Briefwechsel zwischen
Jo Schroers, Landesschatzmeister in NRW, und dem Internationalen Solidaritätsfonds
Date: Thu, 7 Oct 1999 16:59
To: isf-umb@t-online.de
Subject: ISF
From: jo.schroers@t-online.de (jo schroers)
Lieber Ulf, liebe Vergaberatsmitglieder,
ich wende mich an Euch, weil ich den Stil der Auseinandersetzung Eurerseites nicht gut finde. In der Sache haben wir unterschiedliche Standpunkte und diese sind auch nicht unter einen Hut zu bekommen. Ich finde jedoch, dass wir diesen Konflikt in aller Sachlichkeit austragen sollten.
Ich habe jedoch vor kurzen Briefe von Euch (leider über andere) zugestellt bekommen, in denen mich zum einen die Wortwahl stört und zum anderen auch Dinge unrichtig dargestellt werden.
Da diese Vorwürfe nun in der Öffentlichkeit sind, erlaube ich mir, auch mit diesem Schreiben öffentlich umzugehen.
Ich habe über niemanden von Euch bisher ein verunglimpfendes Wort gesagt und ich erwartete dies auch von Euch. Leider muss ich feststellen, dass diese faire Umgehensweise Eurerseits nicht vorhanden ist. Ich bitte Euch daher zu einer sachlichen Form der Auseinandersetzung zurückzukehren.
Es ist vollkommen richtig, dass mein Antrag zum Ziel hat, den ISF aufzulösen. Die Argumentation hierfür ist Euch ja aus meinem Antrag bekannt. Wenn Ihr jedoch diffamierende Äußerungen tätigt wie, (sinngemäß) 'jo schroers spekuliert', 'jo schroers ist von Sachkenntnis ungetrübt', 'jo schroers sollte sich erst einmal informieren', und anderen Formulierungen, die ich hier nicht nennen möchte, dann finde ich diesen Stil kritikwürdig. Ausserdem möchte ich Euch darauf hinweisen, dass dieser Antrag zwar von mir entworfen worden ist, dass jedoch zur Zeit drei Landesvorstände grosser Landesverbände (NRW, Hessen und Baden-Württemberg) und ca. 40 Einzelunterschriften diesen Antrag unterstützen.
Es gibt Bestrebungen in dieser Partei den ISF über die schlechte Finanzsituation "trocken zu legen" - und zwar dauerhaft. Dieses Vorhaben findet jedoch keine Unterstützung von mir. Ich bin der Meinung, dass wir entweder den ISF erhalten, oder aber ihn per demokratischer Beschlussfassung durch die Bundesdelegiertenkonferenz auflösen. Ein 'Hintenrum', nämlich erst einmal den ISF über zwei Jahre austrocknen und danach 'wird sich das Problem von selber lösen' teile ich ausdrücklich nicht. Meiner Meinung nach gibt es zwei Entscheidungsalternativen: entweder, wir lösen den Internationalen Solidaritätsfonds auf, weil das dem demokratischen Mehrheitswillen der BDK entspricht, oder wir führen ihn weiter, weil es dem demokratischen Mehrheitswillen entspricht. Die Mauschelei über die Finanzschiene mag zwar hierbei der effizientere Weg zur Auflösung des ISF sein, aber auch der undemokratischere. Dagegen verwehre ich mich. Deshalb habe ich diesen Antrag gestellt. Mir ist vollkommen bewusst, dass ich mich hierbei sehr weit aus dem Fenster lehne, und dafür auch "Prügel einstecken" werde.
Ich erlaube mir, an diesem Punkt persönlicher zu werden: Mir ist auch schon unzweifelhaft vermittelt worden, dass ich meine Landtagskandidatur (die Listenaufstellung in NRW findet vom 12.-14.11.99 statt) 'vergessen könne', wenn ich diesen Antrag aufrecht erhalte. - Ich halte ihn aufrecht. Ich finde es zutiefst demokratisch, in der Sache zu streiten. Daran kann ich nichts Verwerfliches finden. Und es ist auch ebenso zutiefst demokratisch Anträge zu stellen. Die BDK wird sich mehrheitlich für oder gegen den von mir entworfenen Antrag aussprechen. Diesen Beschluss werde ich selbstverständlich akzeptieren.
Ich verwehre mich dagegen, dass mir in den Mund gelegt würde, ich wolle ISF UND
alle Länderökofonds abschaffen. Dies ist NICHT der Fall. Vielmehr halte ich die Länderökofonds für eine grundsätzlich gute Einrichtung. Und dies habe ich in meinem Antrag auch sehr deutlich gemacht. Sicherlich ist die Effizienz dieser Länderökofonds (wie auch bei dem bundesweiten Ökofonds-Treffen im Februar so gesehen) noch zu verbessern. Aber diese Ökofonds, die ja aus den Sonderbeiträgen der Landtagsabgeordneten (in NRW) gespeist werden, dienen in aller Regel förderungswürdigen politischen Initiativen. Als Mitglied des Vergaberates des Ökofonds NRW könnte ich auch sehr detailliert über seine Arbeit berichten. Meiner Ansicht nach sollten die Länderökofonds durch einen bundesweiten Ökofonds ergänzt werden, da es immer wieder bundesweite Anträge von Initiativen gibt, die nicht jedesmal von allen 16 Länderökofonds einzeln beschlossen werden können. Das ist weder für die Vergaberäte, noch für die AntragsstellerInnen auf Dauer zumutbar. (Zu dem bundesweiten Ökofonds, siehe auch meine Ausführungen weiter unten.)
