Bündnis 90/die Grünen
KV Münster

Keine Macht dem Terror!    Gewalteskalation verhindern!

Unser erster Gedanke gehört den unschuldigen Opfern der Terroranschläge. Wir trauern um sie und empfinden tiefes Mitgefühl mit ihren Angehörigen. Es ist erschreckend, dass einfachste Mittel für diese beispiellos brutale Terroraktion ausreichen. Dieser Anschlag war gegen alle Menschen in den USA gerichtet, denen unsere uneingeschränkte Solidarität gilt.

Die USA haben gegenüber diesem Angriff auf ihre Bürger und Institutionen das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta. Der UN-Sicherheitsrat bekräftigt in seiner einstimmigen Resolution vom 12.9.01 ausdrücklich dieses Recht, verurteilt die Terroranschläge als `Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen SicherheitA und fordert `alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden.A

Äußerungen der US-Regierung, einen "monumentalen Kampf gegen das Böse" zu führen geben uns aber auch Anlass zur Sorge. Die Rechnung der Terroristen, die auf eine Eskalation der Gewalt setzen, darf nicht aufgehen. Glaubwürdig ist rechtsstaatliche Demokratie nur, wenn sie bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter ihre eigenen Prinzipien nicht verletzt. Krieg hingegen nützt weder den Opfern des Terrors noch ist er ein geeignetes Mittel zur Verhinderung oder Eindämmung des Terrorismus. Deshalb lehnen wir eine Beteiligung der NATO und Bundeswehr an einem solchen Krieg ab. Wir stimmen Javier Solana zu, der bei seiner Forderung nach Schritten gegen Regierungen oder Staaten, die den Terrorismus unterstützen zu bedenken gegeben hat, "dass diese nicht die Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Es handelt sich nicht um Demokratien." Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie innerhalb der NATO darauf hinwirkt, dass keine Eskalation gefördert wird.

Wir befürchten weiter: Mit der These von einer "Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt", könnte die schon länger von christlich?abendländischen Fundamentalisten proklamierte Ansicht vom "Kampf der Kulturen" in den westlichen Gesellschaften gefährlichen Zulauf gewinnen. Die Trennung in eine "zivilisierte" und eine "unzivilisierte Welt," in Abendland und Orient vertieft die Gräben. Jetzt kommt es darauf an, in unseren Gesellschaften keine Feindschaft gegen "den Islam" zuzulassen sondern Brücken zu bauen.
Eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus schliesst ein, dass die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme gelöst werden, die den Nährboden liefern ."

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Achelpöhler
Vorstandssprecher KV Münster (B90/Grüne)