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KV Göttingen (Kreisvorstand) Gegen Terror, Gewalt und Hass Wir verurteilen in aller Schärfe die schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington. Sie haben nicht nur tausende unschuldige Opfer das Leben gekostet, sondern stellen auch eine Herausforderung an unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft dar. Wir trauern zuallererst um die Opfer und möchten den Angehörigen und Freunden unsere Solidarität aussprechen. Für diese Anschläge gibt es keine Rechtfertigung. Wir verurteilen jede Art von Terrorismus, egal ob individuell oder staatlich organisiert. Trotz Trauer und Fassungslosigkeit darf jedoch nicht Gegengewalt und Rachedurst an die Stelle von Besonnenheit und Klugheit treten. Die Täter müssen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und abgeurteilt werden. Bei der Verfolgung dieser Verbrecher dürfen jedoch nicht die eigenen Prinzipien oder gar das Völkerrecht verletzt werden. Staatliche Selbstjustiz und militärische Strafaktionen gegen souveräne Staaten verurteilen wir, da diese die momentane Friedensarchitektur zerstören würden. Langfristig müssen Konzepte entwickelt werden, wie man z.B. auf der Ebene der Vereinten Nationen gegen internationalen Terrorismus vorgehen kann. Die Staatengemeinschaft und jeder einzelne Staat muss aus diesen Anschlägen lernen. Um internationalen Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können, muss den Ursachen entgegengewirkt werden. Das bedeutet, dass das wirt-schaftliche, soziale und umweltpolitische Nord-Süd-Gefälle abgebaut werden muss. Die Ursachen solcher Taten liegen in der Armut und Hoffnungslosigkeit vieler Länder. Auf keinen Fall dürfen diese Anschläge zu Einschränkungen der Grundfreiheiten oder der Einführung restriktiverer Gesetze führen. Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz der BürgerInnen vor dem Staat, Offenheit und Toleranz sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sie gilt es zu bewahren. Wichtig ist es in diesen Tagen auch, einer allgemeinen Verurteilung von MigrantInnen oder der islamischen Religion entgegenzuwirken. Die weltweite Betroffen-heit darf nicht für Strategien der Abschottung oder des Nationalismus ausge-schlachtet werden. Die Vermeidung solcher Vorfälle kann nicht durch Abschottung, sondern nur durch einen Austausch der Kulturen und die Integration hier lebender MigrantInnen erreicht werden. Zur Verteidigung einer weltoffenen Demokratie gehört nicht nur die Bereitschaft dem Terrorismus zu widerstehen. Es gehört auch dazu, ihm den politischen Bo-den zu entziehen durch Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Toleranz und Internationaler Gerechtigkeit. Dafür treten Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein. Der Kreisvorstand Göttingen am 17.9.01 -- Mit freundlichen Grüßen Dietmar Kuhn ___________________________________ Dietmar Kuhn Geschäftsführer BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV-GÖTTINGEN
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