Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Dora Pfeifer-Suger
Mitglied im Kreisvorstand
Tel./Fax: 07631-173657
Email: dora.pfeifer-suger@web.de

An die grünen Bundestagsabgeordneten

7. November 2001

Ich möchte euch segnen aber ich verfluche eure Kriege Siege und Niederlagen

und das Wort "Feind" für ein Land wo Millionen Menschen leben wie in eurem Land

Ich segne die wenigen Friedfertigen oder sind es viele und nur Wenige machen Kriege, Krüppel machen mich zum Feind der Kriege

Ich segne jedes Land

Rose Ausländer

Liebe Abgeordnete, liebe Freundinnen und Freunde,

in den nächsten Tagen müsst Ihr darüber entscheiden, ob Deutschland aktiv an der Seite Amerikas in den Krieg eintreten wird. Ihr müsst entscheiden, ob sich deutsche Soldaten in Asien oder Afrika an Kriegseinsätzen beteiligen sollen.

Wir fordern Euch auf: Stimmt gegen den Eintritt Deutschlands in den Krieg!

Es ist höchste Zeit die Gewaltspirale zu beenden, nicht sie noch mehr anzuheizen.

Der Krieg in Afghanistan hat längst den Charakter eines Vergeltungskrieges angenommen, der auch nicht mehr durch die UN-Resolutionen gedeckt ist, aber von den USA dazu benutzt wird, ihre Einflusssphäre auszubauen. Die Zerstörungen und das durch die Bombardierungen verursachte Leid der Bevölkerung haben das Maß der Verhältnismäßigkeit längst überschritten. Und es wird immer deutlicher, dass der Krieg, der unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung geführt wir auch auf andere Länder und Kontinente ausgedehnt werden soll.

Es wird Zeit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und zu erkennen, dass Amerika unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung dabei ist, seine Einflusssphäre auszubauen, sich den Zugang zu Rohstoffen und Transportwegen zu sichern und die ungleiche Verteilung der Güter dieser Erde weiter militärisch abzusichern.

Deutsches Großmachtstreben hatte im vergangenen Jahrhundert schon genug Unheil über die Menschheit gebracht und wer, wenn nicht wir Grünen, sollten verhindern, dass dies erneut geschieht. Dass Deutschland sich als williger Helfer und Vollstrecker beim weltweiten Feldzug der Amerikaner zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches betätigt, in der Hoffnung, davon etwas abzubekommen. Das Streben Deutschlands nach neuer militärische Bedeutung lässt uns erschaudern.

Noch im letzten Bundestagswahlkampf hatten wir Grüne die Position vertreten: dass nur durch Entmilitarisierung und das Primat der Politik das alte militärische Denken der zivilen Konfliktbearbeitung untergeordnet werden kann; dass Friedenspolitik sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken darf; dass die Bundesrepublik ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch nutzen muss.

Soll das alles nicht mehr gelten? Soll das Streben der Grünen nach Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechten plötzlich dem alten militärischen Denken, das auf Gewalt, Zerstörung und Tod setzt, untergeordnet werden? Viele Grüne an der Basis sind nicht bereit einen solchen grünen Richtungswechsel weiter mitzutragen. Grüne Politik wird unglaubwürdig.

Die neue Herausforderung durch den internationalen Terrorismus, mit alten militärischen Mitteln zu bekämpfen, ist der falsche Weg. Der Anschlag auf den World Trade Center in New York war ein schreckliches Verbrechen, das aufgeklärt werden muss und dessen Täter und deren Hintermänner festgenommen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verurteilt werden müssen. Doch auch Krieg, ob in Afghanistan oder in einem anderen Land ist ein Verbrechen. Deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, der die Konturen eines dritten Weltkriegs annimmt, wäre fatal. Gerade Grüne Politiker und Abgeordnete dürfen einen solche Entscheidung nicht mittragen, ja müssen alles daran setzen diese zu verhindern.

Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat in einer am 10.10.01 beschlossenen Resolution seine Position deutlich gemacht. Dort ist eindeutig festgehalten: Eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegshandlungen lehnen wir ab.

Wir wissen, dass es Mut kostet "Nein" zu sagen, den Einsatz deutscher Soldaten abzulehnen. Wir hoffen aber, Ihr habt diesen Mut, auch wenn dies für Euch einschneidende Konsequenzen zur Folge haben wird.

Wir hoffen darauf, dass sich viele von Euch auf die Grünen Werte Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte besinnen, und den nötigen Mut und Zivilcourage aufbringen diese zu vertreten und gegen eine Ausweitung und die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg zu votieren.

In großer Sorge grüßen Euch

Dora Pfeifer-Suger        Till Westermayer
Mitglieder im Kreisvorstand des KV Breisgau-Hochschwarzwald