Bündnis 90 / Die GRÜNEN Kreistagsfraktion Emmendingen
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30.10.2001

Presseerklärung

Wenn die Polizei einen in ein Dorf geflüchteten Mörder fangen will und der Dorfvorsteher untersagt ihnen den Eintritt, dann zündet die Polizei üblicherweise nicht das ganze Dorf an, um den Mordverdächtigen, den Ortsvorsteher und damit auch die unschuldigen Dorfbewohner zu bestrafen ...

Die GRÜNE Kreistagsfraktion sagt NEIN zum Krieg in Afghanistan

Unsere Kreistagsfraktion sagt geschlossen NEIN zum Krieg der jetzt in Afghanistan geführt wird. Wir sind zu dieser Auffassung gekommen, gerade weil unsere Kreistagsfraktion nicht nur aus Pazifisten besteht.

Die Attentate in den USA müssen geahndet, die Täter bestraft werden. Wenn das Netzwerk von Usamar bin Laden für diese schrecklichen Taten verantwortlich ist, und genügend Beweise dafür vorliegen, (erst dann) spricht nichts gegen eine von Geheimdiensten vorbereitete, massive Polizeiaktion zur Ergreifung der Täter. Wir haben nicht die Illusion, dass eine solche Ergreifung von Verkehrspolizisten durchgeführt werden kann und lehnen zielgerichtete, notwendige Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der Ergreifung der Tatverdächtigen steht, angesichts der schrecklichen Terroranschläge nicht ab.

Doch das, was wir zur Zeit in Afghanistan erleben, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer solchen Polizeiaktion zu tun. Das ökonomisch reichste Land der Welt führt einen gnadenlosen Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Erde. Hunderte von zivilen Opfern, die genauso unschuldig sind wie die Toten von New York, Splitterbomben, Angriffe auf Zivilisten und Rot - Kreuz Depots und die Gefahr, dass im bevorstehenden Winter hunderttausende von Menschen verhungern sind keine angemessenen Reaktion auf die schrecklichen Terroranschläge die in den USA begangen wurden. Aber offensichtlich wird der Wert eines Menschenlebens unterschiedlich bewertet. Die Lügen aus dem Golfkrieg finden hier ihre Fortsetzung.

"Auge um Auge - Zahn um Zahn"; wir müssen erleben, wie in scheinbar zivilisierten Nationen in Kriegszeiten das Denken nicht nur in die Zeit des Alten Testaments, sondern noch weiter in der Geschichte zurückfällt. Ein US Präsident, der nach einem solchen Angriff kein "Grosses Feuerwerk veranstaltet, ist nicht mehr lange Präsident der Vereinigten Staaten. Die archaischen Kriegsrituale, das Denken in Kategorien der Steinzeit, das wir zur Zeit nicht nur in Afghanistan erleben, muss, nicht nur angesichts der Gefahren des Atomzeitalters, durchbrochen werden.

Das "Grosse Feuerwerk", der Krieg, den wir jetzt allabendlich vor dem Fernseher erleben, bringt Millionen Menschen in anderen Kulturen gegen die USA und gegen den Westen auf.

Pakistan, ein äußerst instabiles Land hat u.a. durch deutsche Hilfe ein großes Arsenal an Atombomben. Deeskalation und ein Ende der Angriffe ist das Gebot der Stunde.

In einer Aussage hatten die ersten Analysen am 11. September recht. Es war tatsächlich ein Angriff auf die Freiheit. Wir meinen damit nicht ein Angriff auf den "freien Welthandel", auf Mac Donalds und Coca Cola. Was uns von Diktaturen und fundamentalistischen Regimen unterscheidet, ist unter anderem die Toleranz, die Toleranz auch gegen Minderheiten und Andersgläubige. Dazu kommen die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Trennung von Staat und Kirche, die Gewaltenteilung, die Werte der Aufklärung und insbesondere aber die Freiheitsrechte. Am 11. September wurde auch bei uns begonnen, im Kampf gegen den Terrorismus eben diese Freiheitsrechte einzuschränken.

Doch in der Demokratie, die gerne auch eine wehrhafte sein darf, ist eben immer auch der Weg das Ziel. Wenn wir unsere mühsam errungenen Freiheitsrechte über Gebühr beschneiden, dann haben die Terroristen einen Teil ihres Zieles erreicht.

Axel Mayer, Stefan Bilharz, Irene Kunz - Woestmann, Alexander Schoch