Erklärung des SprecherInnenrates von BasisGrün e.V.

Vor einem Jahr ereignet sich der bislang verheerendste Terroranschlag in Friedenszeiten.
Ø Wir gedenken der vielen Opfer dieses Anschlages.
Ø Wir gedenken der Tausenden von Toten in Afghanistan, die der völkerrechtswidrige Angriff gebracht hat.
Ø Wir gedenken der Bomben- und Kriegsopfer, seien sie unschuldige Zivilisten, Soldaten der Alliierten Truppen, Al-Khaida-Kämpfer oder Taliban gewesen.
Ø Wir gedenken der massakrierten Menschen, die auch unter den Augen alliierter Soldaten umgebracht wurden.
Ø Wir gedenken der Hunderte von Gefangenen, die entgegen aller rechtlichen Bestimmung unter unmenschlichen Bedingungen seit etlichen Monaten gefangen gehalten werden.
Ø Wir gedenken der Hunderte von US-Bürgern und Gästen in den USA, die - unter Vorenthaltung aller Recht - seit Monaten interniert werden.

Unrecht lässt sich nicht mit Unrecht ausgleichen! In dem Moment, in dem eine Demokratie ihren Bürgern die grundlegenden Bürgerrechte entzieht, wird sie selbst zum Terrorregime.

11. September - Fragen
Es bleiben viele Fragen, Fragen deren Beantwortung uns schon lange versprochen war. Fragen, nach den unerschütterlichen Beweisen gegen Al Khaida und Bin Laden, Beweise gegen die Taliban bezüglich deren Unterstützung, Fragen nach den Kriegsverbrechen der Nordallianz, deren Mitglieder sich über Nacht zu Musterdemokraten wandelten
Aber auch Fragen wie die: "Wem nutzte es?" müssen gestellt werden. Es mehren sich die Verdachtsmomente, die US-Regierung bzw. die Geheimdienste wären vorab informiert gewesen und hätten die Anschläge billigend in Kauf genommen, vermutlich unter Fehleinschätzung der Folgen.

11. September - Folgen
Am 11. September 2002 wird der von 25 % der Bevölkerung gewählte Präsident Bush eine Rede an die Nation halten, in der er einen Krieg gegen den Irak begründen wird.
Ø Einen Krieg, der durch kein Recht der Welt zu rechtfertigen ist.
Ø Einen Krieg, der unbestreitbar mehr Probleme schafft als er lösen wird.
Ø Einen Krieg, der das Risiko eines Weltenbrandes in sich birgt.
Ø Einen Krieg, welcher der US-Ölindustrie nur Vorteile bringt, wenn er denn gewonnen würde.
Ø Einen Krieg, welcher der US-Rüstungslobby immer Vorteile bringt, egal wie er ausgeht.

Wir sagen hier und heute am 11. September 2002 und an jedem weiteren Tag:
HERR BUSH, WIR WOLLEN IHRE KRIEGE NICHT!
Herr Schroeder, sparen Sie sich Ihr Wahlkampfgetöse und schaffen Sie Fakten, ziehen Sie die ABC-Truppen aus Kuwait ab, sperren Sie die deutsche Infrastruktur für den bevorstehenden Krieg, setzen Sie die Aufhebung des nicht mehr haltbaren NATO-Verteidigungsfalles durch.
Basisgrün ist heute ein Netzwerk, in dem Linke verschiedener Gruppierungen und Parteien mitwirken und solidarisch miteinander zusammenarbeiten. Wir bieten ein Forum, in dem dieser linke Diskurs stattfinden kann. Dazu haben wir im Internet einen Informationspool aufgebaut mit Diskussionsforen zu den wichtigsten politischen Themen und jeder Menge kritischer Informationen.
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