Wir stehen für einen Atomausstieg, der seinen Namen verdient. Die aktuelle Lage zeigt einmal mehr, dass sich unter dem sog. Atomkonsens die Sicherung des Weiterbetriebs der Atomanlagen verbirgt.

Selbst dieser sog. Atomkonsens wird jedoch nicht umgesetzt, sondern seitens der Atomindustrie regelmäßig unterlaufen und ausgehebelt (siehe z.B. Sicherheits-Nachrüstung Biblis). Umgekehrt haben es die Politiker sehr eilig, den sog. Konsens umzusetzen, obwohl für die getroffenen Vereinbarungen noch keine Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Ein Rücktransport radioaktiven Mülls aus Frankreich und Großbritannien wäre für uns eine Selbstverständlichkeit, würde ein Atomausstieg stattfinden, der den Namen verdient.

Ein sog. Konsens,
- der aber das Ziel hat, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unter kostengünstigsten Bedingungen zu sichern,
- der mehr als noch einmal soviel Atommüll produziert wie es heute bereits gibt,
- der jederzeit umkehrbar ist,
wird von uns nicht anerkannt.

Die aktuellen Verfahren zum Atomgesetz und der geplanten Aushöhlung der
Strahlenschutzverordnung, die bereits jetzt ihren Namen nicht verdient, zeigen, dass seitens der rot-grünen Regierung die (Sicherheits-)Dämme zur Vertretung der berechtigten Interessen der Bevölkerung zugunsten eines Nachgebens gegenüber den Geschäftsinteressen der Atomindustrie gebrochen sind.
Die vom (rot-grünen) Gesetzgeber durchgeprügelten Verfahren für geplante Zwischenlager bestätigen alle Befürchtungen, welche die AtomkritikerInnen innerhalb der Grünen Partei in den letzten Monaten äußerten und übertreffen diese noch. Hier sollen auf der "grünen Wiese" unter Hinnahme einer Potenzierung der atomaren Risiken auf Jahrzehnte hinaus Provisorien geschaffen werden. Trotz der Gefahr, dass die Brennstäbe auf ewig neben den AKWs liegen bleiben werden, ist die rot-grüne Koalition entschlossen, auf diese Weise den weiteren Betrieb der AKWs zu sichern.

Weiterhin scheinen jetzt für den März/April konkret die nächsten CASTOR-Transporte anzustehen. Dabei sind die von den Grünen gemachten Forderungen bezügl. Sicherheit in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt: Es gibt beim aktuellen CASTOR-Typ (der übrigens auch für die Zwischenlager vorgesehen ist) nach wie vor keinerlei real durchgeführte Falltests, die Computersimulationen wurden teilweise aufgrund gefälschter Daten durchgespielt und die geheimnisvolle Verstrahlung, die unter der Umweltministerin Merkel zum Verbot der Transporte führte, ist nach wie vor ungeklärt. Daraus ist zu ersehen, mit welcher Gleichgültigkeit die ausführenden PolitikerInnen es in Kauf nehmen, dass Bevölkerung und PolizistInnen gesundheitsgefährdender Strahlung ausgesetzt werden.

Wir rufen daher alle, Initiativen, Umweltverbände und auch Grüne, in den betroffenen Ländern und Kreisen auf, mit uns gegen die Transporte und die Errichtung von Zwischenlagern gewaltfrei, aber mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu protestieren, immer auf dem Boden des Grundgesetzes, welches die körperliche Unversehrtheit als eines der höchsten Güter sieht. Gleichzeitig muss bei jeder Gelegenheit, also auch und gerade bei den Demonstrationen und Blockaden gegen die Änderung des Atomgesetzes und die sinnentstellende Novellierung der Strahlenschutzverordnung mobilisiert werden.

Diese Gesetzesänderungen sind die eigentliche Bestandsgarantie für die Atomindustrie, die CASTORen und Zwischenlager nur die Mittel zum Zweck.