Ich zitiere aus dem Schreiben von Ulf Baumgärtner an die Mitglieder des Vergaberates vom 1.10.99:
Zitat: "Von den Landesschatzmeistern habe ich noch nichts gehört, außer dass Jo Schroers seinen Antragsentwurf überarbeitet hat und weiter fleissig Unterschriften sammelt. Dabei scheint er wild entschlossen zu sein, weiter zu spekulieren - anstatt einfach mal bei uns anzurufen. Seinen zweiten Entwurf, datierend vom 11. September (sic!) lege ich Euch mal bei."
Ich weiss nicht, was die Unterstellung der "Spekulation" sein soll. Ich habe meinen ersten Entwurf begründet und später überarbeitet, dies ist bei Anträgen absolut üblich. Der erste Entwurf ist übrigens im Juni und der zweite Entwurf ist deutlich vor dem 11.9. (ungefähr im Juli) entstanden (word fügt jedoch bei jedem Aufruf der Datei das aktuelle Datum ein).
Eine meiner Kritiken am ISF (wie im Antrag dargelegt) ist ja gerade, dass mensch bei Euch anrufen muss, um über Eure Arbeit zu erfahren. Dabei finde ich, dass Ihr genauso wie ein Ökofonds eine "Bringschuld" habt. Der Ökofonds NRW legt mindestens ein Mal jährlich einen Rechenschaftsbericht vor der Landesdelegiertenkonferenz ab; in mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form. Dieser Rechenschaftsbericht wird nicht nur an die Delegierten, sondern auch an die Initiativen verschickt.
Schade finde ich hingegen, dass Ihr verschiedene Briefe losgeschickt habt, in denen mein Handeln mit nicht gerade netten Worten umschrieben wird, und Ihr mir diese Schreiben selber nicht zuschickt. Zitat: "Vordenker Jo Schroers hat auch den Vorschlag ins Gespräch gebracht, nur noch einen Bundes-Ökofonds mit einem Volumen von 100.000 DM zu erhalten und diesen beim Bundesvorstand anzusiedeln." Ich sage mit allem Nachdruck, dass diese Behauptung falsch ist. Vielmehr habe ich mich seit Jahren dafür ausgesprochen, was seit zwei Jahren praktiziert wird (und durch BDK Beschlüsse legitimiert ist), und was Arndt Grewer als sehr positiv in einem Schreiben beschrieben hat, nämlich, dass es aufgrund bundesweiter Anträge auch einen bundesweiten Ökofonds gibt. Ich habe mich weiterhin dafür ausgesprochen, dass der bundesweite Ökofonds Mittel in Höhe von mindestens 100.000 DM bis 150.000 DM erhalten sollte.
Und da ich nicht weiss, wer diese Information gegeben hat, bitte ich Dich Ulf, diese meine Stellungnahme dieser Person zuzuleiten.
Weiterhin habe ich in einem Gespräch unter vier Augen gesagt, dass für mich noch nicht klar ist, woher diese Mittel für den Bundesverband kommen. Eine Möglichkeit ist die bisher praktizierte, nämlich, dass die Mittel quasi im Vorwegabzug allen Länderökofonds nach dem Verteilungsschlüssel abgezogen werden. Da gerade der Landesökofonds Brandenburg aber die Bedeutung seiner (geringen) Mittel (ca. 7.000 DM) betont hat, habe ich in diesem vier Augen Gespräch auch gesagt, dass ich mir als eine Alternative vorstellen könnte, dass diese Mittel anteilig nur durch die "grossen" Länderökofonds bereit gestellt werden. Ebenso habe ich in diesem vier Augen Gespräch gesagt, dass ich es für wenig sinnvoll halte, einen Vergaberat für diesen Bundesökofonds zu wählen, der aus jedem Landesverband mit einer Delegierten/einem Delegierten bestückt wird. Auch eine Ansiedlung beim Bundesvorstand halte ich angesichts der Situation der Regierungsbeteiligung für wenig sinnvoll. Vorstellen könnte ich mir hingegen, dass die Länderökofonds auf einem ihrer bundesweiten Treffen vier bis fünf Vergaberatsmitglieder wählen. Meiner Meinung nach sollte der Bundesschatzmeister diesem Vergaberat angehören. So weit ich in formiert bin, entspricht dies im Grossen und Ganzen den Praktiken der letzen zwei Jahre. Neu an meinem Vorschlag ist lediglich, dass ich diesen Bundesökofonds nicht jedes Jahr neu beschliessen möchte, sondern ihn per Beschlusslage dauerhaft einführen möchte. Und wie gesagt, habe ich diesen Vorschlag bereits vor ca. 3 Jahren gemacht.
