BasisGrün

Resolution zum Krieg im Kosovo

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Potsdam
hat am 22.4.99 mit breiter Mehrheit folgenden Text
beschlossen:

Erschuettert stehen wir vor der unvorstellbaren Tragoedie der Albaner im Kosovo, ein Elend das
hauptsaechlich durch die serbische Seite in diesem Konflikt hervorgerufen wird. Wir versperren aber auch
nicht die Augen vor dem Leid derer, sei es im Kosovo, in Montenegro oder in Serbien, die durch NATO-Bomben
und UCK-Kugeln ums Leben kommen. Nach einem schwierigen Abwaegungsprozess kommen wir
zu folgenden Forderungen:

1.
Buendnis 90/ Die Gruenen Potsdam sprechen sich fuer einen sofortigen Stopp der NATO-Luftangriffe auf
Serbien aus. Dies ist die einzige Moeglichkeit der NATO jetzt deeskalierend zu wirken und so z.B. dem neuesten
russischen Friedensplan zum Erfolg zu verhelfen. Weitere Luftangriffe helfen weder den Menschen im Kosovo noch tragen sie zu einer Stabilisierung und Befriedung der Region bei. Oberste Prioritaet hat fuer uns das Leben der
Menschen im Kosovo und anderswo und das wird durch die Luftangriffe derzeit eher gefaehrdet als
geschuetzt. Logische Konsequenz weiterer militaerischer Eskalation wird die Eroberung des Kosovo durch die
NATO-Bodentruppen mit all ihren Schrecken und moeglichen Auswirkungen auch auf den Weltfrieden sein. Diese Option liegt fuer uns auch weiterhin ausserhalb jeglicher Diskussion.

2.
Der Kreisverband befuerwortet politischen und wirtschaftlichen Druck auf die BR Jugoslawien, damit Menschenrechte im Kosovo eingehalten werden. Insbesondere fordern wir ein striktes Waffen- und Wirtschafts- (insbes. auch OEl- und Finanz-)Embargo.

3.
Entscheidend ist, dass jetzt den Fluechtlingen in Albanien, Mazedonien, aber auch hier in Deutschland
und der EU geholfen wird. Das deutsche Kontingent von nur 10000 Fluechtlingen muss daher dringend erhoeht werden. (Auch wenn diese Zahl schon hoeher ist als in vielen anderen Staaten.) Und es muessen Deserteure aller Kriegsparteien aufgenommen werden.

4. Die Potsdamer Buendnisgruenen unterstuetzen ausdruecklich die Abgeordneten von Buendnis 90/ Die Gruenen im Europaparlament, im Bundestag und in der Bundesregierung, die dieser Meinung sind, insbesondere unsere Brandenburger Vertreterinnen Elisabeth Schroedter und Sylvia Voss in ihrer Haltung zum Kosovo-Krieg.

5. Wir werden fuer den Sonderparteitag am 13. Mai in Hagen einen Antrag einbringen, der die Aufkuendigung des Koalitionsvertrages beinhaltet, wenn die Kriegshandlungen bis dato andauern und die rot-gruene Bundesregierung weiterhin bedingungslos an der Nato-Buendnistreue festhält.

1.	Buendnis 90/ Die Gruenen Potsdam sprechen sich fuer einen sofortigen Stopp der NATO-Luftangriffe auf Serbien aus. Dies ist die einzige Moeglichkeit der NATO jetzt deeskalierend zu wirken und so z.B. dem neuesten russischen Friedensplan zum Erfolg zu verhelfen. Weitere Luftangriffe helfen weder den Menschen im Kosovo noch tragen sie zu einer Stabilisierung und Befriedung der Region bei. Oberste Prioritaet hat fuer uns das Leben der Menschen im Kosovo und anderswo und das wird durch die Luftangriffe derzeit eher gefaehrdet als geschuetzt. Logische Konsequenz weiterer militaerischer Eskalation wird die Eroberung des Kosovo durch die NATO-Bodentruppen mit all ihren Schrecken und moeglichen Auswirkungen auch auf den Weltfrieden sein. Diese Option liegt fuer uns auch weiterhin ausserhalb jeglicher Diskussion.
2.	Der Kreisverband befuerwortet politischen und wirtschaftlichen Druck auf die BR Jugoslawien, damit Menschenrechte im Kosovo eingehalten werden. Insbesondere fordern wir ein striktes Waffen- und Wirtschafts- (insbes. auch OEl- und Finanz-)Embargo.
3.	Entscheidend ist, dass jetzt den Fluechtlingen in Albanien, Mazedonien, aber auch hier in Deutschland und der EU geholfen wird. Das deutsche Kontingent von nur 10000 Fluechtlingen muss daher dringend erhoeht werden. (Auch wenn diese Zahl schon hoeher ist als in vielen anderen Staaten.) Und es muessen Deserteure aller Kriegsparteien aufgenommen werden.
4.	Die Potsdamer Buendnisgruenen unterstuetzen ausdruecklich die Abgeordneten von Buendnis 90/ Die Gruenen im Europaparlament, im Bundestag und in der Bundesregierung, die dieser Meinung sind, insbesondere unsere Brandenburger Vertreterinnen Elisabeth Schroedter und Sylvia Voss in ihrer Haltung zum Kosovo-Krieg.
5.	Wir werden fuer den Sonderparteitag am 13. Mai in Hagen einen Antrag einbringen, der die Aufkuendigung des Koalitionsvertrages beinhaltet, wenn die Kriegshandlungen bis dato andauern und die rot-gruene Bundesregierung weiterhin bedingungslos an der Nato-Buendnistreue festhält.