Fraktions- und Kreisvorstand der Dortmunder Grünen fordern:

Keine Großangriffe gegen Afghanistan als Antwort auf den Terror!
Kriegerische Eskalation beenden und Flüchtlinge retten!

Am fünften Tag der NATO-Luftangriffe gegen Ziele in Afghanistan wird deutlich, dass die großangelegten Bombardements einen militärischen und vor allem politischen Fehlschlag bedeuten. Weder ist es gelungen, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001 - Ussama bin Laden - zu treffen noch konnte eine um sich greifende Verbrüderung und Fanatisierung religiöser Extremisten verhindert werden. Es droht die Destabilisierung des Atomstaats Pakistans sowie weiterer Länder. Gleichzeitig befinden sich weit mehr als sechs Millionen Menschen in Afghanistan auf der Flucht.

Nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Dortmunder Grünen, Markus Kurth, zeigt die jetzige Situation erneut, dass großangelegte militärische Operationen stets die Gefahr unkontrollierbarer Ausweitung in sich bergen und letztlich die Zivilbevölkerung am härtesten treffen - entgegen allen Beteuerungen der politisch Verantwortlichen. Markus Kurth: "Anstatt unter Beachtung völkerrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze eine zielgerichtete, im übrigen durchaus auch gewaltsame Anstrengung gegenüber dem Terrorismus zu unternehmen, werden wahllos Menschen in die Flucht getrieben."

Markus Kurth weiter: "Den Opfern der Terroranschläge in den USA und ihren Angehörigen galt und gilt unser tiefstes Mitgefühl. Doch wenn die Regierungen der mächtigsten und größten Staaten der Erde glauben, als erste Antwort auf diesen neuen Typ von Terrorismus einen Krieg im alten Stil gegen ein ohnehin zerstörtes Land führen zu müssen, offenbart dies ein erschreckendes Maß an politischer Kurzsichtigkeit, strategischer Fantasielosigkeit und taktischer Dummheit."

Flüchtlingshilfe sofort aufbauen - auch in Dortmund!

Die Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Afghanistans leben unter katastrophalen Umständen und werden vom Hungertod bedroht. In einem Monat droht der Wintereinbruch. Durch die Luftangriffe ist die Arbeit der Hilfswerke zum Erliegen gekommen. Das Zeitfenster zur Versorgung der Flüchtlinge in Afghanistan schließt sich. Der Abwurf von Lebensmittelpaketen durch die USA ist nach Ansicht aller großen Hilfsorganisationen schädlich, gefährlich und kontraproduktiv.

Markus Kurth: "Die Dortmunder Grünen fordern alle Parteien im Deutschen Bundestag auf, sich für ein sofortiges Ende der Bombardements einzusetzen. Statt in zynischer Weise den Abwurf von Lebensmittelpaketen zur Waffe im Propagandafeldzug zu machen, sollten sich die NATO-Staaten auf wirksame Weise um das Flüchtlingselend in Afghanistan, Pakistan und Iran kümmern."

Bündnis 90/ Die GRÜNEN erwarten von der Bundesregierung, dass sie in Absprache mit anderen europäischen Staaten afghanische Flüchtlinge vorübergehend in der Bundesrepublik aufnimmt, wenn eine Versorgung vor Ort nicht mehr möglich ist.

Dazu Daniela Schneckenburger, Grüne Fraktions- und Sozialauschussvorsitzende in Dortmund: "Dortmund hat in den vergangenen Jahren bereits Bürgerkriegsflüchtlinge insbesondere aus Ex-Jugoslaiwen vorübergehend aufgenommen. Die räumlichen Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer ähnlichen Grössenordnung sind bei uns vorhanden. Ich halte es für ein Gebot der Humanität in der aktuellen Kriegssituation, dass die Stadt ihre Bereitschaft erklärt, einen Teil afghanischer Kriegsflüchtlinge so lange hier aufzunehmen, bis ihr Überleben in ihrer Heimat wieder gesichert werden kann. An die Bundesregierung geht die Forderung, die finanziellen Voraussetzungen für eine Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten zu schaffen."

Markus Kurth (Sprecher des Kreisverbands Dortmund)
Daniela Schneckenburger (Fraktionsvorsitzende B90/Grüne im Rat der Stadt Dortmund)