Zitat: "Einige Ökofonds bekommen noch Mittel aus den Spenden von Landtagsabgeordneten (in NRW auch von den dort besser dotierten kommunalen MandatsträgerInnen.)." Das wäre mir vollkommen neu, dass der Ökofonds NRW Mittel von den "besser dotierten kommunalen MandatsträgerInnen" bekommt. Ich vermute, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt.
Zusammenfassend möchte ich noch sagen, dass mir an einer sachlichen Auseinandersetzung über die Auflösung des ISF gelegen ist. Ich habe mit dieser email einen ersten Schritt getan. Und ich bitte Euch, dem zu folgen.
nen lieben Gruss
jo schroers Landesschatzmeister NRW
jo.schroers@t-online.de
27 Oct 1999
To: isf-umb@t-online.de
Subject: Internationaler Solidaritätsfonds
(kursiv = unser Brief vom 15.Oktober 1999)Lieber Ulf, liebe Vergaberatsmitglieder,
leider komme ich erst heute dazu, Euch zu antworten.Ulf Baumgaertner schrieb:
Lieber Jo,
vielen Dank für Deinen Brief vom 7.Oktober 1999. Wir haben uns darüber gefreut, daß Du damit den Weg zu einer direkten Kommunikation mit uns eingeschlagen hast, den wir gerne mitgehen.
Das finde ich gut. Danke. Meiner Meinung nach sollten Konflikte in der Sache auch sachlich ausgetragen werden.
In diesem Sinne schließen wir uns Deinem Wunsch an, den Konflikt über die unterschiedlichen Standpunkte zur Existenzberechtigung des ISF sachlich auszutragen und werden uns ausdrücklich bemühen, bei der Wortwahl in unseren Äußerungen zu diesem Thema mehr Sorgfalt walten zu lassen.
Wir bitten Dich aber auch zu bedenken, daß wir den Entwurf Deines Antrages an die BDK zufällig erhalten haben und erstaunt darüber waren, daß Du diesen in Umlauf gesetzt hast, ohne vorher mit uns zu sprechen oder uns auch nur über Deine Initiative zu informieren.
Bei allem Respekt, aber es wäre das erste Mal in dieser Partei gewesen, dass sich jemand mit einem Anliegen zuerst an den "Gegner" wendet und danach an die UnterstützerInnen. Ich habe meinen ersten Entwurf an die Mitglieder im Bundesfinanzrat gesendet, von denen ich eine Emailadresse hatte (ca. 8 Personen). (Mindestens) eine dieser 8 Personen hat also diese Email weitergeleitet. Das stört mich nicht, soll aber meine Vorgehensweise etwas erläutern.
Zum anderen habe ich erst dadurch, dass mir Eure Briefe an die Landesschatzmei-sterInnen und die Initiativen zugespielt worden sind, Eure Adresse erfahren! Ihr werdet dies sicherlich anders sehen, aber genau diese Tatsache, dass nicht 'mal mir Eure Adresse bekannt war, spricht aus meinen Augen für meinen Antrag.
Ich möchte offen und ehrlich mit Euch umgehen und bitte Euch, das gleiche zu tun. Und ich bitte Euch, meine Worte nicht (falsch) zu interpretieren, sondern gegebenenfalls nachzufragen. Da wir nun in direktem Kontakt zueinander stehen, dürfte das ja auch kein Aufwand sein.
Ich habe nichts dagegen, dass Ihr eine Kontraposition zu der meinigen bezieht, aber es würde mich stören, wenn Ihr meine Worte/Aussagen (falsch) interpretiert. Ich würde mich freuen, wenn Ihr Aussagen von mir (vielleicht) nicht richtig versteht, dann nachfragen würdet. Dann hätte ich auch nichts dagegen einzuwenden, dass Ihr mich zitiert und dagegen Stellung bezieht. Von mir aus können wir das regelrecht absprechen. Denn in meinen Augen dient das der sachlichen Auseinandersetzung.
Ich hoffe, dass Ihr, wie ich der Meinung seit, dass der ISF und seine Tätigkeit zu wenig bekannt ist, in dieser Partei. Wenn dem so ist, fände ich das super, weil wir damit eine gemeinsame Grundlage der Verständigung hätten. Die Wertung dieses Satzes Eurerseits und meinerseits differiert hingegen sicherlich ganz erheblich.
