Grüner Parteitag in Rostock und die Folgen
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Wir „verduften“ nicht!

Liebe Baden-Württemberger Grüne,

die letzten Tage haben durch die diversen Äußerungen unseres
Fraktionvorsitzenden im Landtag zu viel Irritation und weiteren –
vermeidbaren -Austritten geführt. Wir – die baden-
württembergischen UnterzeichnerInnen des Rostocker Aufrufs –
appellieren an euch alle, die ihr euch nach Rostock versucht fühlt,
der indirekten (inzwischen relativierten) Aufforderung Dieter
Salomons womöglich nachzukommen und euch aus der
Einflussnahme innerhalb der Grünen zurückzuziehen, dies nicht zu
tun. Bleibt in der Partei, die euch braucht, weil sie ohne euch ihr
unverwechselbares Gesicht verliert. Streitet mit uns dafür, dass
auch im Landesverand Baden-Württemberg zwangsläufige und
teilweise auch notwendige Veränderungen nicht das grüne Profil
vernichten.
Verbreitet den Rostocker Aufruf in Baden-Württemberg und
unterstützt ihn mit eurer Unterschrift.

Aufruf :

Streitbar, offen, zukunftsfähig -
Wir machen weiter !

"Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon
verloren !"

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock hat den Einsatz der
Bundeswehr zur Unterstützung des Krieges in Afghanistan
"akzeptiert". Eine relevante Minderheit der Partei (ca. 40 %) hat
dies bei der einzig ausgezählten Abstimmung – dem Meinungsbild
– nicht getan. Ein Austritt bietet deshalb keine Perspektive. Die
Inhalte sind zu wichtig. Wir können und wollen die Existenzfragen,
wie die von "Krieg und Frieden" und dem schnellen Ausstieg aus
der Atomenergie, gegen Ausweitung von innerstaatlicher
Überwachung und Repression mitentscheiden.
Die Entscheidung vieler, die Grünen nach dem Kosovo-Krieg oder
der Atompolitik zu verlassen, hat nicht zu einer starken
parteipolitischen Kraft gegen eine weiter Militarisierung der
deutschen Aussenpolitik beigetragen.
Im Gegenteil haben sich viele Ex-Grüne in Resignation und
Enttäuschung zurückgezogen. Viel friedenspolitische Kompetenz
und Engagement ist damit den Grünen und der Gesellschaft
verloren gegangen. Der innerparteiliche Widerstand wurde dadurch
geschwächt.
Wir machen weiter und bleiben ein starker Teil der Partei !
Durch die Verknüpfung von Koalitionsfrage, Vertrauensfrage zu
Bundesvorstand/MinisterInnen und Abgeordneten sowie der
inhaltlichen Positionierung zum Krieg in Afghanistan hat die BDK
genauso wie der Bundestag keine ehrliche Entscheidung getroffen.
Wir werden deshalb weiter dafür kämpfen, dass Friedenspolitik in
und bei den Grünen wieder zur Mehrheit wird. Das können wir nicht
alleine und nicht ohne die kritische Unterstützung vieler Grüner.
Wir wollen mehr werden und nicht weniger.
Deshalb fordern wir, bleibt dabei, kommt zurück und macht bei
innerparteilichen Wahlen und KandidatInnenaufstellungen mit. Nur
so schaffen wir die Chance für neue Mehrheiten auf kommenden
Parteitagen.
Bei einer möglichen Ausweitung des Krieges wollen wir nicht
abseits stehen, sondern dagegen und für unsere Überzeugungen
kämpfen. Weitere Entscheidungen über die Zukunft der Grünen
stehen an. U.a. beim Grundsatzprogramm und beim
Wahlprogramm wollen und werden wir uns für die Grünen als
soziale und ökologische Alternative im Parteiensystem einsetzen.
Das geht am Besten in den Grünen und nicht resignativ und
frustriert von außen. Die Ex-Kriegspartei PDS ist keine Alternative.
Veränderungen gibt es nicht nur in eine Richtung. Dafür leisten wir
auch in der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen weiter
demokratischen Widerstand.
Es gibt viele, die unsere Haltung teilen. Optimistisch, sachlich und
streitbar werden wir für eine andere Grüne Partei kämpfen. Die
Erfahrung - gerade bei den Grünen hat gezeigt : Aus Minderheiten
werden Mehrheiten, aus Mehrheiten Minderheiten.
Wir wollen kein Ende der Grünen, sondern andere Grüne !
Geduldig, hartnäckig und mit langem Atem - wir lassen uns nicht
unterkriegen.

Wir machen weiter !


UnterzeichnerInnen :
Winne Herrmann (KV Tübingen, MdB), Sylvia Kotting-Uhl (KV
Odenwald-Kraichgau, Landesvorstand Baden-Württemberg),
Alfonso Fazio (KV Rems, Länderratsdelegierter Baden-
Württemberg), Bärbl Mielich (KV Breisgau-Hochschwarzwald,
Sprecherin BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit), Sandra Dümer
(KV Ortenau, Landesvorsitzende Grüne Jugend Baden-
Württemberg), Holger Kesten (Landesvorsitzender Grüne Jugend
Baden-Württemberg, Kreisvorstand Grüne Tübingen), Grüne
Jugend Baden-Württemberg, Friederike Kämpfe (Landesvorstand
Grüne Jugend Baden-Württemberg, Katrin Rönicke
(Landesvorstand Grüne Jugend Baden-Württemberg,
Gründungsmitglied Grüne Jugend Bad Mergentheim), Dominic Fritz
(Grüne Jugend Waldshut), Dora Pfeifer-Suger (Kreisvorstand
Breisgau-Hochschwarzwald), Till Westermeyer (Kreisvorstand
Breisgau-Hochschwarzwald), Frank Riepl (KV Breisgau-
Hochschwarzwald), Verena-Claudia Fuchslocher (KV Mannheim,
BAG-Sprecherin Frauen), Ralf Henze (KV Mannheim), Nicole
Bartsch (Sprecherin LAG Internationales/Europa Baden-
Württemberg, KV Mannheim), Sonja Rothweiler(Pressesprecherin
KV-Karlsruhe-Land),Edelbert Rothweiler(KV Karlsruhe-Land), Jörg
Rupp (Vorstand Stadtverband Ettlingen), Heribert Purreiter (KV
Ettlingen), Gerhard Knobloch (KV Ettlingen), Klaus Stapf (KV
Karlsruhe, Stadtrat), Helga Baur (Kreisvorstand Schwarzwald-Baar)

Und jetzt ihr:
Unterschreiben und zurückschicken!

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