem Blankoscheck und ist zutiefst undemokratisch. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Einflussnahme der Bundesregierung auf Entscheidungen im Krieg unter Führung der USA gering sein dürfte.

Keine Zustimmung im Bundestag "Wir halten die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am Krieg gegen Afghanistan für falsch und fordern von der Grünen Fraktion, sich in der Koalition dagegen auszusprechen" macht der Landesvorsitzende Holger Kesten deutlich. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg unterstützt mit Nachdruck jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die oder der bei der Bundestagsabstimmung gegen die Entsendung deutscher Soldaten stimmt.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Sandra Dümer (Landesvorsitzende, Freiburg) 0175-3557231
Holger Kesten (Landesvorsitzender, Tübingen) 0179/5231972