Ich weiß, dass ich mich mit meinem Antrag weit aus dem Fenster lehne, und dafür auch "Prügel" beziehe. Aber, wie ich bereits in meiner letzten Email geschrieben habe, gibt es Bestrebungen, ISF UND Ökofonds über die erdrückende Lage der Finanzen ("klammheimlich"?) abzuschaffen. Und das finde ich nicht gut. Ich will einen klaren demokratischen Prozess in den Kreis- und Ortsverbänden und eine klare Entscheidung der BDK.
Und ich will, dass die Ökofonds (bei allem notwendigen Reformbedarf) bestehen bleiben.
Über die darin enthaltenen Behauptungen, unser Vergaberat unterläge keiner demokratischen Kontrolle und wir würden keine Rechenschaft über unser Tun ablegen, waren wir nicht nur erstaunt, sondern verärgert. Wir finden, daß es sich hierbei nicht nur um eine Stilfrage handelt, sondern um das Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen.
Das finde ich nicht. Und ich sage Euch auch, dass ich ganz bewusst in meinem Antrag auf eine Sache verzichtet habe. Z.B.: Das Vergaberatsmitglied in NRW ist meines Wissensstandes nach seit vielen Jahren nicht von der LDK gewählt worden, obwohl dies so in der Bundessatzung steht. Ich habe bewusst auf die Nennung dieses Details verzichtet, da ich nicht wollte, dass sich an diesem Punkt die Emotionen hochschaukeln würden.
Die Rechenschaftslegung des ISF ist meiner Ansicht nach nicht gegeben.
Auch die Formulierung in Deinen Antragsentwürfen "Die Tatsache, daß bewilligte Mittel teilweise nicht in Anspruch genommen werden, ist wenig vertrauenserweckend in die Arbeit des ISF." ist tendenziös, denn auf die letzten vier Jahre bezogen wurden weniger als 2% der bewilligten Mittel nicht in Anspruch genommen, so daß das Protokoll unserer Vergaberatssitzung vom 4.September 1999, in dem die Nichtinanspruchnahme von insgesamt 6.500 DM für drei Vorhaben verzeichnet ist, offenbar einen falschen Eindruck bei Dir hinterlassen hat.
Das meine Aussagen in Euren Augen "tendenziös" sind, liegt auf der Hand. Ich bin auch (vorher) gerne bereit zu sagen, dass nicht alle Aussagen von mir, den "nachweisbaren" Tatsachen entsprechen. Meine Kritik am ISF ist ja, dass niemand weiß, was der ISF ist, und was er macht. Und wenn ich dann, als jemand, der für das Engagement in unserer Partei "hauptberuflich ausübt", mitbekommt, dass Mittel, trotz Bewilligung, nicht in Anspruch genommen wurden, dann finde ich das nicht vertrauenserweckend. - Wie soll das erst bei ehrenamtlichen Delegierten sein?
Wie gesagt, ich war dagegen, dass der ISF (auf der BDK in Mainz) in die Satzung, bzw. als Anhang, aufgenommen wurde. Ich habe in all diesen Jahren sehr genau darauf geachtet, was von der Tätigkeit des ISF bei mir ankam. Dies waren eine geringe Zahl von Anzeigen in der taz und neuerdings im Schrägstrich, die die beschlossene Summe an (irgendwelche) Initiativen zum Inhalt hatten.
Wir möchten Dich also bitten, die beiden zitierten falschen Behauptungen und diesen Satz aus Deinem Antragsentwurf herauszunehmen.
Ich habe sehr bewusst "Entwurf" über meinen Antrag (auch in der 2. Fassung) geschrieben. Ich werde diesen Antragsentwurf aufgrund Eurer Kritik noch überarbeiten. Ich sehe allerdings keine falschen Tatsachenbehauptungen in meinem Antrag. Ich biete Euch aber an, nach der Überarbeitung meines Antrages, Euch die aktuelle Fassung zuzumailen und Ihr könnt dann dazu Stellung beziehen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass ich die Überarbeitung meines Antrages im Moment nicht vornehmen kann/werde, da wir als Landesvorstand quasi mitten im Landtagswahlkampf stehen. Es könnte also sein, dass ich erste Ende Januar diesen Antrag überarbeiten werde. Aber ich sende ihn Euch dann gerne zu.
Laß mich, bevor ich auf weitere Punkte in Deinem Brief eingehe, doch noch etwas sagen zu den sinngemäß zitierten "diffamierenden Äußerungen". Die Behauptung, daß Du spekulierst, die Du weiter unten in Deinem Schreiben noch einmal wörtlich aus meinem Brief an unsere Vergaberatsmitglieder vom 1.Oktober 1999 zitierst, bezieht sich eindeutig auf den Umstand, daß Du bis dahin keinen Kontakt mit uns aufgenommen hattest, wobei Du z.B. ohne weiteres - Thema Rechenschaftslegung - hättest erfahren können, was wir mit den Gruppen und Organisationen, die vom ISF gefördert werden, schriftlich vereinbaren.
