Bayerischer Landtag
14. Wahlperiode Drucksache 14/7892

Antrag vom 12.11.2001 ----------------- Plenarsitzung, 20.03.02

Antrag
des Abgeordneten Hartenstein

Bekämpfung des internationalen Terrors mit rechtsstaatlichen Mitteln
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird im Zusammenhang mit der aktuell stattfindenden Bekämpfung des internationalen Terrors - nicht zuletzt auch wegen der zu befürchtenden Verwicklung von Bundeswehrsoldaten aus Bayern in Kampfhandlungen - aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für folgende Forderungen und Grundsätze einzusetzen:

- Einstellung aller militärischen Einsätze in Afghanistan
- Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Schutzvorrichtungen vor Kälte
- Ablehnung aller Pläne, die militärische Angriffe auf weitere Länder beinhalten
- Unterstützung nichtmilitärischer Lösungen unter Führung der Vereinten Nationen
- Intensivierung der Friedensgespräche zwischen den Religionen
- Bekämpfung aller terroristischen Aktivitäten im eigenen Land mit rechtsstaatlichen Mitteln

Begründung:
Gewalt als Antwort auf Gewalt erzeugt erfahrungsgemäß stets neue Gewalt. Weiterer Terror wiederum lässt eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Länder befürchten. Dieser verheerenden Entwicklung muss schnellstmöglich entgegen gewirkt werden.

Abstimmungsverhalten der Fraktionen des Landtags:

CSU: Ablehnung (mit Redebeitrag)
SPD: Ablehnung (ohne Redebeitrag)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung (ohne Redebeitrag)

Volker Hartenstein, Mitglied des Bayerischen Landtages (partei- und
fraktionslos)

WEB-Fax: 01212/5-132 53 270 (insbesondere für Infos per Fax, die
über die Verteiler versandt werden sollen)

Volker.Hartenstein@bayern.landtag.de

Verschlüsselung: PGP (Public Key auf Anforderung)

BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETER
VOLKER HARTENSTEIN
Volker Hartenstein - Roßhirtstraße 11 - 97 199 Ochsenfurt Volker Hartenstein, Roßhirtstr. 11, 97199 Ochsenfurt

Ismaninger Str. 7 Roßhirtstraße 11
81627 München 97199 Ochsenfurt
Telefon (089) 4126-2414 Telefon: (09331) 2825
Fax: (09331) 803189

Fax: 01212/5-132 53 270

Volker.Hartenstein@bayern.landtag.de
Volker.Hartenstein@t-online.de
Volker.Hartenstein@web.de
vohamdl@compuserve.de
voha@12move.de

PGP-Public Key auf Anforderung erhältlich
Erz

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung am 20.03.02
TOP: "Bekämpfung des internationalen Terrors mit rechtsstaatlichen Mitteln" (letz-ter Tagesordnungspunkt)

Redebeitrag des Antragstellers Volker Hartenstein (fraktions- und parteilos)

Anrede

Wer immer die Attentate vom 11. September 2001 auch zu verantworten haben mag - eines steht fest: Sie sind durch nichts zu rechtfertigen und an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Niemand wird folglich ernsthaft bestreiten wollen, dass dem Terrorismus das Handwerk gelegt werden muss. Die Frage aber, wie das am besten geschehen soll, lässt mehrere Antworten zu.
Den Weg, den die USA und deren Nato-Bündnispartner gegangen sind und offensichtlich teilweise weitergehen wollen, halte ich schlichtweg für verantwortungslos. Bereits die Wortwahl des amerikanischen Präsidenten und dessen Verteidigungsministers im Vorfeld der Kampfhandlungen ließ befürchten, dass es im Krieg gegen Afghanistan nicht nur um Gefahrenabwehr gehen wird. Von "Jagd", von "tot oder lebendig" und Ähnlichem war im-mer wieder die Rede. Das klingt zunächst einmal eher nach Vergeltung oder Rache als nach überlegtem Handeln. Aber auch geostrategische Ziele, die Interessen der Rüstungs-industrie und der Drogenanbau in Afghanistan haben die Entscheidungen der Amerikaner sicherlich beeinflusst.

Für mich steht in diesem Zusammenhang jedenfalls fest: Es gibt weder einen gerechten noch einen als Reaktion auf terroristische Attentate rechtfertigbaren Krieg. Krieg bedeutet immer Tod, Verbrechen, Leid und Zerstörung.
· So sind auch in Afghanistan Tausende unschuldige Menschen allein durch Bom-bardements getötet worden.
· Hunderte Taliban wurden liquidiert statt gefangen genommen.
· Inhaftierten Al-Qaida-Kämpfern wurde der Kriegsgefangenenstatus nach dem Gen-fer Abkommen verweigert.
Die nach Ansicht der amerikanischen Regierung hauptverantwortlichen Terroristen je-doch, blieben bislang dennoch ungefasst.

Gleichwohl läuft die Kriegsmaschine weiter auf Hochtouren:
· Welches Land wird wohl das nächste sein? - Der Irak, Somalia, die Philippinen oder andere?
· Wie lange werden sich dabei die islamischen Staaten noch zurückhalten?
Das sind zurzeit entscheidende Fragen.

So darf es m.E. nicht weitergehen. Statt uneingeschränkter Solidarität bedarf es massiven Drucks von Seiten der EU auf die Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten. Diese Crew im Weißen Haus mit und um George W. Bush stellt m.E. zunehmend eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Selbst der Einsatz einer neuen Generation von Atombomben wird künftig im Kampf gegen den Terror nicht mehr ausgeschlossen.

Gewalt erzeugt stets weitere Gewalt. Die nicht enden wollenden, inzwischen völlig eska-lierten Kampf- und Vergeltungshandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern zeigen das mehr als überdeutlich.

· Wer Terrorismus verhindern will, muss dessen politische und soziale Ursachen be-kämpfen. Hier gibt es ein breites Betätigungsfeld.
· Wer Terrorismus bekämpfen will, muss rechtsstaatliche Mittel einsetzen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung folgender Forderungen:
- Sofortige Einstellung aller militärischen Einsätze in Afghanistan
- Sicherstellung der Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Lebensmitteln, Me-dikamenten und Schutzvorrichtungen vor Kälte
- Strikte Ablehnung aller Pläne, die militärische Angriffe auf weitere Länder beinhal ten
- Aktive Unterstützung nichtmilitärischer Lösungen unter Führung der Vereinten Na-tionen
- Intensivierung der Friedensgespräche zwischen den Religionen
- Bekämpfung aller terroristischen Aktivitäten im eigenen Land mit rechtsstaatlichen Mitteln

Nichts sollte Sie abhalten, zuzustimmen!

20.02.03
gez. Volker Hartenstein