Die PolitikerInnen fordern wir auf im Parlament die Atomgesetzänderung abzulehnen - diese verstößt gegen das Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) - und sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

1. Karl-W. Koch, Hillesheim, KV Daun, Sprecher BasisGrün
2. Felicitas Weck, KV Hannover, Sprecherin BasisGrün
3. Wolfgang Strengmann, Frankfurt, Sprecher BasisGrün
4. Ralf Henze, Ludwigshafen, KV Mannheim, Sprecher BasisGrün
5. Werner Hesse, Vorstand BasisGrün, Grüne Liste Wendland
6. Sebastian Schönauer, stellv. Bundesvorsitzender des BUND
7. W. Sieber für: Klägergemeinschaft "AKW Obrigheim abschalten"
8. Astrid Rothe, Landessprecherin Thüringen und Mitglied im Parteirat B90/Grüne
9. Michael Braedt, Hannover, LaVo PDS Nds,
10. Traute Kirsch, Beverungen
11. Daniel Kreutz, Köln (ex-MdL NRW)
12. Marianne Huerten, MdL NRW
13. Annette Gille, KV Braunschweig
14. Kalle Kreß, KV Kaiserslautern-Stadt
15. Renate Backhaus, Reppenstedt
16. Krystyna Grendus, Sinsheim
17. Harald Grendus, Sinsheim
18. Markus Sippl, KV München Ost
19. Frank Miething, KV Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf
20. Jochen Dohn, Hanau
21. Carmen Stoppel, KV Main-Kinzig
22. Stephan Hüttner, Berlin
23. Bernd Bennecke, KV Lübeck
24. Marcel Gießwein, KV Ennepe Ruhr
25. OV Schwelm
26. Dieter Kaufmann, Sprecher der LAG Energie Hessen, KV Offenbach - Land
27. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
28. Gina Mertens, IPPNW Bonn/Rhein-Sieg
29. Nils Lessing, KV Mettmann
30. Horst R. Brumm, KV Oberhavel
31. Rene Wendt, KV Aschersleben, beratendes Mitglied im Landesvorstand Sachsen-Anhalt
32. Michael Henke, KV Bad Kreuznach
33. Rojhalat Ibrahim, Poing
34. Peter Hartung, Nidda - KV Wetterau (Hessen)
35. Andreas Knoblauch, KV Salzgitter
36. Simone Heitz, KV Neckar-Odenwald, OV Aglasterhausen
37. Sven Metzger, KV Kreuzberg
38. Michael Musil, KV Westerwald
39. Helmut Horst, KV Oberhavel
40. Rudolf Hansen, KV Heinsberg
41. Volker Hartenstein, MdL Bayerischer Landtag
42. Angela Pape, KV Lübeck
43. Bärbel Wilgermein, BasisGrün, Grüne-Liste-Wendland
44. Stefan Müller, Langenfeld
45. Helmut Herzog, KV Erlangen-Höchstadt
46. Axel Bust-Bartels, KV Göttingen
47. Gudrun Rempe, KV Rendsburg-Eckernförde
48. Helmuth Ohlhoff, Journalist, Freiburg
49. Stefan Bajohr, KV Düsseldorf
50. Tobias Barthl, KV Pankow
51. Marco Eilers, Mitglied im LaVo Thüringen
52. Carsten Milde, KV Hannover-Land
53. Erwin von Saint Paul, KV-München Stadt
54. Alja Epp-Naliwaiko, KV Fulda, (Kreisgeschäftsführerin)
55. Rainer Epp KV Fulda
56. Marcel Weymann, OV Hanau
57. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald
58. Ingrid Schelhammer, OV Mutterstadt, Gemeinderätin
59. Karl-Heinz Herr, Sprecher KV Main-Kinzig-Kreis
60. Michael Steinfatt, Heidelberg
61. Ute Braedt, KV Goslar
62. Rosi Biwer, KV Bitburg
63. Wolfram v. Specht, Murrhardt
64. Axel Mayer, Kreisrat, KV Emmendingen
65. Werner Schmidt, KV/LAG Verkehr Brandenburg, Bezirksvst. Mittelfranken
66. Alfred Franke, Fraktionssprecher d. Grünen im Rat Emsdetten
67. Ursula Zehfuß, KV Wiesbaden