Ich drücke mich überspitzt aus und hoffe damit deutlich zu machen, was ich
meine: stellt Euch vor, der Bundesvorstand (oder ein Landesvorstand, oder der ISF, oder ...) würde auf die Frage nach "was habt Ihr denn eigentlich in den letzen beiden Jahren gemacht?" auf einem "Parteitag" damit beantworten, dass er sagen würde: "hättest du uns (jede Woche) angerufen, dann wüsstest Du es". - Ein solcher Vorstand verdient es, sofort abgewählt zu werden. Die (regelmässige und ausführliche) Rechenschaftslegung eines Vorstandes (egal welcher Gliederung) ist nicht nur eine urdemokratische "Erfindung", sondern im Parteiengesetz auch ausdrücklich geregelt.
Und der ISF hat dies meiner Meinung nach überhaupt nicht geleistet.
Indem wir nun direkt kommunizieren, können wir dieses Thema wohl abschließen. Ich denke auch, daß Du unsere Briefe und Veröffentlichungen zum Gesamtkomplex ISF mittlerweile alle kennst, schicke Dir aber sicherheitshalber die komplette Sammlung in der Anlage zu diesem Schreiben.
Danke für die Anlage. Ich habe sie noch nicht lesen können, werde dies aber so bald als möglich nachholen.
Die Unterstellung, Du seist in dieser Angelegenheit von Sachkenntnis ungetrübt, findet sich in unserem Schreiben an die Landesschatzmeister und in dem von mir persönlich verfaßten Artikel. Im ersten Fall bezieht sie sich auf die oben zitierten falschen Behauptungen Deinerseits und im zweiten Fall auf Deine Hinweise auf verschiedene Instanzen, die Deiner Meinung nach den ISF ohne weiteres ersetzen könnten, wozu wiederum in dem Brief an die Landesschatzmeister Stellung genommen wird. Wie gesagt: die Wortwahl nehmen wir gerne zurück, der sachliche Zusammenhang ist gegeben.
Wenn Ihr den sachlichen Zusammenhang seht, den ich nicht sehe, dann ist es Euer gutes Recht, darauf hinzuweisen. Wenn Ihr bereit seit, die Wortwahl zu ändern, dann finde ich das klasse und bedanke mich. Ich bin auch bereit das gleich zu tun: den sachlichen Zusammenhang darzulegen (der voraussichtlich nicht Eure Zustimmung findet) aber die Wortwahl zu ändern.
Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass 'verschiedene Instanzen den ISF ersetzen können'. Zumindest nicht in der Hinsicht, dass diese Instanzen jährlich 300 TDM an Initiativen ausschütten. Ich bin allerdings sehr wohl der Meinung, dass diese Instanzen das Thema "Eine-Welt-Politik" besser besetzen können als der ISF das kann.
Nun zu den anderen, wichtigeren Punkten in Deinem Brief.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit haben wir in der Tat Defizite, vor allem wasdie Information in die Partei hinein betrifft. Wir haben versucht, mit Anzeigen, die wir seit 1994 nach jeder Vergaberatssitzung allen Landesverbänden für deren Publikationen zur Verfügung stellen (Du wirst sie kennen, denn sie liegen auch immer unseren Protokollen bei), sowie einer Auswahl von entwicklungspolitischen und Dritte-Welt-Zeitschriften, Abhilfe zu schaffen.
Das ist ja meine Kritik: Ihr (Du) habt es so formuliert, dass Ihr in der Öffentlichkeitsarbeit Defizite habt. Ich formuliere das schärfer, weil ich eine andere Wertung habe. Ich sage auch mal ganz deutlich: ich bin der Meinung, dass ich dem ISF mit meinem Antrag (und Euren erwarteten Gegenreaktionen) einen grossen Gefallen tue. ALLE Delegierten der BDK sind (bzw. werden) aufgefordert, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Vorher hat es keine/n interessiert.
Mein Antrag ist die beste Öffentlichkeitsarbeit für den ISF. Das war mir auch bewusst, als ich diese Initiative ergriff.
Aber, wie ich schon mehrfach betont habe, ich bin zutiefst Demokrat und ich kann es nicht leiden (egal auf welcher Ebene), wenn etwas hintenrum geschieht. Ich will eine demokratische Willensbildung und bei der Frage "mach es hintenrum und "gewinne" oder mach es vornerum und "verliere"", wähle ich den zweiten Weg.
Meiner Meinung nach ist der ISF "un-sinnig", aber nur dann, wenn eine öffentliche und ausführliche Diskussion dazu stattfinden kann, ist es auch ein demokratischer Weg zu sagen: "Wir schaffen ihn ab" oder "wir behalten ihn".
Die Partei muss sich entscheiden.
Zu den Protokollen und den Landesverbänden kann ich nur sagen, dass ich noch nie ein Protokoll des ISF zugeschickt bekommen habe. Auch habe ich noch nie davon gehört, dass allen Landesverbänden (in diesem Fall dem LV NRW) Eure Anzeigen zur Verfügung gestellt werden.
