Pressemeldung des Grünen Kreisverbands Bochum / Wattenscheid vom
28.11.2001

Grüner Kreisverband Bochum spricht sich weiterhin gegen Kriegseinsätze aus und zieht Konsequenzen

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung hat sich der Kreisverband der GRÜNEN in Bochum mit deutlicher Mehrheit gegen den Beschluss von Rostock ausgesprochen, der den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan akzeptiert.

In einer ausführlichen Debatte wurde die aktuelle Situation nach dem Rostocker Parteitag diskutiert und nach Wegen gesucht, die konstruktive Arbeit in Bochum fortzusetzen und gleichzeitig auch den Mitglieder, die den Beschluss von Rostock ablehnen, die Möglichkeit zur weiteren Mitarbeit
zu geben.

Nach langer Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

Der Kreisverband tritt geschlossen dem Anti-Globalisierungsnetzwerk "attac" bei.

Die Beiträge an die Bundespartei werden bis auf weiteres nicht abgeführt, sondern auf ein Sperrkonto überwiesen, um dem Bundesvorstand klar zu machen, dass es in der Partei eine relevante Minderheit gibt, die sich gegen die aktuelle Politik stellt

Zur nächsten Kommunalwahl treten die GRÜNEN wieder mit einer Grün-offenen Liste an, die es kommunalpolitisch interessierten Menschen, die in einer deutlich kritischen Haltung gegenüber der Bundespartei stehen, möglich macht, auf dieser Liste zu kandidieren.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir ein Signal setzen, um unsere kritische Distanz zur Bundespartei deutlich zu machen. Die KriegsgegnerInnen haben in Rostock eine relevante Minderheit der Partei vertreten, die jetzt nicht in Agonie verfällt, sondern neue Impulse setzen will. So werden wir in Bochum der Diskussion der Politik der Bundespartei und Bundestagsfraktion einen größeren Stellenwert einräumen als bisher. Dazu gehört die verstärkte Einmischung in die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm genauso wie die aktive Mitarbeit an der Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. All dies soll nicht zur Ausgrenzung Andersdenkender führen, sondern den Dialog verstärkt weiterführen.

Da letztlich die auf der Mitgliederversammlung Anwesenden die GRÜNEN als ihre politische Heimat sehen, werden wir unsere Auseinandersetzung respektvoll, aber in Deutlichkeit führen.

Für den Vorstand
Kathrin Mengel
(Kreisgeschäftsführerin)