Weg mit dem Atom"ausstiegsgesetz"!
1. Atomkraft dient nicht - wie behauptet - dem Allgemeinwohl!
Das vermeintliche Ausstiegsgesetz sichert die weitere Nutzung der Atomkraft unter opti-malen Bedingungen für die Gewinnerzielung der Atomindustrie.
Die rot-grüne Regierung rechtfertigt dieses "Ausstiegsgesetz" in seiner Begrün-dung damit, dass die Nutzung der Atomkraft für das Allgemeinwohl unabdingbar sei. Das Risiko beim Betrieb der AKW sei eine sozialadäquate, d.h. gesellschaftlich an-gemessene Last. Also sei mit Rücksicht auf das Allgemeinwohl (!) die Bevölkerung den Risiken aus der Atomkraft recht- und schutzlos auszuliefern.
Dieses "Ausstiegsgesetz" muss deshalb zurückgezogen werden.

2. Eine umfassende Informationen der Bevölkerung ist dringend nötig

Die Regierung wird nicht freiwillig dazu bereit sein, ihre Vorstellung vom Vorrang der A-tomindustrie aufzugeben. Deshalb muss die Gesellschaft alle politischen Entscheidungs-trägerInnen unter öffentlichen Druck setzen. Wie soll jedoch die Gesellschaft dazu ge-bracht werden, diesen Druck zu erzeugen, wenn sie über die Risiken und Schadensfolgen der Atomkraft und die rechtspolitischen Zusammenhänge falsch informiert wurde. Schließ-lich haben die GRÜNEN und die SPD mit einer massiven irreführender Öffentlichkeitsar-beit über den Bruch der Wahlversprechen hinweggetäuscht. Die Volksmeinung dazu ist, wenn schon die GRÜNEN als "Atomkraftkritiker" die Risiken des Weiterbetriebs der AKWs ( 20 Jahre !?) als angemessen beurteilen, sei dies wohl ökologisch und rechtlich in Ordnung.
Es ist also erforderlich, dass die AtomkraftgegnerInnen aus allen Lagern das "Aus-stiegsgesetz" als Betrug entlarven und gemeinsam bekämpfen.

3. Es gibt keine Zustimmung zur Atomkraft in der Bevölkerung
Voraussetzung dafür, dass der Nutzung der Atomkraft Allgemeinwohlcharakter zugebilligt wurde, war und ist die immer wieder geäußerte Behauptung, "die Bevölkerung habe der Nutzung der Atomkraft zugestimmt und sie akzeptiert". Dies zeigt sich u.a. in dem Aus-spruch: "Wer die Atomkraft wolle, müsse auch die Risiken hinnehmen". Die Bevölkerung konnte - abgesehen von einigen wenigen Personen mit Fachkenntnis - angesichts der zum großen Teil falschen und irreführenden Informationen eine solche bewusste Zustimmung nicht geben. Umfragen zeigen eine große Skepsis und Ablehnung gegenüber dem Dauerri-siko verheerender radioaktiver Verseuchung in der Bevölkerung. Diese Ablehnung muss mobilisiert werden, um die These von der Nutzung der Atomkraft zum Wohl der Allgemein-heit wirkungsvoll zu bekämpften.
Der offiziellen These von der Akzeptanz der Risiken aus der Atomkraft durch die Ge-sellschaft muss deutlich und massiv widersprochen werden.

4. Die aktuelle "Sicherheitsdiskussion" soll nur beruhigen und ablenken
Die Forderung nach Entziehung der Betriebsgenehmigungen und nach Verweigerung von Zwischenlagern auf Grund von speziellen sicherheitstechnischen Mängeln und die For-derung nach einer "neuen Sicherheitsdebatte" vermitteln den falschen Eindruck, dass damit der Ausstieg durchgesetzt werden könne. Diese Diskussion gerade bei den Atomkraftkriti-kerInnen ist eine VÖLLIGE VERKENNUNG der derzeitigen rechtspolitischen Situation, da mit dem "Atomausstiegsgesetz" der Bundesregierung den Atomfirmen die Produktion von Strom unabhängig von den bestehenden Risiken zugestanden wird. Dort heißt es sogar ganz offen, dass "selbst die Nachbesserung, bzw. das Abstellen klar erkennbarer Sicherheitsmängel NICHT zu Lasten der Betreiber gehen" dürfe.
"Sicherheits-Schein-Diskussionen" wie zum Beispiel bei Temelin oder Biblis etc füh-ren jeweils zu nachfolgenden Unbedenklichkeitserklärungen der Betreiber und Regie-rungen. Die so "testierte" Schein-Sicherheit erhöht in Wirklichkeit immer wieder die Akzeptanz für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

5. Der 11. September 2001 schuf KEINE neuen Fakten!

Mit der Bezugnahme auf den Terroranschlag auf das World Trade Center und der daraus abgeleiteten Forderung von "UmweltaktivistInnen", "nun müssten aber wegen der Gefahr von terroristischen Anschlägen die AKWs abgeschaltet werden", wird der gesamte bisherige Widerstand der Anti-AKW-Bewegung in die Irre und ad absurdum geführt. Bereits vom Be-ginn der Auseinandersetzungen um die Atomkraft an wurde immer auch vor terroristischen Anschlägen gewarnt, was aber nicht zu einem Ausstieg aus der Atomkraft geführt hat. Des-halb wiegelt auch Bundesumweltminister Trittin mit der Aussage ab, dass "...die aktuelle Entwicklung des Terrorismus kein Anlass sei, Atomkraftwerke abzuschalten".

Dazu stellt die Anti Atom Bewegung klar:
Ø Die Atomkraft dient NICHT dem Allgemeinwohl!
Ø Die Gefährdung der Menschheit durch die Atomkraft ist GRUNDSÄTZLICH nicht akzep-tabel!
Ø Solange dieser Vorstellung nicht energisch widersprochen wird, sind alle rechtlichen Schritte zum Scheitern verurteilt.
Ø Die Hinnahme der Nichtbeherrschbarkeit einer Kernschmelze ( "GAU" ) in einem A-tomkraftwerk kann nicht als gesellschaftlich angemessen gewertet werden!
Ø Die radioaktive Verstrahlung durch den bis jetzt angefallenen Atommüll (aus dem lau-fenden Betrieb, durch Wiederaufbereitung und sonstige Freisetzungen) führt schon heu-te zu irreparablen Schäden für Menschen und Umwelt.
Ø Das Atomgesetz der rot - grünen Bundesregierung ist Betrug.
Ø Die Menschen haben den grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf Schutz vor den Risiken und Schadensfolgen der Atomkraft und NICHT die Industrie auf ungestör-ten Weiterbetrieb!

Unsere Erkenntnis ist:

Die Anti-AKW-Bewegung kann die zur Durchsetzung des Ausstiegs notwendige Stärke nur erreichen, wenn sie diese obengenanten Punkte beachtet und in ihre un-terschiedlichen Widerstandsansätze und Aktivitäten integriert .

Aktivitäten - von wem auch immer - unter Missachtung dieser Punkte führen zu "Nebenkriegsschauplätzen, verwirren die Bevölkerung und erhöhen so die Akzep-tanz für die Atomkraft.

Die einzig akzeptable Konsequenz ist:
AUSSTIEG SOFORT!