Das dies nicht nur meine (individuelle) Sicht ist, belegt die Tatsache, dass sich bereits 4 Landesvorstände und 53 UnterzeichnerInnen "meiner" Initiative angeschlossen haben.
Somit: anders, als Du Ulf geschrieben hast, kenne ich sie NICHT.
Meines Wissens ist in Eurer "Grünen Zeitung" in diesen letzten fünf Jahren noch keine dieser Anzeigen abgedruckt worden. Das muß nicht so sein: in der "GALintern" erscheinen sie regelmäßig, im "schrägstrich" öfters.)
Die "Grüne Zeitung" (gz) hat einen autonomen Status. Ich kann nichts über die Gründe der nicht erfolgten Veröffentlichung sagen. Aber ich fände es interessant, wenn der ISF die gz darum gebeten hätte und sie es nicht getan hätte. Ist dem so? Dann leite ich die Kritik gerne (konstruktiv) weiter.
Ich denke, wir sind uns in EINEM Punkt einig: Der ISF braucht, sollte er weiter bestehen, dringend Öffentlichkeitsarbeit (nicht nur) in die Partei hinein.
Die Statistik unserer Vergabe, aus der Du in Deinem Antragsentwurf zitierst, machen wir seit ein paar Jahren regelmäßig (nach dem Beschluß des Bundesfinanzrates vom 17.Juli 1999 habe ich sie für 1998 noch nicht gemacht) - allerdings eher für den internen Gebrauch. Aus beiden Elementen - den Anzeigen zu den Vergabeschwerpunkten und dieser Statistik - ließe sich auch ein Rechenschaftsbericht in Form einer Broschüre nach Art Eures Ökonfonds machen.
Das hättet Ihr Euch meiner Meinung nach vor 4 Jahren überlegen sollen. Und es vor allen Dingen TUN sollen.
Das nehmen wir uns für die Zukunft gerne vor.
Sollte mein Antrag wider Erwarten nicht die Mehrheit bekommen, werde ich dies
selbstverständlich von Euch einfordern.
Schließlich taucht der ISF regelmäßig in allen Publikationen (Infoblätter, Ankündigungen, Plakaten, Seminareinladungen, Broschüren usw.) der Gruppen und Organisationen auf, die von uns gefördert werden. Das ist Bestandteil der Vereinbarungen mit den Begünstigten.)
Das höre ich zum ersten Mal.
Wir sind mit Dir der Meinung, daß es besser ist, eine offene Debatte zu führen und die fällige Entscheidung einer BDK zu überlassen, als den ISF klammheimlich finanziell auszutrocknen. Das kommt unserem Anliegen, besser über den politischen Sinn oder Unsinn des ISF zu diskutieren, als kurzatmig nach unserem bescheidenen Budget zu greifen, um Haushaltslöcher zu stopfen, sehr entgegen.)
Eben. Wir sollten über den Sinn oder Unsinn des ISF diskutieren. Dies sollten wir allerdings so machen, dass möglichst viele Mitglieder dieser Partei das mitbekommen. Ihr werdet Eure "Verteiler" informieren und das gleiche werde ich auch tun. Wir sind uns (wahrscheinlich) einig darin, dass diese Debatte offen, transparent und möglichst allen Mitgliedern zugänglich sein sollte.
Einen Widerspruch habe ich aber zu den oben gewählten Worten: Die Haushaltslöcher sind da. Das ist so. Meiner Meinung nach hat der Bundesverband ein Defizit von ca. 1,5 Mio. DM jährlich. Da WÄREN die 300 TDM des ISF nciht unwichtig, aber immer noch eine relativ kleine Summe. Der Bundesverband hat in den nächsten ca. 3 Jahren erheblich grössere Probleme. Diese werden sich in diesen drei Jahren auch jährlich verschlimmern. Eine Lösung ist meines Erachtens nicht in Sicht.
Mein Widerspruch zu den oben genannten Worten liegt nicht im Defizit des Bundesverbandes, sondern zu den Worten "kurzatmig" und "bescheidenem Budget".Ich habe in meinem Antrag formuliert, dass es nicht sein kann, dass EIN inhaltliches Thema mit 300 TDM subventioniert wird, andere Themen hingegen leer ausgehen. Und es ist nicht kurzatmig. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass ich den ISF bereits vor Jahren gerne aufgelöst gesehen hätte. Aus politisch-inhaltlichen und politisch-finanziellen Gründen. Nicht wegen des gerade auftretenden Defizites. Um meine Ansicht noch einmal zu untermauern: es gibt relevante Kräfte in dieser Partei, die den ISF UND die (alle!) Ökofonds abschaffen wollen. Ich will das nicht.
Bei den Auseinandersetzungen um die Fortexistenz und Ausstattungdes ISF, die in den letzten Jahren immer wieder geführt worden sind, ist die Diskussion darüber, ob der ISF ein politisches Instrument der Partei zur Förderung ihrer internationalistischen und entwicklungspolitischen Interessen ist oder nicht, nach unserer Meinung immer zu kurz gekommen.)
Ich vestehe diese Aussage, bin aber anderer Meinung. Meiner Ansicht nach haben viele Mitglieder ihre Meinung nicht gesagt. Sie hätten gesagt, der ISF ist NICHT das Instrument. Genau diese Einschätzung ist ja gerade eine der GRUNDLEGENDEN Unterschiede zwischen Euch und mir. Ihr seid der Meinung, dass die politische Relevanz des Instrumentariums ISF gegeben ist und genau das sehe ich anders. Ich betone nochmals: ich hätte mich in aller Ruhe zurücklehnen können und abwarten können bis die Partei kapiert hat/informiert wurde, welcher finanziellen Situation wir entgegen gehen. Dann hätte sich (meines Erachtens) das "Problem" von selber ergeben. Aber genau das will ich nicht. Es ist nicht richtig, dass die Finanzen "hintenrum" die Politik bestimmen (und das sag ich als Finanzer!), sondern es ist richtig, dass 1. die Politik die Finanzen bestimmt und 2. die Finanzen die Politik bestimmen in dem Rahmen des Möglichen (und politisch gewollten).
Der Vorschlag, "nur noch einen Bundes-Ökofonds mit einem Volumen von 100.000 DM zu erhalten und diesen beim Bundesvorstand anzusiedeln" (Rundschreiben an den ISF-Vergaberat vom 1.10.99), wurde uns gegenüber in der Tat Dir zugeschrieben. Ich habe Deine Stellungnahme dazu bereits an die "Quelle", aus der diese Inforamtion gekommen ist, weitergeleitet und denke, daß sich die betreffende Person mit Dir in Verbindung setzen wird.)
Danke. Bisher hat sich diese Person nicht mit mit in Verbindung gesetzt.
Im Übrigen sind wir mit der Regelung, einen Teil der Ökofondsmittel für bundesweite Projekte zu verwenden, immer einverstanden gewesen und haben uns in diesem, dem zweiten Jahr dieser Praxis, auch mit den Ökofonds über die dafür in Frage kommenden Projekte ausgetauscht.)
Gut so, wir sind hier sehr ähnlicher Meinung.
Bei dem Satz "Einige Ökofonds bekommen noch Mittel aus den Spenden von Landtagsabgeordenten (in NRW auch von den dort besser dotierten kommunalen MandatsträgerInnen)." (Rundschreiben an den ISF-Vergaberat vom 1.10.99)
handelt es sich in der Tat um ein Mißversändnis. Ich habe mir inzwischen erklären lassen, daß die Arbeit der kommunalen Mandatsträger in NRW zwar besser vergütet wird als in anderen Bundesländern, daß aber im Falle von Bündnis 90/Die Grünen ihre Spenden nicht an den Landesverband und auch nicht an den NRW-Ökofonds gehen, sondern an die entsprechenden Kreisverbände.)
So ist es. - Es wäre aber vielleicht mal interessant, wenn WIR eruieren könnten, wie die Praxis in den einzelnen Landesverbänden ist. (Schade, dass wir bald Landtagswahl haben, sonst würde ich diese Frage gerne aktiv angehen. So sind mir leider die nächste Zeit die Hände gebunden.)
Schließlich möchte ich noch auf Deine persönliche Bemerkung zu Deiner Landtagskandidatur kommen. Ich finde es etwas unglücklich, daß Du uns diese Information im Zusammenhang mit Deiner Kritik an unserem Stil gibst, und möchte deshalb ausdrücklich betonen: derartige Erpressungen lehnen wir kategorisch ab.
Das freut mich. Ich habe Euch auch nicht unterstellt, dass es von Euch kommt. Ich kann aber definitiv feststellen, dass es von Leuten kommt, die Euch unterstützen.
Ich bitte Dich, uns die Personen, die Dich auf diese Art versucht haben einzuschüchtern, namhaft zu machen, damit wir ihnen direkt mitteilen können, daß sie unserer Sache, dem Erhalt und der Entwicklung des ISF, mit solchen Machenschaften einen gewaltigen Bärendienst erweisen.)
Ich verstehe dieses Anliegen. Aber ich möchte Eurer Bitte nicht nachkommen. Ich finde, ich habe schon genug Ärger durch meinen ISF Antrag. Wenn ich nun die Namen sage, die a) auf der Hand liegen und b) mir persönlich deutliche "Signale" gegeben haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich noch mehr Ärger bekomme, sprunghaft angestiegen.
Ich bin mir Euch der Meinung und lebe in der Hoffnung, dass diese Leute die "Unredlichkeit" ihrer Äusserungen einsehen und solche Bestrebungen nicht weiter verfolgen. Ich bin da optimistisch.
Ansonsten werden wir sehen/erleben, wie ich bei der Listenaufstellung (LDK in Düsseldorf vom 12.-14.11.99) abschneiden werde. Ich strebe einen sicheren Listenplatz an und schätze, dass ich auch Chancen habe. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.
Da ich (sehr bewusst) keiner Strömung in dieser Partei angehöre, ist meine Kandidatur "kein leichter Spaziergang". Ich glaube, dass die mir gegenüber getätigten Äusserungen nicht zu einem "sehr schlechten Abschneiden" führen werden. ... Ich werde Euch informieren.
Nachdem wir nunmehr einen direkten Kontakt hergestellt haben, möchten wir im Falle dieses Schreibens darauf verzichten, es breit zu streuen. Kopien gehen natürlich an unsere Vergaberatsmitlieder. Unabhängig davon werden wir uns erlauben, im Vorfeld der erweiterten Bundesfinanzratsstitzung am 29./30.Oktober 1999 die Landesvorstands-sprecherInnen anzuschreiben.
Ich bitte ausdrücklich darum, dass meine Emails an Dich, Ulf, auch an die Vergaberatsmitglieder weitergeleitet werden. Der ISF besteht aus dem Geschäftsführer UND (vor allem!) den Vergaberatsmitgliedern. Deswegen führe ich diese Diskussion mit EUCH (und nicht nur mit Dir Ulf). Dass Ihr die Landesvor-stände anschreiben wollt, ist Euer legitimes Interesse. Dies ist mittlerweile ja auch geschehen. Allerdings ist in diesem Anschreiben zu lesen, dass es an die LandesvorstandssprecherInnen gerichtet ist. Diese sind zweifelsohne wichtige Persönlichkeiten, - von meinem demokratischen Verständnis her, hätte ich es allerdings besser gefunden, dieses Schreiben an ALLE Landesvorstandmit-glieder zu verschicken/adressieren.
Ihr müsst meine Emails/Schreiben auch nicht breit streuen, aber es wäre nett, wenn Ihr zukünftig erwähnen würdet, dass wir im Dialog stehen. Und zwar so, dass es alle LeserInnen auch verstehen können.
Wir wären Dir dankbar, wenn Du uns über die Fortschreibung Deines Antragsentwurfes auf dem Laufen halten könntest.
Mach ich.
Es haben sich mittlerweile ca. 15 Initiativen (aufgrund Eures Schreibens) auch (namentlich) an mich gewendet. Ich werde diesen Initiativen selbstverständlich (bis zur BDK) noch ein Antwortschreiben meinerseits zukommen lassen. Dieses werde ich dann auch Euch zur Kenntnis geben.
Für heute verbleiben wir mit
herzlichen und solidarischen Grüßen
Ulf Baumgärtner
ISF-Koordinaton
Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen:
1. wer in bestimmten Diskussionszusammenhängen steht und/oder im Internet surft, kann leicht feststellen, dass Eure Argumentation bei BasisGrün im Internet steht (und nicht nur da). Ich werde mir erlauben, auch diese Adressen anzuschreiben, mit der Bitte um sachliche Diskussion. Ich möchte dabei selbstverständlich auch errreichen, dass auch meine Argumentation im gleichen "Netz" nachzulesen ist. Ich bin gerne bereit zu diskutieren, aber das fällt mir logischerweise leichter, wenn die Menschen AUCH meine Argumentation kennen.
2. Die Briefe der Initiativen relativieren sich meines Erachtens durch ihre eigene Argumentation:
a) wer Gelder bekommt, ist gerne bereit einen Brief zu schreiben, wenn diese Gelder "in Gefahr" sind.
b) es ist mir bei einigen Initiativen auch bekannt, dass sie auch durch andere "Geldgeber" gefördert werden.
c) wer in einem Brief schreibt: er/sie hätte kein Verständnis dafür, dass wir den ISF auflösen wollten, 'wo uns doch eh fast niemand mehr wählen würde, und wir sollten doch erstmal sehen, wieviele Menschen und noch wählen würden, wenn wir den ISF auflösen würden'. - Ja, was denn nun? Wenn der ISF, bzw. die gefördertern Initiativen nicht dafür Sorge tragen können (was auch niemand erwartet), dass wir bis zu 50% unserer WählerInnen (in absoluten Zahlen)verlieren, dann ist es doch schlicht "un-sinnig" zu behaupten, dass uns dann noch weniger Menschen wählen würden.
Dieses in den Briefen häufiger geäusserte Argument ist eher ein Beleg einer gewissen (gewollten) "Abhängigkeit" von Zuschüssen durch den ISF. Diese Argumente sind auf jeden Fall ein Beweis dafür, dass die Wahlentscheidung von WählerInnen in keiner Weise an einem Vorhandensein eines ISF geknüft werden kann.
Diese Schreiben von Initiativen bestärken meine Meinung einer Auflösung; denn wenn's ums Geld geht, schreien alle laut, und wenns um die Solidarität zum Geldgeber geht, sind alle schweigsam.
nen lieben Gruss
jo schroers, Landesschatzmeister NRW